28.10.2026
28758 Kanzlei am Südstern
28.10.2026Ein Blitzerfoto soll nicht nur einen Verkehrsverstoß dokumentieren, sondern im Streitfall auch die Frage beantworten, wer tatsächlich am Steuer saß. Gerade bei Aufnahmen von schlechter Qualität kann diese Zuordnung jedoch schwierig werden. Mit einem solchen Fall beschäftigte sich das Oberlandesgericht Zweibrücken in seinem Beschluss vom 25. Juni 2026 (Az. 1 ORbs 2 SsRs 42/25). Das Gericht musste prüfen, ob eine Verurteilung Bestand haben kann, wenn eine Sachverständige den Fahrer anhand des Fotos nicht mit einem bestimmten Wahrscheinlichkeitsgrad identifizieren kann, das Amtsgericht ihn aber dennoch nach eigener Einschätzung eindeutig erkennt. Warum eine solche Überzeugung nachvollziehbar begründet werden muss, erfahren Sie in diesem Artikel der Kanzlei ...Weiterlesen auf kanzlei-am-suedstern.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-am-suedstern.dekanzlei-am-suedstern.de mehr von kanzlei-am-suedstern.de
Unscharfes Blitzerfoto: Wann Intuition bei Fahrer-Identifikation nicht reicht
28.10.2026Ein Blitzerfoto soll nicht nur einen Verkehrsverstoß dokumentieren, sondern im Streitfall auch die Frage beantworten, wer tatsächlich am Steuer saß. Gerade bei Aufnahmen von schlechter Qualität kann diese Zuordnung jedoch schwierig werden. Mit einem solchen Fall beschäftigte sich das Oberlandesgericht Zweibrücken in seinem Beschluss vom 25. Juni 2026 (Az. 1 ORbs 2 SsRs 42/25). Das Gericht musste prüfen, ob eine Verurteilung Bestand haben kann, wenn eine Sachverständige den Fahrer anhand des Fotos nicht mit einem bestimmten Wahrscheinlichkeitsgrad identifizieren kann, das Amtsgericht ihn aber dennoch nach eigener Einschätzung eindeutig erkennt. Warum eine solche Überzeugung nachvollziehbar begründet werden muss, erfahren Sie in diesem Artikel der Kanzlei ...Weiterlesen auf kanzlei-am-suedstern.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-am-suedstern.dekanzlei-am-suedstern.de mehr von kanzlei-am-suedstern.de - 28735 Kanzlei am Südstern
Private Social-Media-Posts führen zur Kündigung
21.10.2026 Äußerungen in sozialen Netzwerken können arbeitsrechtliche Folgen haben, obwohl sie außerhalb der Arbeitszeit veröffentlicht werden. Besonders relevant kann dies sein, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund seiner beruflichen ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 28702 Kanzlei am Südstern
Digitales Erbe: Können Erben Zugang zur iCloud verlangen?
14.10.2026 Fotos, Nachrichten, Dokumente und andere persönliche Daten werden heute häufig in Cloud-Diensten gespeichert. Nach dem Tod eines Nutzers stellt sich deshalb die praktische Frage, ob seine Erben auf das digitale ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 28673 Kanzlei am Südstern
Postgeheimnis verletzt: Wann Briefe mit Kokain nicht als Beweise gelten
07.10.2026 Was passiert, wenn Mitarbeiter einer Postfiliale einen Brief ohne ausreichenden Grund öffnen und dabei Betäubungsmittel entdecken? Mit dieser Frage und den Folgen für ein späteres Strafverfahren beschäftigte sich das ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 28599 Kanzlei am Südstern
Dauerhafte Videoüberwachung am Arbeitsplatz: 15.000 Euro Entschädigung
23.09.2026 Kameras in Produktionsbetrieben können dem Schutz vor Diebstählen oder der Arbeitssicherheit dienen. Gleichzeitig greifen sie in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter ein, wenn diese während ihrer ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 28569 Kanzlei am Südstern
Immobilienschenkung: Wann Kinder Anspruch auf Übertragung haben
16.09.2026 Wer eine Immobilie innerhalb der Familie verschenkt, kann mit der Schenkung bestimmte Vorgaben verbinden. Schwieriger wird es, wenn das Grundstück zunächst an ein Familienmitglied gehen, später aber an die nächste ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 28542 Kanzlei am Südstern
Probezeit bei Befristung: Wann vier Monate gerechtfertigt sind
09.09.2026 Bei einem befristeten Arbeitsvertrag stellt sich häufig die Frage, wie lang eine vereinbarte Probezeit sein darf. Eine feste Quote gibt das Gesetz dafür nicht vor. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 28518 Kanzlei am Südstern
Vorgetäuschte Polizeikontrolle mit Dienstwaffe: Wann ist es Nötigung?
02.09.2026 Polizeibeamte dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben in die Rechte anderer Menschen eingreifen. Werden dienstliche Befugnisse jedoch lediglich als Vorwand eingesetzt, um andere einzuschüchtern oder zurechtzuweisen, können ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 28494 Kanzlei am Südstern
Medizinisches Cannabis im Verkehr: Wann die Medikamentenklausel gilt
26.08.2026 Wer medizinisches Cannabis verordnet bekommt und am Straßenverkehr teilnimmt, fragt sich häufig, welche rechtlichen Folgen eine Verkehrskontrolle haben kann. Mit dieser Frage befasste sich das Amtsgericht Bad Urach in ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 28467 Kanzlei am Südstern
Kürzung betrieblicher Sonderleistungen wegen Streik: Was gilt?
19.08.2026 Ob ein Arbeitgeber betriebliche Sonderleistungen wegen der Teilnahme an einem Streik kürzen darf, beschäftigt immer wieder die Arbeitsgerichte. Mit dieser Frage befasste sich das Arbeitsgericht Offenbach in seinem ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 28440 Kanzlei am Südstern
Testament zugunsten der Betreuerin: Wann Einfluss sittenwidrig ist
12.08.2026 Nicht jedes notarielle Testament ist automatisch wirksam. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Januar 2024 (Az. 6 W 175/23). Das Gericht musste beurteilen, ob eine Berufsbetreuerin durch ihre ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 28408 Kanzlei am Südstern
Tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund: Hintergründe und Lehren
05.08.2026 Der tödliche Polizeieinsatz gegen den 16-jährigen V1 in einer Dortmunder Jugendhilfeeinrichtung führte zu einem umfangreichen Strafverfahren gegen fünf Polizeibeamte. Das Landgericht Dortmund entschied mit Urteil ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 28357 Kanzlei am Südstern
Carsharing-Unfall: Zählt Schaden am Mietwagen für Fahrerlaubnisentzug?
22.07.2026 Nicht jede Entscheidung eines Gerichts verändert die Rechtslage grundlegend, dennoch können alltägliche Fälle wichtige Fragen klären. Genau darum geht es in diesem Beschluss des Landgerichts Berlin I vom 2. Februar 2026 ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de
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