22.05.2025
25901 Hamburgisches Verfassungsgericht
22.05.2025Mit Beschluss vom 6. Mai 2025 hat das Hamburgische Verfassungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens "Hamburg Werbefrei" als unzulässig verworfen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Eilantrag des Volksbegehrens "Hamburg Werbefrei" unzulässig
22.05.2025Mit Beschluss vom 6. Mai 2025 hat das Hamburgische Verfassungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens "Hamburg Werbefrei" als unzulässig verworfen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25677 Bundesverwaltungsgericht
Klärung eines Anspruchs auf Zurverfügungstellung eines Büros für einen Bundeskanzler a.D. obliegt nicht den Verwaltungsgerichten
11.04.2025 Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist nicht eröffnet, wenn ein ehemaliger Bundeskanzler und die Bundesrepublik Deutschland um die personelle und sachliche Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25589 Bundesverfassungsgericht
Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß
26.03.2025 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25557 Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
NRW-Landesregierung darf Änderung der Schuldenbremse im Bundesrat zustimmen
21.03.2025 Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat einen Antrag der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf zielte, der Landesregierung bis zu einer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25564 Staatsgerichtshof Bremen
FDP-Fraktion in Bremen scheitert mit Eilantrag gegen Finanzpaket
21.03.2025 Die FDP-Fraktion in der Bremer Bürgschaft ist mit einem Eilantrag gegen das geplante milliardenschwere Finanzpaket des Bundes gescheitert. Die Richter am Staatsgerichtshof Bremen lehnten den Antrag einstimmig ab. Der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25536 Bundesverfassungsgericht
2021 gewählter Bundestag ist auch nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 weiterhin voll beschluss- und handlungsfähig
18.03.2025 Der im September 2021 gewählte Bundestag kann auch nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 am Dienstag, den 18. März 2025 - wie von Union, SPD und Grünen geplant - noch über ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25519 Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes
14.03.2025 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat Eilanträge einer fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt, mit denen sie sich im Wesentlichen gegen die Anberaumung und Durchführung der Sondersitzungen des 20. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25518 Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages
14.03.2025 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mehrere Anträge verworfen, die sich gegen die Einberufung des 20. Deutschen Bundestages zu Sondersitzungen am 13. und 18. März 2025 richten. Weiterlesenwww.urteile.news - 25507 Bundesverfassungsgericht
Partei BSW scheitert mit Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl 2025
13.03.2025 Mit drei Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge abgelehnt, die letztlich darauf zielen, eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen zum 21. Deutschen Bundestag wegen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25341 Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei BSW zur Nichtberücksichtigung in der Sendung "ARD Wahlarena"
17.02.2025 Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) nicht zur Entscheidung angenommen. Weiterlesenwww.urteile.news - 25251 Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
29.01.2025 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 16. November 2022 ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25220 Bundesverfassungsgericht
Tübingen darf Verpackungssteuer verlangen
22.01.2025 50 Cent pro Box und 20 Cent für Besteck müssen Restaurants in Tübingen bezahlen, wenn ihre Verpackungen nicht wiederverwendet werden können. Dies ist in der Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25200 Verwaltungsgericht Berlin
Im Streit um die Bezeichnung der AfD-Fraktion als "Alternative Hauptstadtfraktion" ist das Verwaltungsgericht nicht zuständig
20.01.2025 Die Klägerin, eine Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, kann vor dem Verwaltungsgericht Berlin nicht klären lassen, ob die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin ihre Bezeichnung als "Hauptstadtfraktion der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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