24.03.2025
25494 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
12.03.2025Ein Arzt darf einem Mitarbeiter eines Jugendamtes Auskünfte über den Gesundheitszustand eines Patienten geben, wenn der Patient zuvor ein Attest dieses Arztes über den Gesundheitszustand des Patienten bei der Schule seines Sohnes vorgelegt hat. Diese Auskünfte stellen dann also keine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht dar. Denn die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung als Beleg für eine Entschuldigung ist regelmäßig mit einer zugleich erklärten Entbindung des ausstellenden Arztes von der ärztlichen Schweigepflicht verbunden (Oberlandsgericht Dresden, Beschlüsse vom 8.10.2024 und 14.11.2024 - 4 U 852/24).Weiterlesen auf christmann-law.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf christmann-law.dechristmann-law.de mehr von christmann-law.de
Arzt darf gegenüber Amt ein vom Patienten vorgelegtes Attest erläutern - keine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht: Oberlandesgericht Dresden 08-10-2024
12.03.2025Ein Arzt darf einem Mitarbeiter eines Jugendamtes Auskünfte über den Gesundheitszustand eines Patienten geben, wenn der Patient zuvor ein Attest dieses Arztes über den Gesundheitszustand des Patienten bei der Schule seines Sohnes vorgelegt hat. Diese Auskünfte stellen dann also keine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht dar. Denn die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung als Beleg für eine Entschuldigung ist regelmäßig mit einer zugleich erklärten Entbindung des ausstellenden Arztes von der ärztlichen Schweigepflicht verbunden (Oberlandsgericht Dresden, Beschlüsse vom 8.10.2024 und 14.11.2024 - 4 U 852/24).Weiterlesen auf christmann-law.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf christmann-law.dechristmann-law.de mehr von christmann-law.de - 25343 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Werden die Corona-Tests nicht ordnungsgemäß dokumentiert, verliert die Teststelle die Vergütungsansprüche: Verwaltungsgericht Münster 11-03-2024
17.02.2025 Die Kassenärztliche Vereinigung kann die an eine Corona-Teststelle gezahlte Testvergütung vollständig zurück fordern, wenn die Teststelle die entsprechenden Dokumentationspflichten nicht vollständig erfüllt hat. ... Weiterlesenchristmann-law.de - 25336 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Apotheker, die ihre Forderungen an AvP abgetreten haben, sind Inhaber der Forderungen geblieben und können diese selbst weiter geltend machen: Bundesgerichtshof 06-02-2025
17.02.2025 Tritt ein Leistungserbringer für Heil- und Hilfsmittel die ihm zustehenden Ansprüche gegen Krankenkassen an das Rechenzentrum AvP ab, ist die Abtretung jedenfalls dann nichtig, sofern der Leistungserbringer dem ... Weiterlesenchristmann-law.de - 25317 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Angestellter Arzt muss Anweisungen seiner vorgesetzten Ärzte widersprechen, wenn diese gegen medizinische Grundsätze verstoßen: Oberlandesgericht Köln 27-01-2025
12.02.2025 Grundsätzlich muss ein angestellter Arzt tun, was ihm sein Vorgesetzter (Oberarzt, Chefarzt) sagt. Verstößt eine vom Vorgesetzten angeordnete Behandlungsweise aber gegen medizinisches Basiswissen und weicht die ... Weiterlesenchristmann-law.de - 25288 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Behandlung durch Chefarzt - Klinik muss Patient nicht sofort und auch nicht mündlich über Verhinderung des Wahlarztes aufklären: Oberlandesgericht Dresden 17-12-2024
06.02.2025 Vereinbart ein Patient mit einer Klinik, dass er am nächsten Tag durch den Wahlarzt (Chefarzt) der Klinik operiert werden soll (Wahlleistungsvereinbarung) und ist bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass der ... Weiterlesenchristmann-law.de - 25285 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Gericht gibt Ärzten Recht: arztbezogene Wirtschaftlichkeitsprüfung ist in einer Gemeinschaftspraxis unzulässig: Landessozialgericht Schleswig-Holstein 27-08-2024
