27.04.2024
14393 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
15.03.2021Preisangaben in der Werbung müssen den Gesamtpreis ausweisen, der vom Verbraucher für die Leistung zu zahlen ist. Die Preiswerbung für einen Fitnessstudio- Vertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweise zu zahlenden Servicegebühr verstößt gegen diese Verpflichtung und ist unlauter. Der Verletzer kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sich Wettbewerber ebenso verhalten wie er. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb die Berufung eines Fitnessstudios gegen eine Unterlassungsverpflichtung zurückgewiesen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Preiswerbung für einen Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweise anfallenden Servicegebühr ist unlauter
15.03.2021Preisangaben in der Werbung müssen den Gesamtpreis ausweisen, der vom Verbraucher für die Leistung zu zahlen ist. Die Preiswerbung für einen Fitnessstudio- Vertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweise zu zahlenden Servicegebühr verstößt gegen diese Verpflichtung und ist unlauter. Der Verletzer kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sich Wettbewerber ebenso verhalten wie er. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb die Berufung eines Fitnessstudios gegen eine Unterlassungsverpflichtung zurückgewiesen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23624 Europäischer Gerichtshof
Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Frühere tschechische Verjährungsregelung mit Unionsrecht unvereinbar
24.04.2024 Die Verjährungsfrist für Schadensersatzklagen wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union kann erst dann zu laufen beginnen, wenn diese Zuwiderhandlung beendet ist und der Geschädigte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23510 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Klage gegen Gebühr für die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit im Waffenrecht ohne Erfolg
27.03.2024 Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat die Klage gegen eine Gebührenerhebung für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG abgewiesen. Der Kläger ist im Besitz von Springmessern, die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23370 Landgericht Frankfurt am Main
Wettbewerbsverstoß wegen fehlerhafter Angabe des Gesamtpreises auf Mietwagenportal
04.03.2024 Wird in der Trefferliste auf einem Mietwagenportal ein Gesamtpreis genannt, obwohl noch zusätzliche Gebühren entstehen können, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies ist etwa der Fall, wenn die Servicegebühr für die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22330 Landgericht München I
Kita-Kündigungsklausel unwirksam
06.11.2023 Das Landgericht München I hat der Klage zweier Eltern auf Rückerstattung von vier Monaten Kindergartengebühren in Höhe von insgesamt 6.320 € gegen die Betreiber einer privaten Kindertagesstätte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22272 Bundesgerichtshof
BGH: Flaschenpfand muss gesondert angegeben werden
26.10.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22024 Landgericht Traunstein
Irreführende Werbung mit Sternen unter Hinweis auf DEHOGA-Klassifizierung bei fehlender gültiger Klassifizierung
04.10.2023 Wirbt ein Hotel auf seiner Internetseite mit Sternen unter Hinweis auf eine DEHOGA-Klassifizierung und liegt eine solche Klassifizierung nicht vor, so liegt eine irreführende Werbung vor. Das Hotel kann dann wegen des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21036 Kammergericht Berlin
Fluggesellschaft kann Kostenfreiheit der Mitnahme von Handgepäck auf Gepäck mit Maßen 40 cm x 30 cm x 25 cm beschränken
14.07.2023 Eine Fluggesellschaft kann die kostenfreie Mitnahme von Handgepäck auf solche Gepäckstücke beschränken, die ein Maß von 40 cm x 30 cm x 25 cm haben. Diese Maße sind nicht als unangemessen anzusehen. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20891 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Google Shopping: Anzeigen müssen Gesamtpreis inklusive Steuersatz enthalten
23.06.2023 Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 % Umsatzsteuer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20767 Oberlandesgericht Hamburg
Werbung eines Mobilfunkanbieters mit Begriff "D-Netz" ist nicht irreführend
05.06.2023 Wirbt ein Mobilfunkanbieter mit dem Begriff "D-Netz" so liegt darin keine Irreführung der Verbraucher. Der Sammelbegriff "D-Netz" meint die heutigen Netze der Telekom und Vodafone. Wer den Begriff nicht kennt, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19528 Landgericht München I
„Gestrichene Streichpreise“ irreführend
17.10.2022 Das Landgericht München I hat die Werbung einer Vergleichs- und Verkaufsplattform mit Streichpreisen und Rabattkästchen für Markenparfums als irreführend für Verbraucher eingestuft und der Plattform die entsprechende ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19483 Oberlandesgericht Nürnberg
Keine Richtigstellung einer falschen Blickfangwerbung durch Fußnote bei eindeutiger und leicht zu vermeidender Unrichtigkeit
07.10.2022 Enthält eine Blickfangwerbung eine unzutreffende Werbeaussage, so kann dies nicht durch eine Fußnote richtiggestellt werden, wenn die Unrichtigkeit eindeutig und leicht vermeidbar ist. In diesem Fall liegt eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17363 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Wettbewerbsverstoß der Bank wegen Berufens auf Anscheinsbeweis bei abhandengekommener EC-Karte
07.12.2021 Eine Bank begeht keine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG und damit keinen Wettbewerbsverstoß, wenn sie sich bei Geldabhebungen mit einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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