01.07.2026
28288 Verwaltungsgericht Köln
01.07.2026Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Entscheidung zu so genannten „Legal Highs“ getroffen. Der gewerbliche Handel mit den LSD-Derivaten 1Fe-LSD und 4-PrO-MET in Tablettenform ist verboten. Er verstößt gegen das europarechtliche Verbot des Inverkehrbringens von nicht zugelassenen neuartigen Lebensmitteln. Bei Zuwiderhandeln kann daher ein Einzelhandelsgewerbe untersagt werden. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit seiner Entscheidung den Eilantrag eines Unternehmens gegen eine Untersagungsverfügung der Bundesstadt Bonn abgelehnt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Handel mit LSD-Derivaten 1Fe-LSD und 4-PrO-MET ist verboten
01.07.2026Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Entscheidung zu so genannten „Legal Highs“ getroffen. Der gewerbliche Handel mit den LSD-Derivaten 1Fe-LSD und 4-PrO-MET in Tablettenform ist verboten. Er verstößt gegen das europarechtliche Verbot des Inverkehrbringens von nicht zugelassenen neuartigen Lebensmitteln. Bei Zuwiderhandeln kann daher ein Einzelhandelsgewerbe untersagt werden. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit seiner Entscheidung den Eilantrag eines Unternehmens gegen eine Untersagungsverfügung der Bundesstadt Bonn abgelehnt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28287 Verwaltungsgericht Hannover
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Reserveoffiziers rechtmäßig
01.07.2026 Das Gericht hat die Klage eines Reserveoffiziers der Bundeswehr gegen eine vom Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 28277 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Genehmigung für Hubschrauberspritzungen in Mosel-Steillagen vorläufig bestätigt
26.06.2026 In steilen Weinbergen an der Mosel dürfen auch im Jahr 2026 weiterhin Fungizide mittels Hubschrauber gespritzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28270 Verwaltungsgericht Köln
Gewerblicher Vertrieb von Cannabisjungpflanzen auch in Nährstofflösung unzulässig
25.06.2026 Der gewerbliche Handel mit Cannabisjungpflanzen ist nicht nur dann verboten, wenn die Jungpflanzen in ein Substrat wie etwa Erde eingepflanzt sind, sondern auch dann, wenn sie in eine flüssige Nährstofflösung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28264 Verwaltungsgericht Darmstadt
Versammlungsfreiheit erlaubt die Errichtung eines Baumhauses und das Mitführen von Äxten, Beilen, Sägen und Drahtseilen
23.06.2026 Die unter anderem für das Versammlungsrecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat dem Eilantrag eines Bürgers teilweise stattgeben, der sich gegen Beschränkungen einer von ihm angemeldeten ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28248 Verwaltungsgericht Hannover
"Fête de la Musique" darf als kulturelles Großereignis von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung auch mal lauter sein
19.06.2026 Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag gegen die Durchführung der am kommenden Sonntag, den 21. Juni 2026, in Hannover geplante Veranstaltung „Fête de la Musique" abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 28245 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
AfD bleibt Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz
18.06.2026 Die AfD darf durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (Landesamt) beobachtet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die von der AfD beantragte Zulassung der Berufung gegen ein ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28236 Verwaltungsgericht Berlin
Kein Anspruch eines AfD-Politikers auf Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei
16.06.2026 Ein Antragsteller, der bis zur Aufhebung seiner vorläufigen Einstellungszusage für die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Fraktionsvorsitzender in einer brandenburgischen Gemeindevertretung war, muss nicht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28225 Bundesverwaltungsgericht
Bundesnachrichtendienst-Unterlagen zu Adolf Eichmann aus dem Jahr 1960 bleiben geheim
12.06.2026 Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einer Journalistin und Historikerin zu Recht den (vollständigen und ungeschwärzten) Zugang zu bestimmten Unterlagen u. a. zu Adolf Eichmann verwehrt. Das hat das zuständige ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28226 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Vereinsverbot wegen Unterstützung der Hisbollah rechtmäßig
12.06.2026 Das Verbot des Fatime Versammlung e. V. alias Imam Mahdi Zentrum mit Sitz in Münster ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW, welches für Vereinsverbotsverfahren erstinstanzlich zuständig ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28220 Verwaltungsgericht Aachen
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen rechtmäßig
11.06.2026 Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft für einen inzwischen erwachsenen Syrer, der im Jahr 2014 noch minderjährig nach Deutschland eingereist ist, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 28206 Verwaltungsgericht Osnabrück
Abschussgenehmigungen für zwei Wölfe im Eilverfahren bestätigt
08.06.2026 Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat zwei gegen Genehmigungen zum Abschuss von zwei Wölfen nach Bundesjagdgesetz (BJagdG) gerichtete Eilanträge abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 28201 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Aufstellen von Blumenkübeln auf öffentlichem Gehweg stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar
05.06.2026 Zu Recht hat die Stadt Mülheim an der Ruhr der Bewohnerin eines Grundstücks aufgegeben, die von ihr auf dem Gehweg aufgestellten Blumenkübel zu entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit ... Weiterlesenwww.urteile.news
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