28.04.2024
10275 Kammergericht Berlin
28.01.2020Facebook verstößt mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht. Dazu gehören eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle Zwecke sowie die voreingestellte Aktivierung eines Ortungsdienstes, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort verrät. Dies entschied das Kammergericht. Der Werbeslogan "Facebook ist und bleibt kostenlos" ist hingegen laut Kammergericht nicht irreführend.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Facebook verstößt mit Voreinstellungen zur Privatsphäre gegen Datenschutzrecht
28.01.2020Facebook verstößt mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht. Dazu gehören eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle Zwecke sowie die voreingestellte Aktivierung eines Ortungsdienstes, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort verrät. Dies entschied das Kammergericht. Der Werbeslogan "Facebook ist und bleibt kostenlos" ist hingegen laut Kammergericht nicht irreführend.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23630 Oberlandesgericht Oldenburg
Kein Schadensersatz nach Facebook-Datenleck - OLG weist Berufungen wegen Datenschutzpanne gegen Facebook ab
25.04.2024 Dass nicht allen Nutzerinnen und Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schadenersatzanspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen des OLG Oldenburg und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23625 ELBKANZLEI Dr. Nolting & Partner
Softwareverträge und AGB erstellen lassen: Tipps vom Anwalt
24.04.2024 Sie fragen sich, warum Sie professionell AGB erstellen lassen sollten? Erfahren Sie in diesem Beitrag, wie Sie mit einem Rechtsanwalt für AGB für mehr Rechtssicherheit bei den standardisierten Vertragsklauseln sorgen. ... Weiterlesenwww.elbkanzlei.com - 23523 Oberlandesgericht Hamm
Leitentscheidung zu Facebook-Scraping: OLG Hamm stellt Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fest
02.04.2024 Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Nach dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19995 Datenschutz
Darf der Vermieter die Telefonnummer des Mieters an Handwerker weitergeben?
15.03.2024 Wenn etwa die Dusche im Badezimmer undicht ist, sollte man diesen Mangel unbedingt dem Vermieter anzeigen, damit dieser ihn beseitigt. Regelmäßig wird er das jedoch nicht selbst tun, sondern einen sachkundigen ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23393 Sexualleben
SM, BDSM, Bondage, Schläge, Handschellen im deutschen Recht: Ist Sado-Maso-Sex, Fesseln oder Schlagen eines anderen mit der Reitpeitsche strafbar?
07.03.2024 Fesselspiele und SM-Praktiken scheinen immer beliebter zu werden. Aber wie sieht es eigentlich rechtlich aus? Macht sich der aktive also der ausführende Partner möglicherweise strafbar? Weiterlesenwww.refrago.de - 22720 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Facebook haftet für rechtswidrige Inhalte - Erfolg für Renate Künast im Rechtsstreit mit Facebook
26.01.2024 Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts (hier: Falschzitat) verpflichtet einen Plattformbetreiber - hier Meta -, auch andere sinngleiche Äußerungen zu löschen. Der Umstand, dass die Bewertung automatisiert ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22497 Europäischer Gerichtshof
EuGH-Entscheidung zur SCHUFA: SCHUFA-Score darf nicht maßgeblich für Bonität sein
07.12.2023 Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen. Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21884 Oberlandesgericht Braunschweig
"Nicht Geimpft"-Stern auf Facebook keine strafbare Volksverhetzung
19.09.2023 Nicht jede Äußerung die unangebracht und moralisch anstößig ist, stellt ein strafbares Verhalten dar. "Nicht Geimpft"-Stern auf Facebook gebe es weder einen Bezug zu einer konkreten Völkermordhandlung noch sei das Bild ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21840 Positivdaten
LG München I: Telefonica darf Positivdaten von Kunden nicht an Schufa weitergeben
14.09.2023 Das Landgericht München I hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass der Mobilfunkanbieter Telefonica nach Abschluss eines Telekommunikationsvertrags keine Positivdaten von seinen Kunden an ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 21289 Verwaltungsgericht Koblenz
Kugelschuss zur Schlachtung von ganzjährig im Freien gehaltenen Rindern zulässig
10.08.2023 Ganzjährig im Freien gehaltene Rinder dürfen zur Schlachtung auf der Weide mit einer Kugel erschossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Es sei als das Regelverfahren bei der Rinderhaltung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21073 Landgericht Lübeck
Pflichtangaben in Auto-Werbevideo erst nach 17 Sekunden zu spät
20.07.2023 Wird für ein Auto geworben, sind Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtend. Die Angaben dürfen aber auch nicht zu spät im Video erscheinen, wie das LG Lübeck nun entschied. Denn ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21246 Anwaltskanzlei Harzewski
Staatskanzlei muss Facebook-Fanpage abschalten
07.07.2023 Seit geraumer Zeit blicken wir mit Spannung auf die Auseinandersetzung zwischen Aufsichtsbehörden mit öffentlichen Stellen und deren Facebook-Fanpages. Heute wurde nun bekannt, dass die Sächsische ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de
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