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Recht-aktuell.de

 
02.05.2026
02.05.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 24.04.2026
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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Aufhebung des Abschiebungsschutzes für syrischen Straftäter rechtmäßig

[24.04.2026] Der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgehobene Schutz eines Syrers vor Abschiebung ist rechtmäßig. Das hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag des ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Bayerisches Familiengeld benachteiligt EU-Ausländer und verstößt damit gegen EU-Recht

[24.04.2026] Das Familiengeld, das Bayern monatlich an Eltern mit unter dreijährigen Kindern zahlt, verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof stellte in seinem Urteil klar, dass Familienleistungen grundsätzlich nicht nach ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Keine Unterlassungsansprüche gegen Äußerungen eines Ministerpräsidenten in politischer Talkshow

[24.04.2026] In einem Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein die Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals nius.de im Zusammenhang mit Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz verletzt EU-Grundwerte und ist diskriminierend

[24.04.2026] Durch die Verabschiedung eines Gesetzes, das LGBTI+- Personen stigmatisiert und marginalisiert, hat Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen. Der Gerichtshof stellt insbesondere erstmals in einem Klageverfahren gegen ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Kohl-Witwe hat keinen Anspruch auf Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle"

[23.04.2026] Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über die vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche der Witwe von Dr. ...

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KANZLEI NUSSMANN

Enterbt – und trotzdem Geld? Warum Kinder oft trotz Testament einen Pflichtteil verlangen können

[23.04.2026] Rund um Testament, Enterbung und teure Irrtümer beim Erben wird derzeit wieder verstärkt in den Medien berichtet. Gerade deshalb stellen sich viele Familien dieselbe Frage: Kann man Kinder oder den Ehegatten durch ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Grundstückseigentümer muss weiten Weg zu grundstücksfernen Müllbehälterstellplatz für seine Mülltonnen hinnehmen

[23.04.2026] Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem den Beteiligten kürzlich zugestellten Beschluss den Eilantrag eines Eigentümers eines Grundstücks in Bad Vilbel abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die Zuweisung eines ...

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NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Planfeststellung für Erdgasbohrungen in der Nordsee erfolglos

[23.04.2026] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Planfeststellungsbeschluss „Richtbohrungen von der Plattform N05-A in den deutschen Sektor der Nordsee ...

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