28.04.2024
15796 Verwaltungsgericht Hannover
28.06.2021Das Verwaltungsgericht Hannover hat die gegen die Direktwahl des Landrats des Landkreises Hameln-Pyrmont gerichtete Wahlprüfungsklage eines wahlberechtigten Bürgers abgewiesen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Wahlprüfungsklage gegen die Direktwahl des Landrats des Landkreises Hameln-Pyrmont erfolglos
28.06.2021Das Verwaltungsgericht Hannover hat die gegen die Direktwahl des Landrats des Landkreises Hameln-Pyrmont gerichtete Wahlprüfungsklage eines wahlberechtigten Bürgers abgewiesen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23575 Bundesgerichtshof
Keine Entschädigung für Hotels im Corona-Lockdowns
12.04.2024 Der BGH hat darüber entschieden, ob die Infektionsschutzmaßnahmen der beklagten Freie Hansestadt Bremen während des "ersten und zweiten Lockdowns" (März 2020 bis Juni 2021) auf einer verfassungsgemäßen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21169 Bundesgerichtshof
Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers im "ersten Lockdown"
04.08.2023 Weil er im Corona-Lockdown im Frühjahr 2021 nicht auftreten durfte, hatte ein Musiker eine Entschädigung vom Staat verlangt. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Staat nicht für Einnahmeverluste haften muss, die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20846 Oberlandesgericht Köln
Befristung der Gültigkeitsdauer "Mobiler Briefmarken" auf 14 Tage unwirksam
16.06.2023 Das Oberlandesgericht Köln hat im Streit um die Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung, wonach "Mobile Briefmarken" mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, u.a. entschieden, dass die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20640 Bundesgerichtshof
Sechswöchige Betriebsuntersagung im "erster Lockdown“ verhältnismäßig
12.05.2023 Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18281 Bundesverfassungsgericht
Wahlprüfungsbeschwerde der NPD wegen Nichtzulassung der Landesliste im Land Berlin für die Bundestagswahl im Jahr 2017 erfolgreich
19.04.2022 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Nichtzulassung der Landesliste der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18106 Bundesarbeitsgericht
Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge unwirksam
21.03.2022 Die im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover-Stöcken durchgeführte Betriebsratswahl war unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18099 Bundesgerichtshof
Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle wegen Corona-Betriebsschließungen
18.03.2022 Der Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18009 Verwaltungsgericht Darmstadt
VG Darmstadt weist Eilantrag auf Verlängerung der Geltungsdauer eines digitalen Impfnachweises ab
07.03.2022 Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren den Antrag eines Antragstellers abgelehnt, die Gültigkeitsdauer eines ihm ausgestellten digitalen Covid-Zertifikats des Robert ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18001 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
BayVGH: Verkürzung des Genesenenstatus voraussichtlich rechtswidrig
04.03.2022 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate gemäß § 2 Nr. 5 der Schutzmaßnahmen- Ausnahmeverordnung (SchAusnV) in der Fassung vom ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17445 Oberlandesgericht Rostock
Keine Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona-Lockdowns
17.12.2021 Der Versicherungsfall einer Betriebsschließungsversicherung - die auf das Infektionsschutzgesetz Bezug nimmt - tritt nur für die dort abschließend aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger ein. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17097 Verfassungsgerichtshof Berlin
Erfolgloser Eilantrag eines Abgeordneten zur Untersagung der Konstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin und der Bezirksverordnetenversammlungen
02.11.2021 Der Antrag, die Konstituierung des am 26. September 2021 neugewählten Abgeordnetenhauses von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen vorläufig zu untersagen, hat keinen Erfolg. Das hat der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16797 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Ergebnisse der „Sonntagsfrage“ unter Einbeziehung der Briefwähler dürfen auch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden
20.09.2021 Mit Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden auf Antrag des Meinungsforschungsinstituts forsa festgestellt, dass es nicht gegen § 32 Abs. 2 BWahlG verstößt, wenn forsa vor dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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