17.09.2025
27050 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
17.09.2025Die für das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Rückzahlung der von den Klägerinnen in den Jahren 2011 bis 2014 geleisteten Jahresbeiträge zum Restrukturierungsfonds verpflichtet ist. Sie hat damit den Klagen von drei Kreditinstituten im Wesentlichen stattgegeben.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
BaFin muss Bankenabgabe aus den Jahren 2011 bis 2014 zurückzahlen
17.09.2025Die für das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Rückzahlung der von den Klägerinnen in den Jahren 2011 bis 2014 geleisteten Jahresbeiträge zum Restrukturierungsfonds verpflichtet ist. Sie hat damit den Klagen von drei Kreditinstituten im Wesentlichen stattgegeben.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 26961 Amtsgericht Frankfurt am Main
Verlustmeldung einer EC-Karte nach 30 Minuten kann verspätet sein
04.09.2025 Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Haftung der Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen ausgeschlossen ist, soweit ein Verschulden des Karteninhabers bei der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26368 Bundesverfassungsgericht
Russische Bank scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Ausnahmeregelung für Gerichtskostenzuschuss
18.08.2025 Eine russische Bank rügte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verletzung des Willkürverbots durch deutsche Gerichte (Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt am Main). Diese hatten die Zustellung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26345 Europäischer Gerichtshof
Kartenmissbrauch muss ohne schuldhaftes Zögern der Bank gemeldet werden
12.08.2025 Der Nutzer einer Zahlungskarte verliert den Anspruch auf Erstattung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, von dem er Kenntnis hat, wenn er die Unterrichtung seines Zahlungsdienstleisters vorsätzlich oder ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26333 Landgericht München I
Ehemaliger Bankvorstand haftet für risikoreiche Geschäfte
08.08.2025 Das Landgericht München I hat ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer in München ansässigen Bank zur Herausgabe/Zahlung von 1 Mio. € an den Kläger (hier: Insolvenzverwalter) verurteilt. Außerdem hat das Gericht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26313 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Jahresentgelte bei Riester-Bausparverträgen zulässig
06.08.2025 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von geförderten Riester-Bausparverträgen dürfen die Erhebung eines Jahresentgelts in der Ansparphase vorsehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Wirksamkeit ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26304 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Schweigen des Bausparers zur Vertragsänderung kann Zustimmung bedeuten
05.08.2025 Das Schweigen des Bausparers zur Änderung Allgemeiner Geschäftsbedingungen von Bausparverträgen kann als Zustimmung zur Änderung gewertet werden, wenn nicht der Kernbereich des Vertrags betroffen ist. Das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26229 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Bank muss betroffene Kunden aktiv über Unwirksamkeit einer AGB-Klausel - Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts - informieren
22.07.2025 Hat die Bank unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet - hier Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts bei Verträgen über Spareinlagen - ist sie zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Zur ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26203 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Bank darf gemäß EU-Recht nicht ein Konto nur aufgrund von US-Sanktionen kündigen
17.07.2025 Werden Kontoverträge unmittelbar nach der Aufnahme des Kunden in die von den USA geführte Sanktionsliste im Zusammenhang mit dem "Iran Freedom and Counter Proliferation Act of 2012" gekündigt, spricht dies für den ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25965 Bundesgerichtshof
Unzulässige Bankgebühren können nur drei Jahre lang zurückgefordert werden
04.06.2025 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Voraussetzungen und über die Verjährung von Verbraucheransprüchen auf Rückzahlung von ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25856 Amtsgericht München
Nach Weitergabe von SMS-TAN bekommt Bank-Kundin keinen Schadensersatz
14.05.2025 Ein Kreditkartenunternehmen muss einer Kundin mehrere unberechtigte Kreditkartenabbuchungen nicht erstatten. Nach Überzeugung des Amtsgerichts München hatte die Frau die SMS-TAN zur Akti-vierung des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26459 Anwaltskanzlei Lenné
Vorsicht bei Ihrer ADAC Kreditkarte – Handeln Sie bei unrechtmäßigen Abbuchungen jetzt!
02.05.2025 Aktuell häufen sich in unserer Kanzlei die Anfragen rund um die ADAC Kreditkarte, die über die Solarisbank ausgegeben wird. Hintergrund ist ein Schreiben, das viele Kundinnen und Kunden derzeit erhalten. Darin heißt es ... Weiterlesenwww.anwalt-leverkusen.de - 26461 Anwaltskanzlei Lenné
Versteckte Provisionen beim Aktienhandel – Wurden Sie fair behandelt? Was Sie über das Verbot von "Payment for Order Flow" wissen sollten – und warum es sich jetzt lohnt, genauer hinzusehen
01.05.2025 In den letzten Jahren haben viele Menschen über sogenannte Neobroker wie Trade Republic oder Scalable Capital Wertpapiere gehandelt – schnell, unkompliziert und scheinbar kostenlos. Was viele dabei nicht wussten: Die ... Weiterlesenwww.anwalt-leverkusen.de
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