29.04.2024
23557 Kanzlei Thomas Will
08.04.2024Herr L. liegt im Klinsch mit seinem Nachbarn. Streitobjekt ist eine Hecke auf dem anliegenden Grundstück, die inzwischen so hochgewachsen ist, dass Herr L. nur noch wenig Sonne auf seiner Seite sieht. Sein Nachbar weigert sich vehement, die Hecke zu kürzen. Und so landet der Fall vor dem Amtsgericht Ludwigshafen. Das fordert den Beklagten auf, […]Der Beitrag Kein Anspruch auf Pflanzenschnitt durch den Nachbarn bei eigenem Fehlverhalten erschien zuerst auf Rechtsanwalt Thomas Will.Weiterlesen auf www.rechtsanwalt-will.comLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.rechtsanwalt-will.comwww.rechtsanwalt-will.com mehr von www.rechtsanwalt-will.com
Kein Anspruch auf Pflanzenschnitt durch den Nachbarn bei eigenem Fehlverhalten
08.04.2024Herr L. liegt im Klinsch mit seinem Nachbarn. Streitobjekt ist eine Hecke auf dem anliegenden Grundstück, die inzwischen so hochgewachsen ist, dass Herr L. nur noch wenig Sonne auf seiner Seite sieht. Sein Nachbar weigert sich vehement, die Hecke zu kürzen. Und so landet der Fall vor dem Amtsgericht Ludwigshafen. Das fordert den Beklagten auf, […]Der Beitrag Kein Anspruch auf Pflanzenschnitt durch den Nachbarn bei eigenem Fehlverhalten erschien zuerst auf Rechtsanwalt Thomas Will.Weiterlesen auf www.rechtsanwalt-will.comLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.rechtsanwalt-will.comwww.rechtsanwalt-will.com mehr von www.rechtsanwalt-will.com - 23645 RA Boris Kuder LL.M.
Amazon Vine - Steuerhinterziehung ?
29.04.2024 Das Vine-Programm von Amazon ist beliebt, denn die Warentester erhalten Produkte nach Wunsch kostenlos zur Bewertung. Was viele jedoch nicht wissen, dass die Teilnahme am Programm steuerpflichtig sein und eine nicht ... Weiterlesenwww.steueranwalt24h.com - 23643 Amtsgericht Berlin-Pankow
Ausgeschiedener Verwalter muss formal ordnungsgemäße Abrechnung nicht korrigieren
29.04.2024 Gegen den ausgeschiedenen Verwalter besteht kein Anspruch darauf, die formal ordnungsmäße Abrechnung zu korrigieren. Dies kann vielmehr der neue Verwalter übernehmen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Pankow entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23644 Bundesgerichtshof
BGH: Klagebefugnis eines Wirtschaftsverbands bei Anschwärzung eines seiner Mitglieder
29.04.2024 Ein Wirtschaftsverband kann gegen eine Anschwärzung gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG vorgehen, wenn sich diese nicht nur gegen einen der Mitbewerber richtet, sondern gegen die Mehrheit der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23640 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilger-Reise auf Bürgergeld anrechnen
29.04.2024 Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Berliner Jobcenter berechtigt war, ein Geldgeschenk als Einkommen bzw. Vermögen auf das Bürgergeld ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23642 Posikov Kehren Rechtsanwälte PartmbB
Handy am Steuer Strafe: Was Fahrer wissen sollten!
29.04.2024 Die Strafe für den Vorwurf „Handy am Steuer“ wurde mit Wirkung zum Oktober 2017 durch eine Änderung des Bußgeldkatalogs deutlich erhöht. Außerdem wurde die dem Bußgeld zugrunde liegende Vorschrift des § 23 ... Weiterlesenwww.posikow-kehren.de - 23641 Bundesverwaltungsgericht
Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts
29.04.2024 Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23639 Kanzlei Wrase
Gefahren durch den E-Mail-Dienstleister Mailchimp
28.04.2024 Es bestehen Warnungen vor der Nutzung der Dienstleistungen des US-amerikanischen Unternehmens Mailchimp. Es bietet einen cloudbasierten Service an, mit dem Unternehmen automatisiert Newsletters und sonstige Werbemails ... Weiterlesenwww.lawst.de - 23637 Schumann & Rasch - Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Was sind V-Leute? Was sind verdeckte Ermittler?
26.04.2024 Häufig liest man vom Einsatz von V-Leuten und/oder verdeckten Ermittlern, die bei der Aufklärung von Straftaten eingesetzt werden. Doch wo liegt der Unterschied und welche gesetzlichen Grundlagen gibt es? V-Leute ... Weiterlesenschumannundrasch.de - 23636 Kanzlei Thomas Will
Eltern zahlen für Rückreise, wenn Kind auf Klassenfahrt Regeln bricht
26.04.2024 Eine Lehrerin ist mit ihren Schülern auf Klassenfahrt. Die zehnte Klasse eines Berliner Gymnasiums besucht die Stadt München. Zwar ist die Metropolregion bekannt für sein Bier und seine Brauereien, auf der Reise gilt ... Weiterlesenwww.rechtsanwalt-will.com - 23634 Bundesverwaltungsgericht
Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen
26.04.2024 Das als Sachurteilsvoraussetzung der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23635 Bundesarbeitsgericht
Weniger Kandidaten bei Betriebsratswahl als vorgesehen: Kleinerer Betriebsrat zulässig
26.04.2024 Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23632 Amtsgericht München
Strittige Erdgasjahresabrechnung: Unterbliebene Gasablesung
26.04.2024 Im Streit um Rückzahlung von Vergütung für die Gasversorgung lehnte das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 4.259,56 EUR ab. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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