29.04.2024
20925 Verwaltungsgericht Greifswald
28.06.2023Äußert ein Jugendamt in sachlicher Weise eine Meinung, so besteht dagegen kein Unterlassungsanspruch. Anders sieht es bei einer Schmähkritik aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Greifswald entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Gegen sachlich geäußerte Meinung des Jugendamts besteht kein Unterlassungsanspruch
28.06.2023Äußert ein Jugendamt in sachlicher Weise eine Meinung, so besteht dagegen kein Unterlassungsanspruch. Anders sieht es bei einer Schmähkritik aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Greifswald entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23644 Bundesgerichtshof
BGH: Klagebefugnis eines Wirtschaftsverbands bei Anschwärzung eines seiner Mitglieder
29.04.2024 Ein Wirtschaftsverband kann gegen eine Anschwärzung gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG vorgehen, wenn sich diese nicht nur gegen einen der Mitbewerber richtet, sondern gegen die Mehrheit der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23477 ELBKANZLEI Dr. Nolting & Partner
Klage auf Unterlassung bei Rufschädigung und übler Nachrede: Aktiv werden!
20.03.2024 Als rechtliche Experten für Reputations- und Medienrecht sind wir an Ihrer Seite, wenn es um Rufschädigung und üble Nachrede geht. Erfahren Sie in diesem Beitrag mehr dazu, wann und wie Sie diskreditierende Schädiger ... Weiterlesenwww.elbkanzlei.com - 2070 Hammerschlag- und Leiterrecht
Bauarbeiten auf Nachbargrundstück: Kann ein Grundstückseigentümer das Aufstellen eines Baukrans verhindern?
01.03.2024 Kann man sich gegen einen Kran auf dem Nachbargrundstück wehren, dessen Ausleger immer wieder mit schweren Lasten über das eigene Grundstück schwenkt? Weiterlesenwww.refrago.de - 22511 Bayerisches Oberstes Landesgericht
Bezeichnung einer Frau als "Schlampe" als Schmähung und Formalbeleidigung
12.12.2023 Wird eine Frau ohne sachlichen Bezug als "Schlampe" bezeichnet, so ist dies als Schmähung und Formalbeleidigung zu werten und gemäß § 185 StGB strafbar. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22406 Landgericht Karlsruhe
Kein Vorliegen einer identifizierenden Berichterstattung bei Möglichkeit der Ermittlung der Identität durch Recherche des Lesers
20.11.2023 Ein Unterlassungsanspruch gegen eine Berichterstattung setzt voraus, dass der Betroffene erkennbar ist. Dies ist nicht gegeben, wenn ein interessierter Leser die Identität des Betroffenen durch eigene ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22403 Landgericht Frankfurt am Main
Klage wegen Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums müssen von Wohnungseigentümergemeinschaft geführt werden
20.11.2023 Kommt es zu Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums, so ist nach § 9 a Abs. 2 WEG die Wohnungseigentümergemeinschaft klagebefugt. Der einzelne Wohnungseigentümer kann ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22354 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Straßenverkehrsbehörde darf Halterdaten an Betreiber eines Privatparkplatzes übermitteln
10.11.2023 Die Straßenverkehrsbehörde darf Halterdaten an den Betreiber eines Privatparkplatzes gemäß § 39 Abs. 1 StVG übermitteln, wenn der Parkplatz für die Allgemeinheit offensteht. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22348 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
„#DubistEinMann“ zulässige Meinungsäußerung
09.11.2023 Die Beklagte kommentierte einen Beitrag der Klägerin auf der Plattform „X“ u.a. mit „#DubistEinMann“. Diese Aussage ist unter Berücksichtigung des Kontextes und nach Abwägung der involvierten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22225 Amtsgericht Lörrach
Zulässigkeit der Kundenbewertung "Service und Sauberkeit mangelhaft" auch ein Jahr nach letztem Fitnessstudiobesuch
20.10.2023 Die Kundenbewertung "Service und Sauberkeit mangelhaft" ist auch ein Jahr nach dem letzten Fitnessstudiobesuch zulässig. Die Bewertung stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar. Dies hat das Amtsgericht Lörrach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22024 Landgericht Traunstein
Irreführende Werbung mit Sternen unter Hinweis auf DEHOGA-Klassifizierung bei fehlender gültiger Klassifizierung
04.10.2023 Wirbt ein Hotel auf seiner Internetseite mit Sternen unter Hinweis auf eine DEHOGA-Klassifizierung und liegt eine solche Klassifizierung nicht vor, so liegt eine irreführende Werbung vor. Das Hotel kann dann wegen des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21049 Landgericht München I
Verbot des Grillens mit Elektrogrill an zwei aufeinanderfolgenden Wochenend- bzw. Feiertagen und mehr als viermal im Monat
18.07.2023 Einem Wohnungseigentümer kann untersagt werden, an zwei aufeinanderfolgenden Wochenend- bzw. Feiertagen und mehr als viermal im Monat mit einem Elektrogrill zu grillen. Dies hat das Landgericht München I ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21045 Verwaltungsgericht Münster
Jugendamt kann private Kindertagesstätte nicht zur Aufnahme eines Kindes zwingen
17.07.2023 Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf den privaten Träger einer Kindertagesstätte dahingehend einzuwirken, den Antragsteller aufzunehmen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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