28.04.2024
16797 Verwaltungsgericht Wiesbaden
20.09.2021Mit Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden auf Antrag des Meinungsforschungsinstituts forsa festgestellt, dass es nicht gegen § 32 Abs. 2 BWahlG verstößt, wenn forsa vor dem Wahltag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, denen auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen zugrunde liegen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Ergebnisse der „Sonntagsfrage“ unter Einbeziehung der Briefwähler dürfen auch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden
20.09.2021Mit Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden auf Antrag des Meinungsforschungsinstituts forsa festgestellt, dass es nicht gegen § 32 Abs. 2 BWahlG verstößt, wenn forsa vor dem Wahltag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, denen auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen zugrunde liegen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23468 Oberlandesgericht Zweibrücken
Bericht über eine nicht rechtskräftige Verurteilung eines regionalen Bauunternehmers im Zusammenhang mit einer Kommunalwahl darf weiterhin online stehen
19.03.2024 Das Pfälzische Oberlandesgerichts bestätigte, dass in einer Tageszeitung anlässlich einer damals anstehenden Neuwahl des Ortsvorstehers zulässig über die erstinstanzliche strafrechtliche Verurteilung eines lokalen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22805 Verwaltungsgericht Berlin
Verfassungsschutzschutzbericht des Bundes: Vorerst keine Änderungen von Passagen zur AfD
08.02.2024 Das Bundesministerium des Innern muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD vorerst nicht korrigieren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22559 Landgericht Köln
Amtshaftung wegen Herausgabe von Tagebüchern eines Beschuldigten an Presse
22.12.2023 Herausgabe von sichergestellten Tagebüchern eines Beschuldigten an Presse, stellt Amtspflichtverletzung dar. Dem Beschuldigten kann dann gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22219 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Veröffentlichung von Rückrufbescheiden im Abgasskandal durch KBA rechtmäßig
20.10.2023 Das hat das Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht in vier ähnlich gelagerten Verfahren entschieden und die gegen die Veröffentlichung gerichteten Klagen der Mercedes-Benz AG (Klägerin) abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22215 Oberlandesgericht Hamburg
Werbung mit Bekanntheit aus Medien setzt Angabe von Fundstellen zur Berichterstattung voraus
19.10.2023 Wirbt ein Unternehmen mit der Bekanntheit aus Medien, so müssen Fundstellen angegeben werden, aus denen sich eine Berichterstattung ergeben. Zudem muss sich die Bekanntheit aus einer redaktionellen Berichterstattung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22094 Verwaltungsgericht Mainz
ZDF muss in seinen Wahlsendungen zur Landtagswahl nicht über Wahlergebnisse kleiner Parteien berichten
06.10.2023 Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) ist (vorläufig) nicht verpflichtet, bei seiner Landtagswahlberichterstattung in dem linearen Fernsehprogramm am 8. und 9. Oktober 2023 die Wahlergebnisse auch der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18930 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Lebensmittelbehörden grundsätzlich zur Herausgabe von Berichten über lebensmittelrechtliche Kontrollen verpflichtet
19.07.2022 Die Lebensmittelbehörden des Landes müssen Verbraucherinnen und Verbrauchern auf Antrag grundsätzlich die Kontrollberichte über erfolgte Kontrollen in Restaurants und anderen Lebensmittelbetrieben ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18520 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns kann ehemaligem Mitarbeiter nicht Veröffentlichung untersagen
20.05.2022 Die inländische Öffentlichkeit hat ein erhebliches Interesse zu erfahren, dass ein deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns möglicherweise an verdeckten Ermittlungen in Bezug auf russische ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18425 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst vorläufige Deckung für PR-Kosten
05.05.2022 Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigendem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18431 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Unterlassungsanspruch gegen Boulevardzeitung wegen Äußerung zu Spionage-Aktivitäten eines russischen Fernsehsenders
04.05.2022 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat eine Beschwerde der Betreiberin des deutschen Angebots eines russischen Fernsehsenders gegen einzelne Äußerungen in einem Artikel in einer Boulevardzeitung ganz ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18106 Bundesarbeitsgericht
Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge unwirksam
21.03.2022 Die im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover-Stöcken durchgeführte Betriebsratswahl war unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18007 Verwaltungsgericht Aachen
Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße auf Internetplattform rechtmäßig
04.03.2022 Nach einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Entscheidung des Kreises Düren, lebensmittelrechtliche Verstöße eines Dürener Lebensmittelmarktes auf der Internetplattform ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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