03.05.2024
11311 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
27.05.2020Ein Elternteil hat gemäß § 25 Abs. 1 SGB X keinen Anspruch auf Einsicht in die Daten des Jugendamts. Insofern geht der Schutz des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen dem Kind und dem Mitarbeiter des Jugendamts gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII dem aus dem Elternrecht hergeleiteten Informationsrecht vor. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Elternteil hat keinen Anspruch auf Einsicht in Daten des Jugendamts
27.05.2020Ein Elternteil hat gemäß § 25 Abs. 1 SGB X keinen Anspruch auf Einsicht in die Daten des Jugendamts. Insofern geht der Schutz des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen dem Kind und dem Mitarbeiter des Jugendamts gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII dem aus dem Elternrecht hergeleiteten Informationsrecht vor. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22756 Amtsgericht Siegen
Wohnungseigentümer kann seinen Mieter zur Einsicht in Betriebskostenbelege ermächtigen
01.02.2024 Ein Wohnungseigentümer kann gestützt auf § 18 Abs. 4 WEG seinem Mieter dazu ermächtigen, zwecks Kontrolle der Betriebskostenabrechnung Einsicht in die entsprechenden Belege bei der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22441 Verwaltungsgericht Neustadt
Pressevertreter hat Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsakten zum Mord an der Familie von Robert Einstein
27.11.2023 Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) ist dazu verpflichtet, einem Pressevertreter Einsicht in die Ermittlungsakte zu den Umständen der Ermordung der Familie von Robert Einstein während des Zweiten Weltkriegs durch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22399 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ und Beobachtung durch Verfassungsschutz rechtmäßig
17.11.2023 Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat über mehrere Eilanträge der AfD entschieden und beschlossen, dass die Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ und Beobachtung durch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22276 Amtsgericht Eilenburg
Fahrzeughalter als Zeuge in einem Bußgeldverfahren steht auch über Anwalt regelmäßig kein Akteneinsichtsrecht zu
27.10.2023 Wird der Fahrzeughalter in einem Bußgeldverfahren als Zeuge befragt, so steht ihm auch über einen Anwalt regelmäßig kein Akteneinsichtsrecht zu. Die Ermittlung des Fahrers begründet kein berechtigtes Interesse für eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22112 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
OLG stoppt App-Suchfunktion der Deutschen Bahn
09.10.2023 Die Parteien streiten um die bei der über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“. Der dahinterliegende Algorithmus springt bei der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21942 Oberlandesgericht Brandenburg
Nicht sorgeberechtigter Kindesvater muss bei Entscheidung über Namensänderung des Kindes angehört werden
22.09.2023 Ein Kindesvater muss auch dann gemäß § 160 Abs. 1 FamFG bei einer Entscheidung zur Namensänderung angehört werden, wenn er nicht sorgeberechtigt ist. Davon kann gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16271 Mitteilungspflicht
Schwangerschaft: Muss man dem Arbeitgeber mitteilen, wenn man schwanger ist?
21.09.2023 Da eine schwangere Arbeitnehmerin vor möglichen Gesundheitsgefahren aufgrund der Arbeit zu schützen ist, kann es durchaus sinnvoll sein den Arbeitgeber über die Schwangerschaft zu informieren. Andererseits kann die ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21152 Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Unterhaltsvorschuss: In One-Night-Stand-Fällen muss Kindesmutter Unkenntnis der Identität des Vaters glaubhaft machen und zumutbare Ermittlungsmaßnahmen ergreifen
03.08.2023 Beansprucht eine Kindesmutter nach einem One-Night-Stand Unterhaltsvorschuss, so muss die Kindesmutter im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht aus § 1 Abs. 3 UVG glaubhaft machen, dass sie die Identität ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21045 Verwaltungsgericht Münster
Jugendamt kann private Kindertagesstätte nicht zur Aufnahme eines Kindes zwingen
17.07.2023 Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf den privaten Träger einer Kindertagesstätte dahingehend einzuwirken, den Antragsteller aufzunehmen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21019 Verwaltungsgericht Köln
Haus der Geschichte muss Einsicht in Kaufverträge betreffend den "Schabowski-Zettel" gewähren
12.07.2023 Die Stiftung Haus der Geschichte muss einem Journalisten der BILD-Zeitung Einsicht in zwei Kaufverträge betreffend den sogenannten "Schabowski-Zettel" gewähren; dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20925 Verwaltungsgericht Greifswald
Gegen sachlich geäußerte Meinung des Jugendamts besteht kein Unterlassungsanspruch
28.06.2023 Äußert ein Jugendamt in sachlicher Weise eine Meinung, so besteht dagegen kein Unterlassungsanspruch. Anders sieht es bei einer Schmähkritik aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Greifswald entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20866 Amtsgericht München
Tod der Mieterin über ein Jahr verschwiegen: Außerordentliche Kündigung gerechtfertigt
21.06.2023 Das Amtsgericht München hat eine Kündigung für rechtmäßig erklärt, die ein Vermieter gegen einen Mitbewohner ausgesprochen hatte, weil dieser den Tod der Hauptmieterin ein Jahr lang nicht gemeldet hatte. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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