29.04.2024
17073 Verwaltungsgericht Trier
28.10.2021Ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, der wegen Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung im Amt strafrechtlich verurteilt wurde, ist unzuverlässig im Sinne des Schornsteinfeger-Handwerkgesetzes. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Eilbeschluss vom 21. Oktober 2021 entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Bevollmächtigung zum Bezirksschornsteinfeger wegen Steuerhinterzeihung im Amt aufgehoben
28.10.2021Ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, der wegen Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung im Amt strafrechtlich verurteilt wurde, ist unzuverlässig im Sinne des Schornsteinfeger-Handwerkgesetzes. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Eilbeschluss vom 21. Oktober 2021 entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22493 Amtsgericht München
Geldstrafe für gefälschte Studienbescheinigung
07.12.2023 Das Amtsgericht München verurteilte einen 27-jährigen Mann wegen versuchter Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21393 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Holzkohlegrill im Innenbereich eines Restaurants erfordert Abnahme durch Bezirksschornsteinfeger
15.08.2023 Ein Holzkohlegrill im Innenbereich eines Restaurants stellt eine Feuerstätte und damit eine Feuerungsanlage dar und erfordert daher die Abnahme durch den Bezirksschornsteinfeger. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20713 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Oberlandesgericht Frankfurt am Main hebt Einstellungsbeschluss des Landgerichts im Zusammenhang mit dem so genannten Sommermärchen auf
25.05.2023 Das Landgericht hatte das Strafverfahren gegen drei angeklagte ehemalige Sportfunktionäre wegen Steuerstraftaten (im Zusammenhang mit Angaben hinsichtlich einer Zahlung von 6,7 Mio. € im Jahr 2005) im Hinblick ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21256 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Steuerhinterziehung Mieteinnahmen: Zurück zur Steuerehrlichkeit!
08.03.2023 Wann muss ich Mieteinnahmen beim Finanzamt angeben?
Wenn Vermieter auch nur im kleinen Umfang Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erzielen, müssen Sie diese Einnahmen gegenüber dem Finanzamt angeben. Die ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 19772 Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren
01.12.2022 Der ehemalige Geschäftsführer einer Kapitalanlagegesellschaft des Bankhauses Warburg muss für drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts (LG) Bonn wurde durch den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19180 Finanzgericht Münster
Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts
23.08.2022 Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass kein objektiver Verkürzungstatbestand vorliegt, wenn pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber alle erforderlichen Informationen in Form ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18688 Landgericht Nürnberg-Fürth
Verschweigen von Einkünften in Steuererklärung: Spätere Offenbarung fiktiver Einkünfte in gleicher Höhe stellt keine strafbefreiende Selbstanzeige dar
16.06.2022 Verschweigt ein Steuerpflichtiger Einkünfte in einer Steuererklärung, so liegt in der späteren Offenbarung von fiktiven Einkünften in gleicher Höhe keine strafbefreiende Selbstanzeige. Es liegt dann eine strafbare ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18153 Landgericht München I
Kein Amtshaftungsanspruch gegen Schornsteinfeger wegen Kachelofen
25.03.2022 Das Landgericht München I hat die Klage eines Kaminofenbesitzers gegen den für ihn zuständigen Bezirkskaminkehrermeister abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17639 Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel
Haftung des Schornsteinfegers für starke Ruß- und Rauchentwicklung wegen unzureichender Kehrung des Schornsteins
19.01.2022 Kommt es wegen der unzureichenden Kehrung des Schornsteins zu einer starken Ruß- und Rauchentwicklung, haftet dafür der Schornsteinfeger. Die Teilausführung von Arbeiten durch den Kunden ist unzulässig. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17277 Landgericht Düsseldorf
Freiheitsstrafen und Einziehung der Taterträge wegen Hawala-Banking
25.11.2021 Das Landgericht Düsseldorf hat fünf Angeklagte wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten (§ 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG) in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16172 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren
30.07.2021 Der BGH hat das Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren bestätigt, dass die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage derartiger ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15437 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Angeklagter Sachverhalt im Zusammenhang mit dem sog. Cum-Ex-Skandal erfüllt sowohl den Tatbestand der Steuerhinterziehung als auch den Verbrechenstatbestand des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs
02.06.2021 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat sich im Rahmen einer Anhörungsrüge erneut mit den gegen den Angeklagten B. erhobenen Tatvorwürfen befasst. Es hat mangels Gehörsverletzung die Anhörungsrüge ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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