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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 11.07.2019
 
 

WOHNUNGSBERECHTIGUNGSSCHEIN

VG Berlin: Kinder getrennt lebender Eltern sind nur einem der Elternhaushalte zuzurechnen

[11.07.2019] Nach einer Trennung oder Scheidung werden die Kinder in der Regel nur zu einem Haushalt gerechnet. Dabei spielt es keine Rolle, wenn sie in dem anderen Haushalt häufig für mehrere Tage zu Besuch sind. Das zeigt ein ...

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NEBENKOSTEN

Nebenkostenabrechnung Fristen: Bis wann muss ein Vermieter eine Betriebskostenabrechnung erstellt haben und welche Fristen gelten?

[11.07.2019] Lesen Sie hier, bis wann ein Vermieter eine Nebenkostenabrechnung gemacht haben muss und welche Fristen zu beachten sind.

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FLUGANNULLIERUNG

EuGH: Erstattung für Pauschalreisende nur vom Reiseveranstalter

[11.07.2019] Die Koffer sind gepackt, die Vorfreude auf den Urlaub ist groß - und dann wird der Flug gestrichen. Den Ticketpreis zurückzubekommen, kann trickreich sein, wie aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ...

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ABGASSKANDAL

Audi-Abgasskandal: Sehr gute Erfolgsaussichten für betroffene Erwerber von Audi-Modellen mit 2.0 TDI-Motor und mit 3.0 TDI-Motor!

[11.07.2019] Nach Ansicht zuständiger Gerichte haben vom Abgasskandal betroffene Audi-Käufer Schadensersatzansprüche gegen die Audi AG. Diese Rechtsauffassung ist mittlerweile auch bereits von ...

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SCHEIDUNG MIT SERVICE - TEL.: +49 (0)30 3100 4400

Was kostet eine Scheidung ohne Anwalt?

[11.07.2019] Scheidung ohne Anwalt
Um es gleich vorwegzunehmen: eine Scheidung ohne Anwalt ist in Deutschland nicht möglich. Es fallen bei einer Scheidung immer Anwaltskosten an. Daher kann die Frage „Was kostet eine Scheidung ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Flugreisende haben auch bei verspätetem Zwischenstopp im Drittstaat Anspruch auf Entschädigung

[11.07.2019] Buchen Reisende eine Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, ist das Luftfahrtunternehmen, das den ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Mehrmonatiges schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst rechtfertigt Entfernung eines Feuerwehrangehörigen aus dem Dienst

[11.07.2019] Das Verwaltungsgerichts Trier hat einen hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen, der mehr als 16 Monate unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, aus dem Dienst entfernt.

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BUNDESFINANZHOF

Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtmäßig

[11.07.2019] Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen verfassungsgemäß ist und insbesondere nicht gegen den Grundsatz der ...

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VERWALTUNGSGERICHT DARMSTADT

Entzug der Waffenbesitzkarte für Sportschützen gerechtfertigt

[11.07.2019] Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat eine Entscheidung des Landkreises Offenbach bestätigt, in der dem Mitglied eines Schießsportvereins die im Jahr 1990 bzw. 2004 ausgestellten Waffenbesitzkarten für insgesamt acht ...

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SÄCHSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR: Erschwerniszulage ist als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen

[11.07.2019] Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass Erschwerniszulage für Angehörige der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist. Verpflegungs- und Bekleidungsgeld kann hingegen ...

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

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