05.08.2025
26299 Europäischer Gerichtshof
04.08.2025Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG- Typgenehmigung vorliegt. Zudem hindert das Unionsrecht weder daran, dass auf den Schadensersatzbetrag, der dem Erwerber geschuldet wird, ein Betrag angerechnet wird, der dem Vorteil der Nutzung dieses Fahrzeugs entspricht, noch, dass diese Entschädigung auf einen Betrag begrenzt wird, der 15 % des Kaufpreises entspricht, sofern diese Entschädigung eine angemessene Wiedergutmachung für den erlittenen Schaden darstellt. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
EuGH mahnt angemessene Entschädigung für Kunden im Abgasskandal an
04.08.2025Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG- Typgenehmigung vorliegt. Zudem hindert das Unionsrecht weder daran, dass auf den Schadensersatzbetrag, der dem Erwerber geschuldet wird, ein Betrag angerechnet wird, der dem Vorteil der Nutzung dieses Fahrzeugs entspricht, noch, dass diese Entschädigung auf einen Betrag begrenzt wird, der 15 % des Kaufpreises entspricht, sofern diese Entschädigung eine angemessene Wiedergutmachung für den erlittenen Schaden darstellt. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 26285 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Telefonnummer und Angaben zu den Kosten der Rücksendung eines PKW sind in Widerrufsbelehrung beim online Autokauf nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben
31.07.2025 Neufahrzeuge werden heute häufig online gekauft. Verbrauchern steht dabei grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, das sie nicht begründen müssen und über das der Verkäufer ordnungsgemäß belehren muss. Damit hat ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26277 Bundesgerichtshof
Keine generelle Pflicht zur Angabe der Faxnummer in der Widerrufsbelehrung
30.07.2025 Es besteht keine generelle Pflicht zur Angabe der Faxnummer in der Widerrufsbelehrung, wenn in der Widerrufsbelehrung eine Postanschrift sowie seine E-Mail-Adresse genannt werden. Das Fehlen der Faxnummer in der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26208 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
3.000 Euro Geldentschädigung wegen Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust
18.07.2025 Wird ein Model mit einer erkennbar ungewollt aufgrund eines abrutschenden Oberteils entblößten Brust fotografiert, liegt in der Veröffentlichung des Fotos eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Unter Abwägung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26051 Landgericht Koblenz
Nach Überweisung an durch Betrüger mitgeteilte falsche Kontoverbindung muss der Auftraggeber den Werklohn erneut bezahlen
23.06.2025 Muss ein Werkunternehmer sich Zahlungen seines Kunden auf das Konto eines Betrügers anrechnen lassen, wenn dieser seinen E-Mail Account hackt und gegenüber dem Kunden manipuliert, so dass er Zahlungen auf ein Fremdkonto ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26013 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh
13.06.2025 Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen. Dem Landwirt steht auch bei verzögerter tierärztlicher Diagnosestellung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25987 Landgericht Koblenz
Schadenersatz bei Verpassen des Fluges wegen zu langandauernder Sicherheitskontrolle
10.06.2025 Kann ein Fluggast Schadensersatz verlangen, wenn er wegen einer aus seiner Sicht zu langandauernden Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25989 Verwaltungsgericht Hannover
VW hat Datenschutz bei Aufarbeitung des Dieselskandals teilweise nicht beachtet
10.06.2025 Die Klage der Volkswagen AG (VW) gegen einen Bescheid des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), in dem er fünf Verwarnungen gegen VW wegen Datenschutzverstößen im Zusammenhang mit der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25943 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Hälftige Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel
30.05.2025 Der grundsätzlich gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn das vorausfahrende Fahrzeug im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall einen bereits zur Hälfte ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25931 Bundesgerichtshof
Kurze Verjährungszeit des § 548 Abs. 1 BGB beginnt auch bei nicht beendeten Mietverhältnis mit Einwurf sämtlicher Schlüssel in Briefkasten
28.05.2025 Die kurze Verjährungszeit des § 548 Abs. 1 BGB beginnt mit dem Rückerhalt der Mietsache. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der Mieter sämtliche Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25917 Landgericht Stuttgart
Ungenehmigte Veröffentlichung von Wohnungsbildern begründet Schadensersatzanspruch für Wohnungsmieter
26.05.2025 Veröffentlicht der Vermieter im Rahmen einer Verkaufsanzeige im Internet Wohnungsbilder ohne die Mieter um Erlaubnis zu fragen, begründet dies einen Schadensersatzanspruch für die Mieter gemäß ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25904 Landgericht Lübeck
Wegen Sturms umgefallenes mobiles Verkehrsschild beschädigt ein Auto
23.05.2025 Ist ein mobiles Verkehrsschild sicher aufgestellt, so hat eine Fahrzeughalterin keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn das Schild infolge eines Sturms das Auto beschädigt. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25898 Landgericht Bayreuth
Kein Schadenersatzanspruch wegen Lackkratzer nach Waschvorgang bei Möglichkeit der anderweitigen Schadensverursachung
22.05.2025 Bemerkt ein Fahrzeugeigentümer nach einem Waschvorgang Lackkratzer an seinem Fahrzeug, so besteht dann kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Waschanlagenbetreiber, wenn ein ... Weiterlesenwww.urteile.news
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