07.10.2026
28671 Bundesarbeitsgericht
07.10.2026Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Kein Ausschluss von dem Inflationausgleich wegen Mindestlohnerhöhung
07.10.2026Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28670 Bundesarbeitsgericht
Auszug aus der gemeinsamen Wohnung stoppt Beginn der Elternzeit nicht
07.10.2026 Es hat keinen Einfluss auf den Beginn einer zuvor verlangten Elternzeit, wenn ein Arbeitnehmer aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht. Weiterlesenwww.urteile.news - 28650 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Betriebsratsvergütung: Arbeitgeber muss unzulässige Begünstigung konkret darlegen und beweisen
05.10.2026 Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 03.06.2026, Aktenzeichen 8 Sa 687/23 Kernaussage: Ein Arbeitgeber kann sich nicht darauf beschränken, eine mit einem Betriebsratsmitglied vereinbarte Vergütung ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 28629 Kanzlei Nussmann
Kündigung trotz Elternzeit? Neues BAG-Urteil stärkt den Kündigungsschutz bei geteilter Elternzeit
29.09.2026 Der aktuelle Fall des Bundesarbeitsgerichts
Der Kläger war erst seit dem 1. Juli 2024 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Bereits mit Schreiben vom 23. Juli 2024 verlangte er Elternzeit für insgesamt vier ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 28612 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Sexuelle Belästigung auf der Betriebsfeier: Nicht jede Belästigung rechtfertigt eine fristlose Kündigung
28.09.2026 Arbeitsgericht Heilbronn, Urteil vom 18.06.2026, Aktenzeichen 8 Ca 57/26 Kernaussage: Auch mehrere nachgewiesene sexuelle Belästigungen von Kollegen auf einer Betriebsfeier führen nicht automatisch zur fristlosen ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 28599 Kanzlei am Südstern
Dauerhafte Videoüberwachung am Arbeitsplatz: 15.000 Euro Entschädigung
23.09.2026 Kameras in Produktionsbetrieben können dem Schutz vor Diebstählen oder der Arbeitssicherheit dienen. Gleichzeitig greifen sie in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter ein, wenn diese während ihrer ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 28587 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Briefwahl bei der Schwerbehindertenvertretung: Nicht jede Verletzung der Wahlöffentlichkeit macht die Wahl anfechtbar
21.09.2026 Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.04.2026, Aktenzeichen 7 ABR 32/24 Die Kernaussage Bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung muss auch die Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 28572 Bundesarbeitsgericht
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit
17.09.2026 Die gesamte Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit kann aus mehr als einem Arbeitsvorgang iSd. § 12 TV-L bestehen, wenn der Arbeitgeber sich für eine kleinteilige Arbeitsorganisation ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28552 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
BAG: Arbeitgeber bestimmt das Bonusbudget – Einigungsstelle die Regeln der Verteilung
14.09.2026 Bundesarbeitsgericht (1. Senat), Beschluss vom 24.02.2026, Aktenzeichen 1 ABR 23/25 Die Entscheidung in Kürze: Das Bundesarbeitsgericht hat die Grenzen der Regelungsbefugnis einer Einigungsstelle bei ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 28547 Bundesarbeitsgericht
Haftungsumfang des Schadenerstatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren: BAG verneint zeitlich unbegrenzte Ersatzpflicht
11.09.2026 Der Arbeitgeber ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28539 Kanzlei Nussmann
Kündigung trotz Schwerbehinderung in der Probezeit? Diese Entscheidung kann entscheidend sein
09.09.2026 Schwerbehindert und gerade erst im neuen Job? Eine Kündigung in der Probezeit wirkt zunächst oft unangreifbar. Doch das kann ein gefährlicher Irrtum sein. Der besondere Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer spielt ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 28542 Kanzlei am Südstern
Probezeit bei Befristung: Wann vier Monate gerechtfertigt sind
09.09.2026 Bei einem befristeten Arbeitsvertrag stellt sich häufig die Frage, wie lang eine vereinbarte Probezeit sein darf. Eine feste Quote gibt das Gesetz dafür nicht vor. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 28529 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
BAG: Vergangenheitsbezogene Feststellung der Mehrheitsgewerkschaft setzt besonderes Rechtsschutzinteresse voraus
07.09.2026 Bundesarbeitsgericht (4. Senat), Beschluss vom 22.04.2026, Aktenzeichen 4 ABR 2/25 Leitsatz: Eine Feststellung nach § 99 ArbGG, welcher Tarifvertrag nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG in einem vergangenen Zeitraum ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de
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