05.11.2026
28791 Kanzlei Wrase
05.11.20261. Was bedeutet die Einstufung als sehr große Online-Suchmaschine?Der Digital Services Act unterscheidet verschiedene Kategorien digitaler Dienste. Besonders große Plattformen und Suchmaschinen unterliegen verschärften Pflichten, wenn sie in der Europäischen Union eine sehr große Zahl monatlich aktiver Nutzer erreichen.Amtliche Einstufungsdaten: Die Kommission benannte ChatGPT am 31.8.2026. In ihrer Liste der benannten Dienste führt sie OpenAI Ireland Limited als EU-Anbieter und 159,1 Millionen durchschnittlich monatlich aktive Nutzer in der EU auf. Der Schwellenwert für eine VLOSE-Einstufung beträgt 45 Millionen Nutzer im Monat (Art. 33 Abs. 1 DSA). Diese Zahl beschreibt die Reichweite des Dienstes, nicht die Zahl betroffener Unternehmen. ...Weiterlesen auf www.lawst.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.lawst.dewww.lawst.de mehr von www.lawst.de
ChatGPT unter dem Digital Services Act: Was die EU-Einstufung für Unternehmen bedeutet
05.11.20261. Was bedeutet die Einstufung als sehr große Online-Suchmaschine?Der Digital Services Act unterscheidet verschiedene Kategorien digitaler Dienste. Besonders große Plattformen und Suchmaschinen unterliegen verschärften Pflichten, wenn sie in der Europäischen Union eine sehr große Zahl monatlich aktiver Nutzer erreichen.Amtliche Einstufungsdaten: Die Kommission benannte ChatGPT am 31.8.2026. In ihrer Liste der benannten Dienste führt sie OpenAI Ireland Limited als EU-Anbieter und 159,1 Millionen durchschnittlich monatlich aktive Nutzer in der EU auf. Der Schwellenwert für eine VLOSE-Einstufung beträgt 45 Millionen Nutzer im Monat (Art. 33 Abs. 1 DSA). Diese Zahl beschreibt die Reichweite des Dienstes, nicht die Zahl betroffener Unternehmen. ...Weiterlesen auf www.lawst.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.lawst.dewww.lawst.de mehr von www.lawst.de - 28792 Taher
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Der Weg zurück in die Straffreiheit, solange er offen ist
05.11.2026 Die Kapitalerträge aus dem geerbten Depot im Ausland tauchen seit Jahren in keiner Steuererklärung auf. Oder der Buchhalter meldet, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen der letzten Monate zu niedrig waren, und ... Weiterlesenkanzlei-taher.de - 28790 Verwaltungsgericht Mainz
Parteien-Absprachen machen Beigeordnetenwahlen nicht ungültig
05.11.2026 Die Wahlen zum Bürgermeister (1. Beigeordneter) und zum 5. hauptamtlichen Beigeordneten durch den Stadtrat der Landeshauptstadt Mainz vom 21. Mai 2025 sind nicht für ungültig zu erklären. Dies entschied das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28789 Kanzlei Wrase
Chromorange Photostock: Abmahnung von Klaus Wildmoser – Forderungen und Verteidigung
04.11.2026 Chromorange-Abmahnung prüfen lassen
Übermitteln Sie das Schreiben vollständig und nennen Sie die laufende Frist. Wichtig sind die betroffenen Fotos, die beanstandete Nutzung und vorhandene Lizenzen. ... Weiterlesenwww.lawst.de - 28787 Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof entscheidet zum strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff bei der Körperverletzung im Amt
04.11.2026 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. August 2026 die Verurteilung eines Polizeioberkommissars durch Urteil des Landgerichts Aachen vom 10. Februar 2025 wegen gefährlicher ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28785 Kammergericht Berlin
Urteil gegen Amazon: Impressums-E-Mails dürfen nicht im Nichts verlaufen
04.11.2026 Das Kammergericht Berlin hat auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden, dass die Angabe einer E-Mail-Adresse im Impressum unzulässig ist, wenn diese eine tatsächliche Kontaktaufnahme ausschließt. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28786 Amtsgericht München
Abgerissener Spoiler in der Waschanlage: Autofahrer bleibt auf 1.200 Euro Schaden sitzen
04.11.2026 Das Amtsgericht München hat die Schadensersatzklage eines Fahrzeughalters wegen eines abgerissenen Heckspoilers (Schaden: ca. 1.220 €) abgewiesen. Grundsätzlich falle die Eignung einer Waschanlage für ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28788 Verwaltungsgericht Aachen
Fehlender Wohnsitz: Ratsmitglied kann ausgeschlossen werden
04.11.2026 Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Stolberger Ratsmitglieds gegen seinen Ausschluss aus der Vertretung abgelehnt. Der Ratsbeschluss über den Sitzverlust erweist sich als voraussichtlich rechtmäßig, da ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28782 Verwaltungsgericht Hannover
Kein Zutritt zu Ratssitzungen für Zuhörer mit FCK-AFD-Pullover
03.11.2026 Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem der Antragsteller erreichen wollte, dass ihm der Zutritt zu und der Verbleib in Ratssitzungen der Stadt ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28781 Kanzlei Nussmann
Unwiderrufliches Bezugsrecht bei der Lebensversicherung: Schutz vor dem Insolvenzverwalter?
03.11.2026 Lebensversicherungen können erhebliche Vermögenswerte darstellen. Besonders wichtig wird dies, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Viele Betroffene stellen ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 28783 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Nach Ehrenmord an der eigenen Mutter: Ausweisung eines 28-jährigen Irakers rechtmäßig
03.11.2026 Zu Recht hat der Kreis Mettmann einen heute 28-jährigen Iraker, der im Jahr 2015 seine Mutter zur Wiederherstellung der vermeintlichen Familienehre ermordet hatte und deshalb zu einer Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28784 Bundesgerichtshof
Renate Künast gegen Meta: BGH legt Frage zur Haftung von Facebook für verbreitete Falschzitate dem EuGH vor
03.11.2026 Der BGH hat ein Revisionsverfahren gegen Facebook ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im Streit um die plattformweite Verbreitung gefälschter Zitate („Memes“) verlangt die Politikerin ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28780 Bundesgerichtshof
BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfolgsaussicht im Rechtsschutzdeckungsverfahren bei Rechtsprechungsänderung
03.11.2026 Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für die Beurteilung des Deckungsschutzanspruchs die Erfolgsaussichten der Klage im ... Weiterlesenwww.urteile.news
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