28.04.2024
12053 Oberlandesgericht Stuttgart
24.08.2020Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einem Unternehmen, das über 140 Augenoptikfachgeschäfte in Deutschland betreibt, untersagt, mit Brillengeschenken für Angehörige bestimmter Berufsgruppen auf seiner Internetseite zu werben.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
OLG Stuttgart untersagt Optikfachgeschäften Werbung mit Brillengeschenk an Corona-Helden
24.08.2020Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einem Unternehmen, das über 140 Augenoptikfachgeschäfte in Deutschland betreibt, untersagt, mit Brillengeschenken für Angehörige bestimmter Berufsgruppen auf seiner Internetseite zu werben.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 18459 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen Gastronomiebeschränkungen durch die "Bundesnotbremse" erfolglos
12.05.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de- Staatsrecht
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- 18416 Bundesgerichtshof
BGH: Kunde kann während Corona-Lockdown gezahlten Fitnessstudiobeitrag zurückverlangen
06.05.2022 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18280 Bundesfinanzhof
BFH: Kein Entschädigungsanspruch für durch Corona-Pandemie verursachte Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens
19.04.2022 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18115 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen pandemiebedingte Einschränkungen des Hotelbetriebs unzulässig
22.03.2022 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen geltend machen, durch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18036 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kostenlose Abgabe eines nichtverschreibungspflichtigen Schmerzgels an Apotheker zu Demonstrationszwecken zulässig
11.03.2022 Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers dürfen Apothekern kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck „Zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17281 Landgericht München I
Kein Kündigungsrecht eines Yacht-Charter-Vertrag wegen Corona-Reisewarnung
26.11.2021 Das Landgericht München I hat eine Klage auf Rückzahlung einer bereits geleisteten Charter (d.h. Vergütung) für eine Yacht im Fahrgebiet der Balearen in Höhe von 16.340 € abgewiesen. Der Kläger begehrte die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14020 Oberverwaltungsgericht Saarlouis
Friseure bleiben im Saarland geschlossen
12.02.2021 Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag des Inhabers eines Friseursalons auf vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zur Bekämpfung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13330 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Corona: Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg zum 15 km-Radius teilweise rechtswidrig
26.01.2021 Das VG Wiesbaden hat mit Beschluss vom 15. Januar 2021 Eilrechtsschutz gegen die „Allgemeinverfügung zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus im Landkreis Limburg-Weilburg im sozialen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13241 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Corona-Soforthilfe darf bei vorheriger Zahlungsunfähigkeit zurückgefordert werden
13.01.2021 Die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbständigen ist rechtmäßig, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12633 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Corona-Pandemie: Fußballspielen für Freizeit- und Amateursportler bleibt in NRW verboten
18.11.2020 Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat es mit Beschluss abgelehnt, das Verbot des Freizeit- und Amateursports außer Vollzug zu setzen. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12757 Oberverwaltungsgericht Saarland
Oberverwaltungsgericht lehnt Eilanträge mehrerer Fitnessstudios gegen Corona-Verordnung ab
16.11.2020 Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Eilanträge mehrerer Inhaber von Fitnessstudios im Saarland auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 7 Abs. 5 Satz 1 der aktuellen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12274 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Schulleitung in NRW kann Schüler nicht wegen Verletzung der Maskenpflicht vom Unterricht ausschließen
28.09.2020 In NRW darf eine Schulleitung nicht einen Schüler vom Unterricht ausschließen, weil er sich weigert, eine nach der Coronabetreuungsverordnung verpflichtende Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Befugnis kann ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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