29.04.2024
22276 Amtsgericht Eilenburg
27.10.2023Wird der Fahrzeughalter in einem Bußgeldverfahren als Zeuge befragt, so steht ihm auch über einen Anwalt regelmäßig kein Akteneinsichtsrecht zu. Die Ermittlung des Fahrers begründet kein berechtigtes Interesse für eine Akteneinsicht. Dies hat das Amtsgericht Eilenburg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Fahrzeughalter als Zeuge in einem Bußgeldverfahren steht auch über Anwalt regelmäßig kein Akteneinsichtsrecht zu
27.10.2023Wird der Fahrzeughalter in einem Bußgeldverfahren als Zeuge befragt, so steht ihm auch über einen Anwalt regelmäßig kein Akteneinsichtsrecht zu. Die Ermittlung des Fahrers begründet kein berechtigtes Interesse für eine Akteneinsicht. Dies hat das Amtsgericht Eilenburg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22441 Verwaltungsgericht Neustadt
Pressevertreter hat Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsakten zum Mord an der Familie von Robert Einstein
27.11.2023 Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) ist dazu verpflichtet, einem Pressevertreter Einsicht in die Ermittlungsakte zu den Umständen der Ermordung der Familie von Robert Einstein während des Zweiten Weltkriegs durch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21019 Verwaltungsgericht Köln
Haus der Geschichte muss Einsicht in Kaufverträge betreffend den "Schabowski-Zettel" gewähren
12.07.2023 Die Stiftung Haus der Geschichte muss einem Journalisten der BILD-Zeitung Einsicht in zwei Kaufverträge betreffend den sogenannten "Schabowski-Zettel" gewähren; dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20970 Oberlandesgericht Celle
Fahrzeughalterhaftung des passiv unbeteiligten Fahrzeugs bei Kettenauffahrunfall
05.07.2023 Wird bei einem Kettenauffahrunfall infolge eines Staus auf einer Autobahn ein Beifahrer auch dadurch verletzt, dass das Fahrzeug auf ein weiteres Fahrzeug aufgeschoben wird, so haftet dessen Fahrzeughalter nach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20837 Oberlandesgericht Karlsruhe
Kein Einsichtsrecht des Strafverteidigers in Handakten der Generalstaatsanwaltschaft
15.06.2023 Ein Strafverteidiger hat keinen Anspruch auf Einsicht in die Handakten der Generalstaatsanwaltschaft nach § 147 StPO, da diese rein innerdienstliche Akten sind. Dies hat das Oberlandesgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20775 Oberverwaltungsgericht Münster
Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig
06.06.2023 Im Streit um eine Fahrtenbuchauflage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen der Klage einer Fahrzeughalterin aus dem Rhein-Erft-Kreis in zweiter Instanz stattgegeben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20610 Bundesgerichtshof
BGH: Mögliche Fahrzeughalterhaftung für in Lagerhalle abgestelltes und in Brand geratenes Fahrzeug
08.05.2023 Gerät ein in einer Lagerhalle abgestelltes Fahrzeug in Brand, so kann die Fahrzeughalterhaftung gemäß § 7 StVG greifen. Dabei ist es unerheblich, ob das Fahrzeug nicht mehr betriebsbereit war. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20545 Bundesgerichtshof
BGH: Keine Fahrzeughalterhaftung bei Explosion der ausgebauten Batterie eines Elektrorollers
26.04.2023 Explodiert die ausgebaute Batterie eines Elektrorollers während des Ladevorgangs, so kommt eine Fahrzeughalterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG nicht in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19621 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten nur bei Relevanz für die Verteidigung
03.11.2022 Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19348 Landgericht Nürnberg-Fürth
Halter eines an Unfallflucht beteiligten Fahrzeugs muss als Beschuldigter belehrt werden
16.09.2022 Der Halter eines an einer Unfallflucht beteiligten Fahrzeugs muss vor seiner polizeilichen Befragung zur Fahrereigenschaft als Beschuldigter gemäß § 136 Abs. 1 StPO belehrt werden. Wird die Belehrung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18704 Verwaltungsgericht Berlin
Unterlagen zur Karenzzeit früherer Bundesminister bleiben geheim
20.06.2022 Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt keinen Anspruch auf Zugang zu einer Akte des sog. Karenzzeitgremiums. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18465 Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Pauschale Behauptungen über verleumderischen und falschen Akteninhalt begründen kein Einsichtsrecht des Elternteils in Jugendhilfeakte bei fehlender Zustimmung des Kindes
13.05.2022 Es besteht für ein Elternteil kein Einsichtsrecht in die Jugendhilfeakte, wenn das Kind der Einsicht nicht zustimmt und das Einsichtsbegehren auf pauschale Behauptungen über den verleumderischen und falschen Akteninhalt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21886 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Die Rolle des Zeugenbeistands in Strafverfahren: Schutz für Zeugen im Unterschied zum Beschuldigten
16.02.2022 In Strafverfahren gibt es zwei wichtige Akteure: den Beschuldigten und den Zeugen. Während der Beschuldigte selbst Gegenstand der Ermittlungen ist und einer Straftat beschuldigt wird, wird gegen den Zeuge (noch) nicht ... Weiterlesenmalkus.lawyer
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