28.04.2024
22094 Verwaltungsgericht Mainz
06.10.2023Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) ist (vorläufig) nicht verpflichtet, bei seiner Landtagswahlberichterstattung in dem linearen Fernsehprogramm am 8. und 9. Oktober 2023 die Wahlergebnisse auch der Parteien darzustellen, deren (voraussichtliches) Wahlergebnis unter drei Prozent liegt. Einen entsprechenden Eilantrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) lehnte das Verwaltungsgericht Mainz ab.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
ZDF muss in seinen Wahlsendungen zur Landtagswahl nicht über Wahlergebnisse kleiner Parteien berichten
06.10.2023Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) ist (vorläufig) nicht verpflichtet, bei seiner Landtagswahlberichterstattung in dem linearen Fernsehprogramm am 8. und 9. Oktober 2023 die Wahlergebnisse auch der Parteien darzustellen, deren (voraussichtliches) Wahlergebnis unter drei Prozent liegt. Einen entsprechenden Eilantrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) lehnte das Verwaltungsgericht Mainz ab.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23468 Oberlandesgericht Zweibrücken
Bericht über eine nicht rechtskräftige Verurteilung eines regionalen Bauunternehmers im Zusammenhang mit einer Kommunalwahl darf weiterhin online stehen
19.03.2024 Das Pfälzische Oberlandesgerichts bestätigte, dass in einer Tageszeitung anlässlich einer damals anstehenden Neuwahl des Ortsvorstehers zulässig über die erstinstanzliche strafrechtliche Verurteilung eines lokalen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22805 Verwaltungsgericht Berlin
Verfassungsschutzschutzbericht des Bundes: Vorerst keine Änderungen von Passagen zur AfD
08.02.2024 Das Bundesministerium des Innern muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD vorerst nicht korrigieren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22215 Oberlandesgericht Hamburg
Werbung mit Bekanntheit aus Medien setzt Angabe von Fundstellen zur Berichterstattung voraus
19.10.2023 Wirbt ein Unternehmen mit der Bekanntheit aus Medien, so müssen Fundstellen angegeben werden, aus denen sich eine Berichterstattung ergeben. Zudem muss sich die Bekanntheit aus einer redaktionellen Berichterstattung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16220 Fernsehprogramm
ARD und ZDF: Kann man als Rundfunkbeitragszahler Einfluss auf die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens nehmen?
28.09.2023 Manch ein Gebührenzahler – oder wie man neuerdings nach Einführung des Rundfunkbeitrags richtigerweise sagen müsste Rundfunkbeitragszahler – ist unzufrieden mit dem Fernsehprogramm, welches die ... Weiterlesenwww.refrago.de - 20756 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Rundfunk Berlin-Brandenburg musste Wahlergebnis der Tierschutzpartei nach der Landtagswahl in Brandenburg im rbb Fernsehen nennen
02.06.2023 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) gegen die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19590 Oberlandesgericht Köln
Bild TV durfte Passagen aus „Berliner Runde“ von ARD und ZDF nicht zeigen
28.10.2022 Das Oberlandesgericht Köln hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren die 13 minütige Live - Weitersendung der Funksendung „Berliner Runde“ bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19518 Oberverwaltungsgericht Koblenz
Keine Anhaltspunkte für eine "Tarnliste" im Personalrat des ZDF
13.10.2022 Bei der für den Personalrat des Zentralstudios des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) gebildeten Liste von Bewerberinnen ("Die Frauen - unabhängige Liste") handelt es sich nicht um eine "getarnte zweite Liste" einer im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18425 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst vorläufige Deckung für PR-Kosten
05.05.2022 Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigendem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18431 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Unterlassungsanspruch gegen Boulevardzeitung wegen Äußerung zu Spionage-Aktivitäten eines russischen Fernsehsenders
04.05.2022 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat eine Beschwerde der Betreiberin des deutschen Angebots eines russischen Fernsehsenders gegen einzelne Äußerungen in einem Artikel in einer Boulevardzeitung ganz ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18281 Bundesverfassungsgericht
Wahlprüfungsbeschwerde der NPD wegen Nichtzulassung der Landesliste im Land Berlin für die Bundestagswahl im Jahr 2017 erfolgreich
19.04.2022 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Nichtzulassung der Landesliste der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16797 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Ergebnisse der „Sonntagsfrage“ unter Einbeziehung der Briefwähler dürfen auch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden
20.09.2021 Mit Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden auf Antrag des Meinungsforschungsinstituts forsa festgestellt, dass es nicht gegen § 32 Abs. 2 BWahlG verstößt, wenn forsa vor dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16756 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
AfD darf den Volkspark Rheinhausen nicht für Wahlkampfveranstaltung nutzen, obwohl die SPD dort Parkfeste veranstaltete
13.09.2021 Dem Kreisverband Duisburg der AfD bleibt verwehrt, eine für den 11. September 2021 geplante Wahlkampfveranstaltung im Volkspark Rheinhausen durchzuführen. Das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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