29.04.2024
18670 Bundesfinanzhof
14.06.2022Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erstmals entschieden, dass Unternehmen in Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden kann.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten als unzulässige Beihilfe
14.06.2022Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erstmals entschieden, dass Unternehmen in Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden kann.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23500 Verwaltungsgericht Koblenz
Flughafen Frankfurt-Hahn darf staatliche Beihilfen vorerst behalten
26.03.2024 Das Land Rheinland-Pfalz darf dem Flughafen Frankfurt-Hahn für die Jahre 2017 und 2018 gewährte Beihilfen zunächst nicht zurückfordern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und hob den Rücknahme- und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22838 Kalte Räumung
Nach Mietvertragskündigung: Darf der Vermieter dem Mieter das Wasser und den Strom abstellen?
13.02.2024 Der Mietvertrag ist gekündigt, doch der Mieter zieht nicht aus. Ist es rechtmäßig, wenn der Vermieter dann Wasser und Strom abstellt? Weiterlesenwww.refrago.de - 22469 Bundesfinanzhof
Steuerliche Organschaft bei der Umwandlung von Unternehmen
01.12.2023 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat für den Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft entschieden, dass der übernehmende Rechtsträger als („neuer“) Organträger auch dann in die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21967 Gerichtshof der Europäischen Union
Tax Rulings: In Belgien gewährte Steuervergünstigungen für Konzerne rechtswidrig
27.09.2023 Die Steuervergünstigungen, die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährt wurden, stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar, stellt das Gericht der Europäischen Union (EuG) fest. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21838 Steuerfreibetrag
Welche Steuerfreibeträge gibt es in Deutschland?
14.09.2023 Wer jährlich eine Steuererklärung bei seinem Finanzamt abgibt, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Steuerfreibetrag geltend machen. Hiermit lässt sich nicht nur die Steuerlast mindern. Bei einem ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 20875 Finanzgericht Düsseldorf
Zur Stromsteuerbefreiung des zum Betrieb eines Braunkohlekraftwerks verwendeten Stroms
22.06.2023 Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Reichweite einer Stromsteuerbefreiung auseinanderzusetzen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20314 Verwaltungsgericht Berlin
Keine Beihilfe für Barthaarentfernung bei Kosmetikerin
06.03.2023 Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Beamtin mit Transidentität keinen Anspruch hat auf Übernahme der bei einer Kosmetikerin entstandenen Kosten für eine Nadelepilation des Barts. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20088 Finanzgericht Münster
Anteiliger Kaufpreis für einen Garten ist nicht in den Aufgabegewinn einzubeziehen
26.01.2023 Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein auf den Garten eines gemischt genutzten Grundstücks entfallender anteiliger Kaufpreis nicht in den Aufgabegewinn eines Architektenbetriebs einzubeziehen ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19560 Bundesarbeitsgericht
Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf
24.10.2022 Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ua. in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18627 Verwaltungsgericht Hamburg
Beihilfe für Implantation einer Schwellkörperprothese bei erektiler Dysfunktion
08.06.2022 Eine erektile Dysfunktion aufgrund krankhafter Veränderung der Schwellkörper stellt ein Krankheitsfall im beihilferechtlichen Sinne dar. Daher ist die Implantation einer Schwellkörperprothese beihilfefähig, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18547 Oberverwaltungsgericht Bremen
Nach Schlaganfall können Haltegriffe für Bad und WC-Wand beihilfefähig sein
25.05.2022 Nach einem Schlaganfall können Haltegriffe für Bad und WC beihilfefähig sein. Sie sind dann nicht der allgemeinen Lebenshaltung im Sinne von § 25 Abs. 2 Nr. 1 c) BBhV zuzuordnen. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18225 Oberlandesgericht Köln
OLG Köln: Grundversorgung mit Strom und Gas - Gesplittete Neukundentarife können zulässig sein
05.04.2022 Ein Energieversorgungsunternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) zulässigerweise zwischen Alt- und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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