27.04.2024
22776 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
19.12.2023Anspruch auf Vergütung wegen AnnahmeverzugsBundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.08.2022, Aktenzeichen 5 AZR 154/22Die Arbeitgeberin kann keine Quarantäne für Arbeitnehmer anordnen, weil eine solche Anweisung diese in ihrer Privatsphäre betrifft und durch das Direktionsrecht nicht in den Bereich der privaten Lebensführung eingegriffen werden darf. Die Anordnung eines 14-tägigen Betretungsverbots für den Betrieb bei gleichzeitigem Verlust des Vergütungsanspruchs ist für Rückkehrer aus einem SARS-CoV-2 Risikogebiet unverhältnismäßig.Ein Mitarbeiter in einem Betrieb, der Lebensmittel produziert, reiste während des ihm von der Arbeitgeberin gewährten Urlaubs vom 11. August bis zum 14. August 2020 aufgrund des Todes seines Bruders in die Türkei, ...Weiterlesen auf www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.dewww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de mehr von www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de
Annahmeverzugslohn bei Annahmeverzug der Arbeitgeberin
19.12.2023Anspruch auf Vergütung wegen AnnahmeverzugsBundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.08.2022, Aktenzeichen 5 AZR 154/22Die Arbeitgeberin kann keine Quarantäne für Arbeitnehmer anordnen, weil eine solche Anweisung diese in ihrer Privatsphäre betrifft und durch das Direktionsrecht nicht in den Bereich der privaten Lebensführung eingegriffen werden darf. Die Anordnung eines 14-tägigen Betretungsverbots für den Betrieb bei gleichzeitigem Verlust des Vergütungsanspruchs ist für Rückkehrer aus einem SARS-CoV-2 Risikogebiet unverhältnismäßig.Ein Mitarbeiter in einem Betrieb, der Lebensmittel produziert, reiste während des ihm von der Arbeitgeberin gewährten Urlaubs vom 11. August bis zum 14. August 2020 aufgrund des Todes seines Bruders in die Türkei, ...Weiterlesen auf www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.dewww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de mehr von www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 23629 Bundesverwaltungsgericht
2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Dezember 2021 und Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt
25.04.2024 Die Regelungen der saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 30. Dezember 2021 und 12. Januar 2022 über die Zulässigkeit des Zugangs zu nicht der Deckung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23620 Bundesverwaltungsgericht
Corona-Pandemie: OVG Saarland muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden
23.04.2024 Das Bundesverwaltungsgericht hat drei Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes zu Schließungen und Beschränkungen des Einzelhandels im Saarland im Februar und März 2021 aufgehoben und die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23595 Sozialgericht Cottbus
Keine Entschädigung für geltend gemachten Impfschaden nach COVID19-Schutzimpfung
17.04.2024 Das Sozialgericht Cottbus eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin einen Anspruch auf Entschädigung für einen Impfschaden nach einer Schutzimpfung gegen COVID19 mit dem mRNA-Wirkstoff Corminaty® des Herstellers ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23485 Verwaltungsgericht Aachen
Zeitsoldat durfte wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung entlassen werden
22.03.2024 Ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine COVID-19-Impfung verweigert hat, durfte fristlos entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 18. März 2024, das den Beteiligten nunmehr ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23486 Bundesarbeitsgericht
BAG zu Lohnfortzahlung während Quarantäne
22.03.2024 Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23441 Kostenvoranschlag
Muss man für einen Kostenvoranschlag bezahlen oder ist dieser immer kostenlos?
13.03.2024 Viele meinen, dass die Erstellung eines Kostenvoranschlags stets kostenlos für den Kunden ist. Stimmt das? Weiterlesenwww.refrago.de - 23440 Bundesverwaltungsgericht
Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls
13.03.2024 Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23422 Bundesgerichtshof
Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse
11.03.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht deshalb nichtig sind, weil die Wohnungseigentümer an der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23413 Bundesgerichtshof
Gäste haben Rückerstattungsanspruch bei coronabedingten Beherbergungsverbot
07.03.2024 Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob ein Hotelgast die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen kann, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22906 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Corona-Impfschaden: LG weist Klage gegen Impfstoffhersteller wegen behaupteten Impfschadens ab
26.02.2024 Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat die vor allem auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage einer Frau aus Rheinland-Pfalz wegen vermeintlicher Impfschäden gegen die Herstellerin des Corona-Impfstoffs ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22869 Landgericht Frankfurt am Main
Landgericht Frankfurt am Main weist Klage gegen Impfstoffhersteller ab
20.02.2024 Bloße Spekulationen über eine möglicherweise schädliche Wirkung eines Impfstoffs reichen nicht aus, um eine Haftungsverpflichtung des Herstellers zu bewirken. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22819 Landgericht Hannover
Corona-Infektion an sich keine "schwere Erkrankung"
09.02.2024 Eine Corona-Infektion stellt für sich genommen noch keine "schwere Erkrankung" im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Reiserücktrittsversicherung dar. Ein Anspruch auf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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