28.04.2024
15165 Bußgeldbescheid
29.04.2021„War das ein Blitzer? Bin ich doch zu schnell gefahren?“ Wer kennt das nicht, wenn es plötzlich „blitzt“? Vielleicht hat doch nur die Sonne geblendet? Meist jedoch ist die Antwort kurze Zeit später im Briefkasten: ein Anhörungsbogen oder sogar schon ein Bußgeldbescheid.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de
Blitzer-Bescheid: Ist ein Einspruch sinnvoll?
29.04.2021„War das ein Blitzer? Bin ich doch zu schnell gefahren?“ Wer kennt das nicht, wenn es plötzlich „blitzt“? Vielleicht hat doch nur die Sonne geblendet? Meist jedoch ist die Antwort kurze Zeit später im Briefkasten: ein Anhörungsbogen oder sogar schon ein Bußgeldbescheid.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de - 17802 Nebenkostenabrechnung nach Mietende
Bis wann muss der Vermieter nach dem Auszug des Mieters die Betriebskostenabrechnung erstellen?
25.04.2024 Ist man aus der alten Wohnung ausgezogen, so ist das Mietverhältnis über die Wohnung oft noch nicht ganz abgewickelt. Insbesondere müssen Mieter oft noch lange auf die Nebenkostenabrechnung für ihre längst ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22834 Fehler in der Nebenkostenabrechnung
Wie lange kann ein Mieter eine Betriebskostenabrechnung beanstanden?
13.02.2024 Die Betriebskostenabrechnung scheint falsch zu sein. Aber bei den vielen täglichen Aufgaben kommt so mancher Mieter einfach nicht dazu, die Nebenkostenabrechnung beim Vermieter zu beanstanden. Wie lange hat ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22602 Nebenkostenabrechnung erzwingen
Welche Rechte haben Mieter, wenn der Vermieter keine Betriebskostenabrechnung macht?
08.01.2024 Zahlt ein Mieter Nebenkosten, so muss der Vermieter hierüber abrechnen. Was kann ein Mieter aber tun, wenn der Vermieter keine Betriebskostenabrechnung erstellt? Weiterlesenwww.refrago.de - 1352 Nebenkosten Abrechnungsfrist
Nebenkostenabrechnung Fristen: Bis wann muss ein Vermieter eine Betriebskostenabrechnung erstellt haben und welche Fristen gelten?
02.01.2024 Die Erstellung einer Nebenkostenabrechnung ist eine komplizierte Sache. Ein Vermieter muss viele Abrechnungsbelege sammeln, die leider auch er oft erst spät erhält. Dann müssen die einzelnen Belege richtig auf die ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22544 Verwaltungsgericht Köln
Bundesnetzagentur darf bei Bußgeldverfahren keine Unternehmensnamen in Pressemitteilung nennen
19.12.2023 Die Bundesnetzagentur darf keine Pressemitteilung veröffentlichen, in der sie unter namentlicher Nennung des betroffenen Unternehmens über den Erlass eines Bußgeldbescheides unterrichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22276 Amtsgericht Eilenburg
Fahrzeughalter als Zeuge in einem Bußgeldverfahren steht auch über Anwalt regelmäßig kein Akteneinsichtsrecht zu
27.10.2023 Wird der Fahrzeughalter in einem Bußgeldverfahren als Zeuge befragt, so steht ihm auch über einen Anwalt regelmäßig kein Akteneinsichtsrecht zu. Die Ermittlung des Fahrers begründet kein berechtigtes Interesse für eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21972 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Unzulässige Beeinflussung der Wahlberechtigten: Klage gegen Bürgermeisterwahl in Eutin unzulässig
27.09.2023 Die Bürgermeisterwahl in Eutin muss nicht wiederholt werden, weil die von dem vormaligen Kandidaten Christoph Müller erhobene Klage, mit der er sinngemäß die Ungültigkeit der Wahl festgestellt wissen wollte, verfristet ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20931 Bundesverwaltungsgericht
Keine Pflicht zur Umstellung des Betriebs einer LNG-Anbindungsleitung auf grünen Wasserstoff vor dem 31. Dezember 2043
29.06.2023 Eine LNG-Anbindungsleitung darf nach der Entscheidung des Gesetzgebers bis zum 31. Dezember 2043 zum Transport von Erdgas genutzt werden. Eine Regelung in einem Planfeststellungsbeschluss, wonach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20565 Oberlandesgericht Karlsruhe
Unzulässige Einlegung eines Einspruchs gegen Bußgeldbescheid mittels einfacher E-Mail
28.04.2023 Wird ein Einspruch gegen ein Bußgeldbescheid mittels einer einfachen E-Mail versendet, so liegt kein wirksamer Einspruch vor. Wird der Anhang der E-Mail aber innerhalb der Einspruchsfrist von der Behörde ausgedruckt, so ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20323 Finanzgericht Münster
"Sinnlose" Erklärung kann in einen Einspruch umgedeutet werden
07.03.2023 Wird gegenüber dem Finanzamt eine Stellungnahme zu einer streitigen Frage abgegeben, die nicht als Einspruch ausgelegt werden kann, kommt gleichwohl nach dem Rechtsgedanken des § 140 BGB eine Umdeutung in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21580 PS/Rechtsanwälte - Kanzlei für Verkehrsrecht
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit
28.02.2023 Freispruch aufgrund von Ungereimtheiten bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren: In dem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn konnte das Amtsgericht ... Weiterlesenwww.ps-unfall.de - 21582 PS/Rechtsanwälte - Kanzlei für Verkehrsrecht
Bedienung Touchscreen kann zu “Punkten und Fahrverbot” führen
08.02.2023 Urteil des OLG Karlsruhe 1 Rb 36 Ss 832/19: Bedienen des Touchscreens im Tesla während der Fahrt verstößt gegen Straßenverkehrsrecht Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Fall 1 Rb 36 Ss 832/19 entschieden, dass ... Weiterlesenwww.ps-unfall.de
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