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08.05.2024
08.05.2024
22313 Rosentreter & Scholz

Zeugnisver­weigerungsrecht

14.06.2023Was ist das Zeugnisver­weigerungsrecht?Wer eine Straftat beobachtet oder in sonstiger Weise Auskunft über die Tat oder den Beschuldigten geben kann, muss in der Regel vor Gericht oder bei den Ermittlungsbehörden zum Sachverhalt aussagen. Dazu sind Zeugen nach der Strafprozessordnung auch verpflichtet (§ 48 StPO).Grundsätzlich gilt: Verweigert ein Zeuge die Aussage vor Gericht, kann ihm sogar ein Ordnungsgeld und bei Nichterscheinen das Auferlegen der entstehenden Kosten drohen (§ 51 StPO). Vor der Polizei oder Staatsanwaltschaft muss ein Zeuge erscheinen und eine Aussage machen, wenn er geladen wurde (§ 163 Abs. 3 StPO). ...Weiterlesen auf rosentreterscholz.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf rosentreterscholz.de
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