24.09.2026
28602 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
24.09.2026Der Kläger bestellte online ein Elektroauto. Die abschließende Schaltfläche war entgegen dem Gesetzeswortlaut allein mit "Bestellen" statt mit "zahlungspflichtig bestellen" bezeichnet worden. Da der online-Bestellvorgang im Übrigen transparent und ersichtlich auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Kaufvertrags gerichtet war, kann sich der Käufer hier nicht mit Erfolg auf die unvollständige Beschriftung berufen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Falsch beschrifteter Bestell-Button: Autokauf bleibt trotz Formfehler verbindlich
24.09.2026Der Kläger bestellte online ein Elektroauto. Die abschließende Schaltfläche war entgegen dem Gesetzeswortlaut allein mit "Bestellen" statt mit "zahlungspflichtig bestellen" bezeichnet worden. Da der online-Bestellvorgang im Übrigen transparent und ersichtlich auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Kaufvertrags gerichtet war, kann sich der Käufer hier nicht mit Erfolg auf die unvollständige Beschriftung berufen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28563 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Keine Idealnutzer im Hotel: Auftragnehmer haftet für ungeeignetes Material
16.09.2026 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat einem klagenden Hotelbetreiber einen Kostenvorschuss zugesprochen. Der beklagte Unternehmer habe ungeeignete Materialien im Bereich der Zimmertüren und Handtuchhalter ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28535 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Portalbetreiber muss nach behaupteter Rechtsverletzung Betroffenem Unterlagen zugänglich machen
08.09.2026 Portalbetreiber müssen nach einem konkreten Hinweis offensichtlich rechtswidrige Inhalte - hier Unternehmensbewertung - löschen. Erlangt der Portalbetreiber nach einem solchen Hinweis von dem angehörten Bewerter ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28513 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Mithaftung im Leasingübernahmevertrag ist überraschende AGB-Klausel: Versteckte Haftungsklausel bei Vertragsübernahme unwirksam
01.09.2026 Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist überraschend, wenn diese Mithaftung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28501 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Unzulässige Stromsperre wegen Zahlungsrückstands bei fehlerhafter Belehrung
28.08.2026 Ein Energieversorger ist trotz Zahlungsrückstands des Haushaltskunden nicht zur Versorgungsunterbrechung berechtigt, wenn er den Kunden nicht zuvor gemäß den gesetzlichen Vorgaben informiert hat. Mit der Androhung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28493 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Nachweis für Scheingeschäft: OLG Frankfurt weist Klage auf Herausgabe eines Ferrari Daytona ab
26.08.2026 Begehrt ein Kläger die Herausgabe eines Fahrzeugs (hier Ferrari Daytona) vom Beklagten unter Verweis darauf, das Eigentum nur zum Schein übertragen zu haben, muss er das Vorliegen eines Scheingeschäfts nachweisen. Das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28460 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Späte Löschung falscher Postings auf Facebook: Oberlandesgericht reduziert Ordnungsgeld gegen Meta auf 75.000 Euro
18.08.2026 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat ein gegen META verhängtes Ordnungsgeld wegen Nichtbeachtung eines Unterlassungstitels von 100.000 € auf 75.000 € reduziert. Der Grad des Verschuldens und ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28443 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Shop-Apotheke darf nicht mit "E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen" werben
13.08.2026 Die Werbung einer Versandapotheke mit dem Versprechen „E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen“ ist unzulässig. Das hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. Die Werbeaussage ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28400 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Instagram-Beitrag über vom Dackel gefressenen Mäuseköder im Gastraum eines Restaurants zulässig
04.08.2026 Der Antragsteller wendet sich gegen Äußerungen der Antragsgegnerin über einen Besuch in seinem Lokal, bei dem der Dackel der Antragsgegnerin Gift aus einer Mäuse-Köderbox fraß. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28370 Landgericht München I
Kündigungsbutton auf Sky-Webseite verstößt erneut gegen § 312 k BGB
27.07.2026 Die Verbraucherzentrale NRW hat vor dem LG München I erneut gegen Sky gewonnen. Der Grund: Auch die überarbeitete Kündigungsfunktion mit zwei Buttons („Abo beenden“ und „Infos zur Kündigung“) ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28360 Landgericht München I
Google haftet für KI-generierte Zusammenfassungen unmittelbar
23.07.2026 Die unter anderem auf das Presse- und Äußerungsrecht spezialisierte 26. Zivilkammer hat dem Antrag von zwei Verfügungsklägern stattgegeben, wonach der Verfügungsbeklagten untersagt wurde, bestimmte Aussagen über die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28336 Bundesgerichtshof
Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten
16.07.2026 Der Bundesgerichtshof hat anlässlich eines im elektronischen Rechtsverkehr angebotenen Fitnessstudiovertrags über die Gestaltung einer Bestätigungsseite entschieden, auf die der Verbraucher nach Anklicken einer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28329 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Krankenversicherung muss Kosten einer Hautstraffung nach Fettabsaugung erstatten
15.07.2026 Nach einer medizinisch indizierten Fettabsaugung können unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände auch die Kosten der anschließenden Hautstraffung als medizinisch notwendige Heilbehandlung ersatzfähig sein. Das ... Weiterlesenwww.urteile.news
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