28.04.2024
21385 Brinkmann Rechtsanwälte
16.05.2023Urteil des BSG vom 11. Mai 2023, B 1 KR 14/22Mit Urteil vom 11.05.2023 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die in Landesverträgen vereinbarten Aufrechnungsverbote bis zum 31.12.2015 Gültigkeit besitzen, soweit der Aufrechnung ein sachlich-rechnerischer Prüfgrund im Sinne der BSG-Rechtsprechung zugrunde liegt.Das klagende Krankenhaus aus Nordrhein-Westfalen behandelte einen Versicherten der beklagten Krankenkasse im Jahr 2015 stationär. Die Krankenkasse zahlte die in Rechnung gestellte Vergütung. Sie rechnete jedoch später einen Teilbetrag gegen unstreitige Vergütungsansprüche des Krankenhauses mit der Begründung auf, insbesondere sei eine andere Prozedur zu kodieren und eine erlösrelevante Nebendiagnose zu streichen. Hierdurch ergebe sich ...Weiterlesen auf www.brinkmann-ra.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.brinkmann-ra.dewww.brinkmann-ra.de
Zur Wirksamkeit landesvertraglicher Aufrechnungsverbote
16.05.2023Urteil des BSG vom 11. Mai 2023, B 1 KR 14/22Mit Urteil vom 11.05.2023 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die in Landesverträgen vereinbarten Aufrechnungsverbote bis zum 31.12.2015 Gültigkeit besitzen, soweit der Aufrechnung ein sachlich-rechnerischer Prüfgrund im Sinne der BSG-Rechtsprechung zugrunde liegt.Das klagende Krankenhaus aus Nordrhein-Westfalen behandelte einen Versicherten der beklagten Krankenkasse im Jahr 2015 stationär. Die Krankenkasse zahlte die in Rechnung gestellte Vergütung. Sie rechnete jedoch später einen Teilbetrag gegen unstreitige Vergütungsansprüche des Krankenhauses mit der Begründung auf, insbesondere sei eine andere Prozedur zu kodieren und eine erlösrelevante Nebendiagnose zu streichen. Hierdurch ergebe sich ...Weiterlesen auf www.brinkmann-ra.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.brinkmann-ra.dewww.brinkmann-ra.de mehr von www.brinkmann-ra.de
- 23562 Brinkmann Rechtsanwälte
Beweislastumkehr bei medizinischem Fehlverhalten
09.04.2024 Beweislastumkehr bei medizinischem Fehlverhalten Primärschaden und Beweismaßstab Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 07. Februar 2024, Aktenzeichen: 5 U […]
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Behandlungsfehler nehmen im Jahr 2023 zu
04.04.2024 Behandlungsfehler nehmen im Jahr 2023 zu Chirurgie meldet die meisten Fehler Nach aktuellen Daten von Krankenkassen ist die Anzahl von […]
Der Beitrag Behandlungsfehler nehmen im Jahr 2023 zu erschien zuerst ... Weiterlesenwww.brinkmann-ra.de - 22099 Anwaltskosten
Muss der Gegner die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zahlen?
22.03.2024 In bestimmten Situationen kann es erforderlich werden einen Rechtsanwalt zur Durchsetzung oder zur Abwehr von Ansprüchen zu beauftragen. Fühlt sich der Mandant in einem solchen Fall im Recht, kann sich für ihn die ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22590 Landgericht Koblenz
Fehlgeschlagene Mehrlingsgeburt einer Stute - Zur Frage des Vorliegens eines tierärztlichen Behandlungsfehlers
04.01.2024 Liegt ein tierärztlicher Behandlungsfehler vor, wenn erst nach Einsetzung der Wehen bei einer Stute das Vorliegen einer Zwillingsgeburt entdeckt wird und schließlich beide Fohlen tot geboren werden? Diese Frage hatte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22571 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Verleumdung nach § 187 StGB: Schutz vor Rufschädigung und falschen Behauptungen
02.01.2024 Was bedeutet „Verleumdung“ gemäß § 187 StGB?
Unter Verleumdung versteht man das vorsätzliche Verbreiten oder Behaupten von unwahren Tatsachen über eine dritte Person mit dem Ziel, deren Ruf zu schädigen. Im Gegensatz ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 22453 Landgericht München I
Keine Erstattung von Reisekosten für Rechtsanwalt wegen Terminabladung bei verwaistem beA Postfach
29.11.2023 Das Landgericht München I hat die Klage auf Erstattung der Reisekosten eines Rechtsanwalts in Höhe von rund 1.000 EURO für einen vom Gericht am Vortag aufgehobenen Termin abgewiesen Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22437 Oberlandesgericht Dresden
Radiologe muss bei MRT entdeckte Zufallsbefunde in Arztbrief an überweisenden Behandler aufnehmen
27.11.2023 Ein Radiologe muss für ihn erkennbare Zufallsbefunde im Arztbrief an den überweisenden Behandler aufnehmen. Tut er dies nicht, so liegt ein Behandlungsfehler im Sinne eines Diagnoseirrtums vor. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22385 Brinkmann Rechtsanwälte
Prozessauftakt gegen Biontech und Moderna
16.11.2023 LG Düsseldorf: Prozessauftakt gegen Biontech und Moderna Düsseldorf: Vor dem Landgericht Düsseldorf beginnen am 16. November 2023 um 10.00 Uhr […]
Der Beitrag Prozessauftakt gegen Biontech und Moderna erschien ... Weiterlesenwww.brinkmann-ra.de - 22245 Brinkmann Rechtsanwälte
Maßgeblicher Zeitpunkt für Aufschlagszahlungen nach §_275c_SGB_V
24.10.2023 Der maßgebliche Zeitpunkt für die Erhebung von Aufschlagszahlungen nach § 275c Abs. 3 SGB V Urteil des BSG vom 19.10.2023, […]
Der Beitrag Maßgeblicher Zeitpunkt für Aufschlagszahlungen nach §_275c_SGB_V ... Weiterlesenwww.brinkmann-ra.de - 22214 Amtsgericht Kassel
Kostenerstattung für Mietwagenunternehmen für Einschaltung eines Rechtsanwalts zwecks Schadensregulierung
19.10.2023 Ein Mietwagenunternehmen kann für die Einschaltung eines Rechtsanwalts zwecks Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall die Kosten erstattet verlangen. Denn die Regulierung von Verkehrsunfällen gehört ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22005 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Staffelmiete und „Mietpreisbremse“: Verjährung des Auskunftsanspruchs II
29.09.2023 Im Mietrecht dreht sich alles um die Verjährung des Auskunftsanspruchs bei Staffelmieten. Erfahren Sie, wie ein BGH-Urteil vom 12.7.2023 (VIII ZR 60/22) diese Frage klärt und welche Auswirkungen es auf Mieter und ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 21990 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
BGH Urteil zur Mietpreisbremse: Verlängerte Verjährungsfristen für Auskunftsansprüche
28.09.2023 Die Mietpreisbremse in Kürze
Um das Urteil des BGH besser zu verstehen, ist es sinnvoll, sich kurz mit der Mietpreisbremse vertraut zu machen. Diese gesetzliche Regelung wurde ins Leben gerufen, um den rapiden ... Weiterlesenmalkus.lawyer
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