27.04.2024
21248 Anwaltskanzlei Harzewski
22.06.2023Was war passiert?Die österreichische Post hatte Daten ihrer Kunden weitergegeben, damit eine Agentur anhand der Daten die Parteiaffinität der Kunden ermitteln und so zielgerichtete Wahlwerbung betreiben konnte. Der Kläger, dessen Daten so genutzt wurden, war nach eigenen Angaben „erbost“ davon und fühlte sich durch die Bekanntmachung seiner Parteiaffinität „bloßgestellt“. In anderen Worten: der Vorgang löste bei ihm zwar ein schlechtes Gefühl aus, aber verursachte keinen finanziellen Schaden. Das Gericht sollte nun urteilen, ob diese Gefühlslage einen immateriellen Schadensersatz begründet.Der EUGH machte deutlich, dass zwar nicht jeder Verstoß gegen die DSGVO einen Schadensersatz begründen könne. Sobald aber der Betroffene eine kausale ...Weiterlesen auf rechtsanwalt-harzewski.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf rechtsanwalt-harzewski.derechtsanwalt-harzewski.de mehr von rechtsanwalt-harzewski.de
Erheblichkeitsschwelle beim Schadenseratz
22.06.2023Was war passiert?Die österreichische Post hatte Daten ihrer Kunden weitergegeben, damit eine Agentur anhand der Daten die Parteiaffinität der Kunden ermitteln und so zielgerichtete Wahlwerbung betreiben konnte. Der Kläger, dessen Daten so genutzt wurden, war nach eigenen Angaben „erbost“ davon und fühlte sich durch die Bekanntmachung seiner Parteiaffinität „bloßgestellt“. In anderen Worten: der Vorgang löste bei ihm zwar ein schlechtes Gefühl aus, aber verursachte keinen finanziellen Schaden. Das Gericht sollte nun urteilen, ob diese Gefühlslage einen immateriellen Schadensersatz begründet.Der EUGH machte deutlich, dass zwar nicht jeder Verstoß gegen die DSGVO einen Schadensersatz begründen könne. Sobald aber der Betroffene eine kausale ...Weiterlesen auf rechtsanwalt-harzewski.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf rechtsanwalt-harzewski.derechtsanwalt-harzewski.de mehr von rechtsanwalt-harzewski.de - 23591 Bundesgerichtshof
Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
16.04.2024 Der Bundesgerichtshof hat die fortentwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen übertragen, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23455 Bundesarbeitsgericht
Keine Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien
15.03.2024 Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, können lt. BAG keine Auskunftsansprüche nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22040 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Verletzung durch Hundeleine: Keine Haftung des Hundehalters
04.10.2023 Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat sich zu den Voraussetzungen der Tierhalterhaftung geäußert und die Klage eines Mannes gegen eine Hundehalterin abgewiesen. Dem Mann, der sich durch eine von ihm festgehaltene ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21897 Urteile
Das Baurecht in der Praxis
20.09.2023 Fragen des Baurechts sind häufig ganz entscheidende Fragen für Immobilienbesitzer, denn es geht nicht selten um hohe Geldbeträge. Insbesondere bei Abrissverpflichtungen und Rückbauten kann es teuer werden. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 21372 Amtsgericht München
Keine Hinweispflicht des Reisebüros auf Notwendigkeit eines Reisepasses für Auslandsreisen
14.08.2023 Ein Reiseveranstalter muss Kunden nach einem Urteil des Amtsgerichts München nicht darauf hinweisen, dass für eine Reise ins Ausland ein gültiger Reisepass benötigt wird, da es sich um eine Selbstverständlichkeit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21102 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte
26.07.2023 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der Besucher einer im Außenbereich einer Gaststätte liegenden Terrasse, deren Belag einen rustikalen, mediterranen Eindruck vermittelt, nicht mit einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21244 Anwaltskanzlei Harzewski
Data Privacy Framework
20.07.2023 1. Kann ich meine Daten nun wieder in die USA übermitteln?
Für den Moment gibt es wieder eine Rechtsgrundlage für die Datenübertragung in die USA. In dem Beschluss der Kommission wird festgelegt, dass die Vereinigten ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 21578 PS/Rechtsanwälte - Kanzlei für Verkehrsrecht
Dieselskandal Thermofenster EuGH Az. C-100/21
22.03.2023 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Tür für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit illegalen Manipulationen der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen ... Weiterlesenwww.ps-unfall.de - 21579 PS/Rechtsanwälte - Kanzlei für Verkehrsrecht
Abgasskandal Thermofenster VG Schleswig
28.02.2023 Abgasskandal: Verwaltungsgericht erklärt Thermofenster für unzulässig Das Verwaltungsgericht Schleswig,Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urt. v. 20.02.2023 - 3 A 113/18, hat jetzt entschieden, dass die ... Weiterlesenwww.ps-unfall.de - 21580 PS/Rechtsanwälte - Kanzlei für Verkehrsrecht
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit
28.02.2023 Freispruch aufgrund von Ungereimtheiten bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren: In dem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn konnte das Amtsgericht ... Weiterlesenwww.ps-unfall.de - 21581 PS/Rechtsanwälte - Kanzlei für Verkehrsrecht
Wer trägt die Kosten, wenn sich ein behaupteter Mangelbeseitigungsanspruch am Auto als unberechtigt heraus stellt?
28.02.2023 Das Landgericht Neubrandenburg, Urteil v. 03.11.2022, Az.: 1 S 20/21) hat in einem aktuellen Urteil wichtige Aussagen zur Frage getroffen, wer die Kosten trägt, wenn ein Käufer Mängel an einem Fahrzeug reklamiert, diese ... Weiterlesenwww.ps-unfall.de - 20271 Landgericht Coburg
Zum Schadenersatzanspruch eines Wohnungskäufers wegen einer beschädigten Dusche
24.02.2023 Käufer einer Immobilie haben in der Regel keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Verkäufer, wenn ein nachträglich geltend gemachter Mangel bei der Besichtigung des Objekts ohne Weiteres hätte erkannt werden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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