Recht-aktuell.de

VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Tierschutzrechtlich sichergestellte Hunde dürfen veräußert werden

[05.05.2026] Die tierschutzrechtliche Veräußerungsverfügung des Amtes Mittelholstein (Antragsgegner) gegenüber einem Hundetrainer und seiner Frau (Antragsteller) ist nach summarischer Prüfung rechtmäßig. Dies hat das für ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Orientierung eines Richters am christlichen Menschenbild ist kein Befangenheitsgrund

[05.05.2026] Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als "rührselig" und erläutert dieser, dass er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, begründet dies nicht die ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Festival "Hai in den Mai" benötigte eine naturschutzrechtliche Befreiung

[05.05.2026] Die Veranstalterin hatte für den 30.04.2026 bis 04.05.2026 in Stemwede das Festival "Hai in den Mai" geplant. Sie blieb auch in zweiter Instanz mit ihrem Begehren erfolglos, die Gemeinde im Wege der einstweiligen ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Stadt muss Antrag eines Anwohners hinsichtlich eines Durchfahrtsverbots wegen unzureichender Ermittlungen zu Lärmbelastung und Alternativrouten erneut prüfen

[05.05.2026] Eine Jülicherin, deren Wohnhaus an die Straße Von-Schöfer-Ring und damit an die sog. "Rübenachse" angrenzt, hat einen Anspruch auf erneute Entscheidung über ihren Antrag auf (weitergehende) verkehrsrechtliche Maßnahmen. ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Mietminderung bei Bauarbeiten: Wie weit die Spanne im Einzelfall reichen kann

[05.05.2026] Der Beitrag Mietminderung bei Bauarbeiten: Wie weit die Spanne im Einzelfall reichen kann erschien zuerst auf buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig.

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

PayPal-Abzocke mit Kleinstbeträgen: Wie aus 50 Cent plötzlich Inkasso wird

[05.05.2026] Verbraucher geraten zunehmend durch scheinbar harmlose Mini-Zahlungen in Kostenfallen. Aktuell verbreitet sich eine Betrugsmasche insbesondere über Werbung auf Social-Media-Plattformen wie YouTube oder TikTok. ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Seniorenwohnheim muss keine GEMA-Gebühren zahlen

[04.05.2026] Die Weitersendung der mit einer Satellitenantenne empfangenen Fernseh- und Hörfunkprogramme in die Zimmer eines Seniorenwohnheims über ein Kabelnetz stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar

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KAMMERGERICHT BERLIN

Verbandsklage gegen „X“ wegen Datenschutzverletzungen unzulässig

[04.05.2026] Das Kammergericht hat die Verbandsklage der niederländischen Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) gegen die Betreiberin des sozialen Netzwerks „X“ wegen behaupteter Datenschutzverletzungen als ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Stillschweigende Verlängerung eines Trainingsvertrages in Karateschule

[04.05.2026] Wird ein zunächst für 6 Monate geschlossener Karatetraining-Vertrag von beiden Seiten - der Schule und dem Schüler - fortgesetzt, so kommt stillschweigend ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Vertrag zustande. ...

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Polizeibeamter nach Körperverletzung im Amt zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt

[04.05.2026] Die Disziplinarkammer für das Land Hessen hat einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Nordhessen aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Beamte hatte sich wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und Verfolgung ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Unwirksame Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten – Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern bei Eigenkündigung nach Krankheit

[04.05.2026] Bundesarbeitsgericht (9. Senat), Urteil vom 21.10.2025, Aktenzeichen 9 AZR 266/24 Eine Arbeitnehmerin war als Altenpflegerin in einer Pflegeeinrichtung beschäftigt und nahm auf Grundlage eines von der ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Kann ich Verluste aus Glücksspiel zurückfordern, wenn meine Spielsperre ignoriert wurde?

[04.05.2026] Viele Menschen, die unter problematischem Spielverhalten leiden, entscheiden sich bewusst für eine Selbstsperre, um sich vor weiteren finanziellen Schäden zu schützen. Umso gravierender ist es, wenn diese Schutzmaßnahme ...

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