16.09.2025
23551 Kammergericht Berlin
08.04.2024Stillschweigen ist keine Zustimmung: Die Berliner Sparkasse hätte sich das Einverständnis ihrer Kunden holen müssen, um Gebühren für Girokonten zu erhöhen oder einzuführen. Das hat das Berliner Kammergericht am 27. März 2024 nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) festgestellt. Es erklärte die einseitigen Gebührenerhöhungen der Berliner Sparkasse seit dem Jahr 2016 für unwirksam. Kunden können demnach Geld von der Bank zurückfordern, sobald das Urteil rechtskräftig wird. Der vzbv prüft eine Revision, um Ansprüche auf Rückerstattungen noch auszuweiten.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Berliner Sparkasse hat Gebühren zu Unrecht angehoben
08.04.2024Stillschweigen ist keine Zustimmung: Die Berliner Sparkasse hätte sich das Einverständnis ihrer Kunden holen müssen, um Gebühren für Girokonten zu erhöhen oder einzuführen. Das hat das Berliner Kammergericht am 27. März 2024 nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) festgestellt. Es erklärte die einseitigen Gebührenerhöhungen der Berliner Sparkasse seit dem Jahr 2016 für unwirksam. Kunden können demnach Geld von der Bank zurückfordern, sobald das Urteil rechtskräftig wird. Der vzbv prüft eine Revision, um Ansprüche auf Rückerstattungen noch auszuweiten.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 27026 Landgericht Berlin II
Irreführende Werbung für Bonitäts-Check und mangelnder Datenschutz bei Immobilienscout24
15.09.2025 Das Landgericht Berlin hat der Immobilien Scout GmbH untersagt, mit irreführenden Angaben für den kostenpflichtigen „SCHUFA-BonitätsCheck“ zu werben. Damit gibt das Gericht einer Klage des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26961 Amtsgericht Frankfurt am Main
Verlustmeldung einer EC-Karte nach 30 Minuten kann verspätet sein
04.09.2025 Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Haftung der Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen ausgeschlossen ist, soweit ein Verschulden des Karteninhabers bei der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26368 Bundesverfassungsgericht
Russische Bank scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Ausnahmeregelung für Gerichtskostenzuschuss
18.08.2025 Eine russische Bank rügte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verletzung des Willkürverbots durch deutsche Gerichte (Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt am Main). Diese hatten die Zustellung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26356 Kammergericht Berlin
Kammergericht weist Berufung gegen X wegen internationaler Unzuständigkeit deutscher Gerichte zurück
14.08.2025 Das Kammergericht hat durch Urteil vom 10. Juli 2025 die Berufung von zwei Klägerinnen gegen die Social Media Plattform X zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Landgerichts, wonach die deutsche ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26345 Europäischer Gerichtshof
Kartenmissbrauch muss ohne schuldhaftes Zögern der Bank gemeldet werden
12.08.2025 Der Nutzer einer Zahlungskarte verliert den Anspruch auf Erstattung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, von dem er Kenntnis hat, wenn er die Unterrichtung seines Zahlungsdienstleisters vorsätzlich oder ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26333 Landgericht München I
Ehemaliger Bankvorstand haftet für risikoreiche Geschäfte
08.08.2025 Das Landgericht München I hat ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer in München ansässigen Bank zur Herausgabe/Zahlung von 1 Mio. € an den Kläger (hier: Insolvenzverwalter) verurteilt. Außerdem hat das Gericht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26313 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Jahresentgelte bei Riester-Bausparverträgen zulässig
06.08.2025 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von geförderten Riester-Bausparverträgen dürfen die Erhebung eines Jahresentgelts in der Ansparphase vorsehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Wirksamkeit ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26304 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Schweigen des Bausparers zur Vertragsänderung kann Zustimmung bedeuten
05.08.2025 Das Schweigen des Bausparers zur Änderung Allgemeiner Geschäftsbedingungen von Bausparverträgen kann als Zustimmung zur Änderung gewertet werden, wenn nicht der Kernbereich des Vertrags betroffen ist. Das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26287 Bundesgerichtshof
Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen für Nasen- oder Kinnkorrektur durch Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulässig
01.08.2025 Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für eine Behandlung, bei der durch Unterspritzung mit Hyaluron oder ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26229 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Bank muss betroffene Kunden aktiv über Unwirksamkeit einer AGB-Klausel - Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts - informieren
22.07.2025 Hat die Bank unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet - hier Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts bei Verträgen über Spareinlagen - ist sie zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Zur ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26203 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Bank darf gemäß EU-Recht nicht ein Konto nur aufgrund von US-Sanktionen kündigen
17.07.2025 Werden Kontoverträge unmittelbar nach der Aufnahme des Kunden in die von den USA geführte Sanktionsliste im Zusammenhang mit dem "Iran Freedom and Counter Proliferation Act of 2012" gekündigt, spricht dies für den ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26109 Kammergericht Berlin
Kein Anspruch aus Vollkaskoversicherung bei Unfallfahrt mit Blutalkoholkonzentration von 1,98 Promille
02.07.2025 Eine Vollkaskoversicherung ist berechtigt gemäß § 81 Abs. 2 VVG ihre Leistung auf null zu kürzen, wenn der Versicherungsnehmer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,98 Promille einen Unfall ... Weiterlesenwww.urteile.news
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