04.05.2024
20688 Landgericht Frankfurt am Main
22.05.2023Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Hundehaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt beschließen. Dabei müssen die Kriterien, unter denen eine Hundehaltung genehmigt werden kann, nicht aufgeführt werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Wohnungseigentümergemeinschaft kann Hundehaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt beschließen
22.05.2023Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Hundehaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt beschließen. Dabei müssen die Kriterien, unter denen eine Hundehaltung genehmigt werden kann, nicht aufgeführt werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23594 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden
17.04.2024 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die atomrechtlichen Genehmigungen für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standort-Zwischenlager auf dem Gelände des ehemaligen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23518 Ostern
Was ist bei einem Osterfeuer zu beachten?
28.03.2024 Kann jeder Grundstückseigentümer ein Osterfeuer entzünden oder braucht man dafür eine Genehmigung? Weiterlesenwww.refrago.de - 23354 Oberlandesgericht Hamm
Bestandsschutz für Nutzung eines MP3-Players im Maßregelvollzug bei Wechsel der Einrichtung
29.02.2024 Hat sich in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs ein derartiges Vertrauen zu dem Untergebrachten entwickelt, dass er einen MP3-Player nutzen darf, so ist dieser Vertrauens- bzw. Bestandsschutz bei einem Wechsel der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22912 Europäischer Gerichtshof
Pflanzenschutzmittel: EU-Kommission darf trotz Risiken Genehmigung verlängern
27.02.2024 Die Ermittlung gewisser Risiken, die mit der Verwendung von Insektiziden verbunden sind, schließt nicht die Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs aus. Die Kommission als Risikomanagerin kann Maßnahmen zur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22825 Landgericht Frankfurt (Oder)
Unberechtigte Versagung der Hundehaltung begründet Recht zur fristlosen Kündigung durch Mieter
12.02.2024 Versagt ein Vermieter zu Unrecht die Genehmigung einer Hundehaltung, so ist der Mieter berechtigt, das Mietverhältnis gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB fristlos zu kündigen. Zudem darf der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22791 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Keine baurechtliche Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Prostitutionsstätte bei fehlender Zustimmung des Vermieters
06.02.2024 Es besteht kein Anspruch auf eine baurechtliche Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Prostitutionsstätte, wenn der Vermieter dem nicht zustimmt. In diesem Fall fehlt es am ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22738 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt weitgehend erfolgreich
30.01.2024 Das VG in Schleswig urteilt erneut zu Abschalteinrichtungen in Dieselautos. dass die im Jahr 2016 durch das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgte Freigaben für insgesamt 62 verschiedene ältere Fahrzeugtypen der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22688 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Ahlen rechtmäßig
24.01.2024 Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199,90 m in Ahlen, die der Kreis Warendorf im Februar 2020 erteilt und im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22674 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Mehrere Beißvorfälle rechtfertigen erweiterte Hundehaltungsuntersagung
22.01.2024 Kommt es zu mehreren Beißvorfällen, so kann dies eine spätere erweiterte Hundehaltungsuntersagung rechtfertigen. Zudem kann eine erweiterte Haltungsuntersagung auch ohne eine konkrete Haltungsuntersagung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22595 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Anspruch auf Aktienübertragung bei bestandskräftiger Freigabeentscheidung
05.01.2024 Einigen sich die Parteien auf die Übertragung von Aktien, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz durch das BMfW erteilt wurde, sind Wirksamkeit und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22569 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Nach Haltungsuntersagung und Entziehung des Tiers steht Tierhalter Besuchsrecht zu
29.12.2023 Wird gegen einen Tierhalter eine Haltungsuntersagung ausgesprochen und wird ihm das Tier entzogen, so steht ihm gemäß § 903 Satz 1 BGB grundsätzlich ein Besuchsrecht zu. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22486 Landgericht Frankfurt am Main
Teilnichtigkeit von Beschlüssen über Anerkennung der Abrechnungen
05.12.2023 Wird mittels von Beschlüssen die Abrechnungen anerkannt bzw. genehmigt, so führt dies zur Teilnichtigkeit der Beschlüsse. Die Beschlusskompetenz aus § 28 Abs. 2 WEG umfasst nur die Anpassung von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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