17.01.2025 Bei einer Gemeinschaftspraxis ist nicht zu prüfen, ob deren Ärzte wirtschaftlich abrechnen - stattdessen muss die ganze Praxis zusammen betrachtet werden. Und um zu prüfen, ob eine Gemeinschaftspraxis wirtschaftlich ... Weiterlesenchristmann-law.de - 25198 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Gericht gibt Ärzten Recht: arztbezogene Wirtschaftlichkeitsprüfung sei ist in einer Gemeinschaftspraxis unzulässig: Landessozialgericht Schleswig-Holstein 27-08-2024
17.01.2025 Bei einer Gemeinschaftspraxis ist nicht zu prüfen, ob deren Ärzte wirtschaftlich abrechnen - stattdessen muss die ganze Praxis zusammen betrachtet werden. Und um zu prüfen, ob eine Gemeinschaftspraxis wirtschaftlich ... Weiterlesenchristmann-law.de - 25147 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
In der Filiale eines MVZ muss der ärztliche Leiter nicht zeitweilig arbeiten: Sozialgericht München 11-07-2024
06.01.2025 Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind nicht befugt, einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ), das eine neue Filiale betreiben will, die Auflage zu erteilen, dass der Leiter des MVZ in dieser Filiale zwei Tage pro ... Weiterlesenchristmann-law.de - 25134 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Armenischer Arzt erstreitet einstweilige Verlängerung seiner Berufserlaubnis: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 16-08-2024
02.01.2025 Der Antrag eines Arzt, der in einem nichteuropäischen Land ausgebildet wurde, auf Erteilung einer ärztlichen Approbation in Deutschland ist zu prüfen, indem die zuständige Behörde eine Gleichwertigkeitsprüfung ... Weiterlesenchristmann-law.de - 25112 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Psychiaterin unterschreibt Rezepte für an ihre Patienten verordnete Medikamente nicht und soll rund 700.000 € als Schadenersatz leisten: Sozialgericht Dortmund 18-09-2024
24.12.2024 Der Arzt muss seine Leistungen persönlich erbringen und deshalb auch Rezepte für verordnete Medikamente eigenhändig unterschreiben. Er darf dafür keine Stempel oder Paraphen (Namenskürzel) verwenden. Andernfalls muss er ... Weiterlesenchristmann-law.de - 24998 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
MVZ hat ein Jahr Zeit, eine freie Viertelstelle nachzubesetzen - die Frist kann in Härtefällen verlängert werden: Sozialgericht Nürnberg 01-08-2024
29.11.2024 Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) hat ein Jahr Zeit, für eine frei gewordene ärztliche Anstellung von einem Viertel einen Nachfolger zu finden, so dass der Zulassungsausschuss diesen nachbesetzen kann. ... Weiterlesenchristmann-law.de - 24967 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Corona-Testvergütung: Kassenärztliche Vereinigung muss Rückforderung der Vergütung nachvollziehbar darlegen: Verwaltungsgericht Frankfurt 22-10-2024
22.11.2024 Will eine Kassenärztliche Vereinigung von einem Testcenterbetreiber Vergütungen für Corona-Tests zurückfordern, muss sie die Rückforderung nachvollziehbar begründen. Dazu muss sie bestimmte Anforderungen an die ... Weiterlesenchristmann-law.de - 24989 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Klagen wegen vermeintlicher Impfschäden nach Corona-Impfung bleiben weiterhin massenweise erfolglos
20.11.2024 Obgleich bisher sämtliche Klagen von vermeintlich geschädigten Geimpften als unbegründet abgewiesen wurden, klagen Bürger landauf landab weiter erfolglos auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen die ... Weiterlesenchristmann-law.de
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