12.11.2026
28823 Amtsgericht München
11.11.2026Ein Auto-Hersteller verklagte einen Kunden auf Übernahme von Reparatur- und Mietwagenkosten in Höhe von rund 1.330 Euro, nachdem der ursprüngliche Vertragshändler die Zahlung verweigert hatte. Das Amtsgericht München wies die Klage ab, da der Hersteller nicht nachweisen konnte, dass der Kunde vorab über eine persönliche Zahlungspflicht informiert worden war. Laut Amtsgericht sprach der schriftliche Auftrag für eine Kostenübernahme durch den Vertragshändler, womit für den Kunden der Eindruck einer regulären Gewährleistungsabwicklung entstand.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Streit über die Bezahlung einer Autoreparatur: Auto-Hersteller unterliegt Kunden vor Gericht
11.11.2026Ein Auto-Hersteller verklagte einen Kunden auf Übernahme von Reparatur- und Mietwagenkosten in Höhe von rund 1.330 Euro, nachdem der ursprüngliche Vertragshändler die Zahlung verweigert hatte. Das Amtsgericht München wies die Klage ab, da der Hersteller nicht nachweisen konnte, dass der Kunde vorab über eine persönliche Zahlungspflicht informiert worden war. Laut Amtsgericht sprach der schriftliche Auftrag für eine Kostenübernahme durch den Vertragshändler, womit für den Kunden der Eindruck einer regulären Gewährleistungsabwicklung entstand.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28835 Oberlandesgericht Zweibrücken
Gartenbauer bekommt trotz erledigter Arbeiten kein Geld: Fehlende Widerrufsbelehrung bei Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen führt zu langem Rücktrittsrecht ohne Vergütungspflicht
12.11.2026 Verständigt sich ein Verbraucher mit einem Unternehmer vor Ort auf die Durchführung von Gartenarbeiten und belehrt der Unternehmer den Verbraucher nicht über seine Verbraucherrechte, kann der Verbraucher den Vertrag ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28822 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Erfüllung eines schwebend unwirksamen Vertrages: Vertragliche Treuepflicht umfasst nicht den Einsatz nicht vertragsgegenständlichen Vermögens
10.11.2026 Grundsätzlich sind die Parteien eines schwebend unwirksamen Vertrages verpflichtet, alles für das Wirksamwerden des Vertrages zu tun. Die Treuepflicht geht aber nicht so weit, dass zur Herbeiführung einer Bedingung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28764 Landgericht München I
Makler geht leer aus, denn ein wirksamer Maklervertrag bedarf der Textform
30.10.2026 Für den Verkauf einer Wohnung über einen Makler verlangt der Gesetzgeber eine Vereinbarung in Textform. Das Landgericht München I befasste sich kürzlich in diesem Zusammenhang mit der Klage eines Maklers, über eine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28641 Bundesgerichtshof
BGH kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime
02.10.2026 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass die von einem Anbieter eines Abonnements über verschiedene Dienstleistungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28521 Kanzlei Nussmann
Schadensersatz für Falsche KI-Angaben z. B. bei Suchmaschinenauskunft.com , AI Overview Unternehmen Wenn künstliche Intelligenz den Ruf eines Unternehmens beschädigt
03.09.2026 Unternehmen investieren erhebliche Beträge in ihre Internetpräsenz. Sie bezahlen für Webseiten, Suchmaschinenoptimierung und häufig zusätzlich für kostenpflichtige Werbung bei Suchmaschinen. Umso problematischer ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 28501 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Unzulässige Stromsperre wegen Zahlungsrückstands bei fehlerhafter Belehrung
28.08.2026 Ein Energieversorger ist trotz Zahlungsrückstands des Haushaltskunden nicht zur Versorgungsunterbrechung berechtigt, wenn er den Kunden nicht zuvor gemäß den gesetzlichen Vorgaben informiert hat. Mit der Androhung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28446 Oberlandesgericht Oldenburg
Autokäufer muss nach E-Mail-Betrug doppelt zahlen: Überweisung des Kaufpreises auf ein falsches Konto entbindet den Käufer nicht von seiner Zahlungsschuld
14.08.2026 Wer aufgrund einer manipulierten E-Mail den vereinbarten Kaufpreis auf das Konto von Betrügern überweist, ist gegenüber dem Verkäufer grundsätzlich weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28344 Bayerisches Oberstes Landesgericht
Kläger verlieren Prozess um Werbung auf Amazon Prime Video
20.07.2026 Weil der Streaminganbieter Amazon Prime Video seit Februar 2024 Werbung einspielt, ohne zuvor seine Abonnenten um Zustimmung gefragt zu haben, haben die sächsische Verbraucherzentrale und über 300 000 Kläger eine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28315 Europäischer Gerichtshof
Widerrufsrecht gilt auch für Streaming-Abonnement
10.07.2026 Auch wer ein Streaming-Abo abschließt, hat ein Widerrufsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der kleine Haken: Für die bis zum Widerruf genutzte Leistung muss der Verbraucher aber zahlen. Weiterlesenwww.urteile.news - 28266 Amtsgericht München
Nicht vereinbarte Farbabweichungen an Rohstahlgeländer begründen keinen Sachmangel
23.06.2026 Ein nicht deutschsprachiger Münchner beauftragte ein fränkisches Unternehmen mit der Herstellung und Montage eines Geländers aus Rohstahl in der Wohnung. Hierfür besuchte er einen Showroom des Unternehmens in München, ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28243 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Nachzahlung und Vertragsstrafe nach manipuliertem Strom- und Gasverbrauch in Cannabis-Plantagenfall
18.06.2026 Der Beklagte bezog von der Klägerin Strom und Gas für ein angemietetes Haus, in dem er eine Cannabis-Plantage errichtete. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte zur Nachzahlung des aufgrund einer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28194 Landgericht Berlin II
Unwirksame Preiserhöhung für Handtuchservice bei Fitness-Kette "Holmes Place"
04.06.2026 Schweigen auf eine Preiserhöhung per E-Mail stellt keine Zustimmung zu einer Vertragsänderung dar. Dies hat das Landgericht Berlin in einem aktuellen Urteil klargestellt. Weiterlesenwww.urteile.news
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