02.04.2026
27944 Bundesverwaltungsgericht
02.04.2026Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im Ausland lebender Ehegatte nach dortiger Eheschließung keine häusliche Gemeinschaft herstellen können, weil dieser für die Dauer des Bestehens aufenthaltsrechtlicher Hindernisse nicht in das Bundesgebiet einreisen kann. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen
02.04.2026Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im Ausland lebender Ehegatte nach dortiger Eheschließung keine häusliche Gemeinschaft herstellen können, weil dieser für die Dauer des Bestehens aufenthaltsrechtlicher Hindernisse nicht in das Bundesgebiet einreisen kann. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27945 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Allgemeinverfügung über Mindestpreise bei Beförderung mit Mietwagen muss klar sein
02.04.2026 Die Allgemeinverfügung der Stadt Essen vom 13. Oktober 2025 über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen innerhalb der Stadt Essen darf gegenüber zwei ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27942 Verwaltungsgericht Gießen
Ehemaliger Bürgermeister wendet sich erfolgreich gegen Regressforderungen seiner Stadt
02.04.2026 Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Urteil vom gestrigen Tag der Klage eines ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Büdingen stattgegeben, die sich gegen von der Stadt Büdingen erhobene Regressforderungen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27938 Verwaltungsgericht Trier
Illegal errichtete Teichanlage samt Fischerhütte im Naturpark muss zurückgebaut werden
01.04.2026 Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage gegen zwei wasser- und naturschutzrechtliche sowie bauaufsichtliche Anordnungen der Kreisverwaltung Trier-Saarburg abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 27939 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Anspruch auf Auskunft über Anzahl der Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und Anzahl der Halbgeschwister
01.04.2026 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bestätigt, dass die mittels Samenspende gezeugte Klägerin von dem behandelnden Arzt nicht Auskunft über die Anzahl u.a. der Verwendung von Samenspenden ihres Vaters verlangen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27941 Verwaltungsgericht Koblenz
Beitragserhebung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz für das Jahr 2025 rechtswidrig
01.04.2026 Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Klagen mehrerer Pflegefachkräfte gegen die Heranziehung zu einem Mitgliedsbeitrag zur Landespflegekammer Rheinland-Pfalz für das Jahr 2025 stattgegeben. Weiterlesenwww.urteile.news - 27930 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Klage gegen Grundsteuer: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des Grundsteuermessbetrages sind gegen den Grundsteuermessbescheid als sog. Grundlagenbescheid vorzubringen
31.03.2026 Mit Urteilen vom 2. März 2026 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden mehrere Klagen abgewiesen, die sich gegen die Festsetzung von Grundsteuer für das Jahr 2025 richteten. Weiterlesenwww.urteile.news - 27932 Kanzlei Nussmann
Enterbt – und trotzdem Geld? Warum der Pflichtteil viele Testamente ins Wanken bringt
31.03.2026 Viele Menschen glauben, ein Testament reiche aus, um unliebsame Angehörige vollständig vom Nachlass auszuschließen. Genau das ist jedoch in vielen Fällen ein gefährlicher Irrtum. Gerade das Thema Enterbung, Pflichtteil, ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 27928 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Polizei darf Mann bei nächtlicher musikalischer Ruhestörung nicht gleich in Gewahrsam nehmen
31.03.2026 Die Ingewahrsamnahme eines Mannes durch die Polizei in Essen, der mit seiner Lebensgefährtin und lauter Musik ab Mitternacht in der gemeinsamen Wohnung seinen Geburtstag feierte, war rechtswidrig. Dies hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27925 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
618.580 Euro Bargeld im Auto und keine vernünftige Erklärung - Zoll durfte das Geld sicherstellen
30.03.2026 Der Zoll hat 618.580 Euro – gestückelt in über 17.000 Scheinen – bei einer Autobahnkontrolle zu Recht sichergestellt. Der polnische Kläger, in dessen Pkw das Geld in einer Reisetasche und einer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27914 Verwaltungsgericht Berlin
Abwendungsvereinbarungen in Berliner Milieuschutzgebieten sind weiterhin gültig
26.03.2026 Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Berlin-Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27911 Verwaltungsgericht Berlin
Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel: Kein Herausgabeanspruch für ein Publikationsprojekt
26.03.2026 Ein Sachbuchautor kann vom Bundesarchiv nicht die Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 27912 Kanzlei Nussmann
Scheidung 2026 – Was sich jetzt für Ehepaare wirklich ändert
26.03.2026 Neue Diskussionen über Unterhalt, Vermögen und Rentenansprüche: Das sollten Betroffene unbedingt wissen
Das Thema Scheidung steht aktuell wieder stark im Fokus der Medien. Steigende Lebenshaltungskosten, ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de
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