01.09.2026
28513 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
01.09.2026Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist überraschend, wenn diese Mithaftung nicht jedenfalls hervorgehoben oder räumlich vom Haupttext getrennt ist und der Vertrag insgesamt nach seinem Erscheinungsbild nicht auf diese Mithaftung hinweist, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Mithaftung im Leasingübernahmevertrag ist überraschende AGB-Klausel: Versteckte Haftungsklausel bei Vertragsübernahme unwirksam
01.09.2026Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist überraschend, wenn diese Mithaftung nicht jedenfalls hervorgehoben oder räumlich vom Haupttext getrennt ist und der Vertrag insgesamt nach seinem Erscheinungsbild nicht auf diese Mithaftung hinweist, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28038 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Apotheker muss Schmerzensgeld nach unzulässiger Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente zahlen
29.04.2026 Die Klägerin hatte in der Apotheke des Beklagten über fünf Jahre hinweg ohne Vorlage von Rezepten abhängig machende Medikamente erworben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte mit Entscheidung einen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27715 Oberlandesgericht Zweibrücken
Kein Schmerzensgeld nach verabredeter Schlägerei
10.02.2026 Es besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sich aus einer vereinbarten Schlägerei Verletzungen ergeben. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in einem Rechtsstreit zwischen zwei Männern ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26240 Oberlandesgericht Oldenburg
Berührungsloser Unfall: Anteilige Schadensersatzpflicht bei Sturz einer Radfahrerin wegen Vorbeifahrt eines Rettungswagens
23.07.2025 Kommt ein Radfahrer bei der Vorbeifahrt eines im Einsatz befindlichen Rettungswagens an einer Engstelle zu Fall, ohne dass es zu einer Berührung kam, so begründet dies einen anteiligen Schadensersatzanspruch ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25091 Oberlandesgericht Hamburg
Leasingfahrzeug als Haushaltsgegenstand
19.12.2024 Ein Leasingfahrzeug kann ein Haushaltsgegenstand im Sinne von § 1361 a BGB darstellen und somit der Hausratsverteilung unterliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24836 Landgericht Lübeck
Unter einer Laubschicht ist mit Glätte zu rechnen
28.10.2024 Öffentliche Wege sind witterungsabhängig und nicht nur in regelmäßigen Abständen zu reinigen. Fußgänger müssen aber mit Glätte unter vorhandenem Laub rechnen. Das Landgericht Lübeck sprach einer Frau, die auf Laub ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24624 Amtsgericht Trier
Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigungen eines Maschendrahtzauns durch Nachbarn
13.09.2024 Beschädigt ein Grundstückseigentümer den an der Grundstücksgrenze stehenden Maschendrahtzaun eines Nachbarn, so macht sich der Grundstückseigentümer schadensersatzpflichtig. Wird nur ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24548 Oberlandesgericht Köln
Gurtpflicht ist eine drittschützende Norm und nichtangeschnallte Fahrzeuginsassen haften bei einem Unfall mit
09.09.2024 Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Fahrzeuginsassen, die entgegen der Gurtpflicht gemäß § 21 a Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung nicht angeschnallt sind und dadurch andere ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24179 Amtsgericht Frankfurt am Main
Kein Schadensersatz bei Kratzer in Kochfeld durch Grillpfanne
15.07.2024 Das Amtsgericht Frankfurt hat die Klage eines Kunden abgewiesen, der Schadensersatz für Kratzer auf seinem Ceranfeld forderte, die durch eine Grillpfanne verursacht wurden. Das Gericht sah ein erhebliches Mitverschulden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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