12.05.2026
28097 Bundesgerichtshof
12.05.2026Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Kartellschadensersatzansprüche grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden können. Macht es die Anspruchsbündelung den Zivilgerichten aber im Einzelfall praktisch unmöglich, wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren, darf das Gericht dem Inkassodienstleister eine Auflage zur Vorbereitung der Verfahrenstrennung erteilen. Kommt der klagende Inkassodienstleister einer solchen Auflage nicht nach, ist die Klage rechtsmissbräuchlich und als unzulässig abzuweisen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
BGH zieht Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell
12.05.2026Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Kartellschadensersatzansprüche grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden können. Macht es die Anspruchsbündelung den Zivilgerichten aber im Einzelfall praktisch unmöglich, wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren, darf das Gericht dem Inkassodienstleister eine Auflage zur Vorbereitung der Verfahrenstrennung erteilen. Kommt der klagende Inkassodienstleister einer solchen Auflage nicht nach, ist die Klage rechtsmissbräuchlich und als unzulässig abzuweisen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28081 Amtsgericht München
Paketzusteller darf vor drei bellenden Hunden auf Motorhaube eines Porsche Cayenne flüchten
08.05.2026 Als zwei bellende Dalmatiner und ein Mischlingshund auf einen Paketzusteller losrannten, sah dieser nur die Möglichkeit sich auf die Motorhaube eines Porsche zu retten. Für die möglichen Schäden muss weder der Zusteller ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28038 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Apotheker muss Schmerzensgeld nach unzulässiger Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente zahlen
29.04.2026 Die Klägerin hatte in der Apotheke des Beklagten über fünf Jahre hinweg ohne Vorlage von Rezepten abhängig machende Medikamente erworben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte mit Entscheidung einen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27887 Europäischer Gerichtshof
EuGH verneint Schadensersatz bei missbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanträgen
20.03.2026 Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz wegen eines ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27861 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung zurück
16.03.2026 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung in Höhe von mindestens 50.000 € wegen der Veröffentlichung eines ihn betreffenden Berichts des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27811 Bruns & Dreyer - Kanzlei für Erbrecht & Familienrecht
§ 2259 BGB – Ablieferungspflicht bei Testamenten
07.03.2026 § 2259 BGB – Muss ein juristischer Laie um die Ablieferungspflicht bezüglich etwaiger Testamente des Erblassers wissen? Weiterlesenbruns-dreyer.de - 27715 Oberlandesgericht Zweibrücken
Kein Schmerzensgeld nach verabredeter Schlägerei
10.02.2026 Es besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sich aus einer vereinbarten Schlägerei Verletzungen ergeben. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in einem Rechtsstreit zwischen zwei Männern ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27706 Landgericht Coburg
Haftung des Handwerkers für Werkmängel Dritter nur bei erkennbarem Zusammenhang
06.02.2026 Es gehört zu den grundlegenden Rechtsprinzipien, dass nur derjenige, dem ein Fehler zuzurechnen ist, hierfür rechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Wie schnell ein Handwerker für einen Werkmangel haftbar ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27702 Oberlandesgericht Naumburg
Meta wegen rechtswidriger Datenverarbeitung zu Schadensersatz verurteilt
05.02.2026 Das Oberlandesgericht Naumburg hat durch zwei Urteile den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns zugesprochen. Weiterlesenwww.urteile.news - 27680 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Rundum-Kamera eines geparkten Fahrzeugs darf zur Klärung des Unfallhergangs herangezogen werden
30.01.2026 Die Rekonstruktion eines Verkehrsunfalls ist für die Schuldfrage und damit für die Haftung der am Unfall Beteiligten oft entscheidend. Das Landgericht Frankenthal hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27568 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Lohnersatz für Eltern bei fehlendem Kita-Platz nur eingeschränkt
29.12.2025 Kann die Gemeinde trotz rechtzeitiger Anmeldung einen Kita-Platz nur verspätet zuweisen, liegt darin eine Verletzung ihrer aus dem Sozialgesetz folgenden Amtspflichten. Die betroffenen Eltern können ihren Lohnausfall ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27556 Amtsgericht München
Skiunfall im Urlaub:Reiseabbruch bereits durch Unfall und nicht erst durch Rückreise
23.12.2025 Das Amtsgericht München stellte fest, dass der Skiunfall der Mutter bereits als Abbruch der Reise anzusehen ist und die Versicherung die Reisekosten vollständig erstatten muss, mit Ausnahme der Kosten der Tochter und ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27523 Landgericht Köln
Sturm reißt Photovoltaikanlage vom Dach
16.12.2025 Das Landgericht Köln hatte sich mit möglichen Regressansprüchen eines Gebäudeversicherers nach Abriss einer Photovoltaikanlage vom Dach während des Sturmtiefs "Sabine" in 2020 zu befassen. Das Landgericht Köln hat ... Weiterlesenwww.urteile.news- Versicherungsrecht
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