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05.05.2026
05.05.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.05.2026
 
 

RA BORIS KUDER LL.M.

Amazon Vine Steuerstrafverfahren - Bundesweite Vertretung

[04.05.2026] Aufgrund der vielen Nachfragen von Amazon Vine Tester aus verschiedenen Bundesländern, ob ich auch bundesweit Amazon Vine Tester wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung vertrete, hier für alle Interessenten ein ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Stillschweigende Verlängerung eines Trainingsvertrages in Karateschule

[04.05.2026] Wird ein zunächst für 6 Monate geschlossener Karatetraining-Vertrag von beiden Seiten - der Schule und dem Schüler - fortgesetzt, so kommt stillschweigend ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Vertrag zustande. ...

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Polizeibeamter nach Körperverletzung im Amt zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt

[04.05.2026] Die Disziplinarkammer für das Land Hessen hat einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Nordhessen aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Beamte hatte sich wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und Verfolgung ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Unwirksame Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten – Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern bei Eigenkündigung nach Krankheit

[04.05.2026] Bundesarbeitsgericht (9. Senat), Urteil vom 21.10.2025, Aktenzeichen 9 AZR 266/24 Eine Arbeitnehmerin war als Altenpflegerin in einer Pflegeeinrichtung beschäftigt und nahm auf Grundlage eines von der ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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