Recht-aktuell.de

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Deutscher Buchhandlungspreis: Verwaltungsgericht untersagt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer "Extremismus"-Äußerung zu Berliner Buchladen

[30.04.2026] Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vorläufig (BKM) untersagt, die Betreiber der Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" als politische Extremisten zu ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Gemeinschaftliches Testament unwirksam bei fehlender Lesefähigkeit

[30.04.2026] Wann ist ein gemeinschaftliches Testament wirksam? Ein gemeinschaftliches Testament zwischen Ehegatten ist eine häufig gewählte Form der Nachlassregelung. Nach § 2267 BGB genügt es grundsätzlich, wenn ein Ehegatte den ...

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KANZLEI NUSSMANN

Scheinvater oder echter Vater – warum die geplante Reform der Vaterschaftsanerkennung jetzt so viele Familien verunsichert

[30.04.2026] Die Vaterschaftsanerkennung ist aktuell wieder ein großes Thema, weil im Bundestag seit Februar 2026 über ein Gesetz beraten wird, das missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft stärker verhindern soll. In den ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Die Mieterfalle Übergabeprotokoll – Fehler vermeiden und Geld sparen

[30.04.2026] Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie haben Ihre Mietwohnung ordnungsgemäß geräumt, vielleicht noch renoviert, alle Schlüssel abgegeben und möchten das Mietverhältnis abschließen. Die Wohnungsübergabe verläuft ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Kein Anspruch auf Überfahrt zur Garage ohne Grundbucheintragung oder Notwegerecht

[30.04.2026] Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn kommt das Grundstück in andere Hände, ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Keine Sperrpflicht für Access-Provider bei pornografischen Inhalten

[30.04.2026] Die Landesanstalt für Medien NRW darf einen Zugangsanbieter zum Internet (sogenannter Access-Provider) nicht zwingen, die Internetseite eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten zu sperren. Der ...

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KANZLEI AM SÜDSTERN

Hausschenkung mit Wohnungsrecht: Wann die Zehnjahresfrist greift

[29.04.2026] Wenn Eltern zu Lebzeiten eine Immobilie an ein Kind übertragen, bleibt bei vielen Familien die Frage im Raum, ob „die Sache damit erledigt“ ist oder ob enterbte Angehörige später trotzdem noch Ansprüche geltend machen ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Apotheker muss Schmerzensgeld nach unzulässiger Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente zahlen

[29.04.2026] Die Klägerin hatte in der Apotheke des Beklagten über fünf Jahre hinweg ohne Vorlage von Rezepten abhängig machende Medikamente erworben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte mit Entscheidung einen ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Klage gegen Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für biogene Abfälle erfolglos

[29.04.2026] Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Sammlung und Verwertung von biogenen Abfällen erreichen wollte.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Teststellenbetreiber muss fast 600 000 Euro erhaltene Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen

[29.04.2026] Die Klage eines Teststellenbetreibers aus Dortmund gegen die Rückforderung von Vergütungen nach der Coronavirus-Testverordnung in Höhe von fast 600.000 Euro durch die Kassenärztliche Vereinigung ...

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