27.04.2024
12757 Oberverwaltungsgericht Saarland
16.11.2020Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Eilanträge mehrerer Inhaber von Fitnessstudios im Saarland auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 7 Abs. 5 Satz 1 der aktuellen Rechtsverordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.10.2020, soweit die Vorschrift Fitnessstudios betrifft, zurückgewiesen. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 der Rechtsverordnung sind Institutionen und Einrichtungen, soweit sie der Freizeitgestaltung dienen, wie u.a. der Betrieb von Messen, Kinos, Freizeitparks, Schwimm- und Spaßbädern, Clubs und Diskotheken, Spielhallen, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen, zu schließen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Oberverwaltungsgericht lehnt Eilanträge mehrerer Fitnessstudios gegen Corona-Verordnung ab
16.11.2020Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Eilanträge mehrerer Inhaber von Fitnessstudios im Saarland auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 7 Abs. 5 Satz 1 der aktuellen Rechtsverordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.10.2020, soweit die Vorschrift Fitnessstudios betrifft, zurückgewiesen. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 der Rechtsverordnung sind Institutionen und Einrichtungen, soweit sie der Freizeitgestaltung dienen, wie u.a. der Betrieb von Messen, Kinos, Freizeitparks, Schwimm- und Spaßbädern, Clubs und Diskotheken, Spielhallen, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen, zu schließen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23372 Sportstudio-Haftung
Wer haftet für einen Diebstahl im Fitnessstudio?
04.03.2024 Wer haftet, wenn in der Umkleidekabine etwas gestohlen wird? Der Studiobetreiber oder man selbst als Mitglied? Weiterlesenwww.refrago.de - 22915 Fitnessvertrag
Sportstudio: Kann man einen Fitnessstudiovertrag bei einer Schwangerschaft kündigen?
27.02.2024 Darf eine Frau bei einer Schwangerschaft die Mitgliedschaft in einem Sportstudio kündigen? Eine Rechtsfrage, der wir hier nachgehen. Weiterlesenwww.refrago.de - 22225 Amtsgericht Lörrach
Zulässigkeit der Kundenbewertung "Service und Sauberkeit mangelhaft" auch ein Jahr nach letztem Fitnessstudiobesuch
20.10.2023 Die Kundenbewertung "Service und Sauberkeit mangelhaft" ist auch ein Jahr nach dem letzten Fitnessstudiobesuch zulässig. Die Bewertung stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar. Dies hat das Amtsgericht Lörrach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21043 Sportstudio
Darf ein Fitnessstudio die Mitnahme eigener Getränke verbieten?
16.07.2023 Der Besuch in einem Fitnessstudio bringt einen höheren Flüssigkeitsbedarf, insbesondere bei Benutzung der Ausdauergeräte, mit sich. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Inhaber von Fitnessstudios versuchen daraus ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21381 Brinkmann Rechtsanwälte
Flexx-Fitness Beitragserhöhung – Was Sie jetzt tun sollten
06.07.2023 Was gilt rechtlich?
Grundsätzlich gilt der Preis, den der Fitnessstudio-Betreiber und der Kunde vertraglich vereinbart haben. Eine einseitige Preiserhöhung von bestehenden Verträgen ist grundsätzlich nur dann ... Weiterlesenwww.brinkmann-ra.de - 20694 Bundesverwaltungsgericht
Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen teilweise rechtswidrig
23.05.2023 Die durch eine Ausnahme abgemilderte Schließung von Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbetriebs durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 hatte im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20648 Amtsgericht München
Kündigung eines Fitnessstudiovertrages aufgrund von Einschränkungen durch Corona-Schutzmaßnahmen
15.05.2023 Das Amtsgericht München erachtete die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages aufgrund von Einschränkungen durch Corona-Schutzmaßnahmen für unwirksam und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20186 Niedersächsisches Finanzgericht
Mitgliedsbeiträge für Fitnessstudio zwecks Vornahme ärztlich verordneter Wassergymnastik stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar
10.02.2023 Die Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio zwecks Durchführung ärztlich verordneter Wassergymnastik stellen keine außergewöhnlichen Belastrungen im Sinne des § 33 Abs. 1 EStG dar, weil von den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20062 Arbeitsgericht Neumünster
Diskriminierung aufgrund verweigerter Mitgliedschaft in Fitnessstudio wegen Sinti-Namens
23.01.2023 Wird einer Person die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio wegen ihres Sinti-Namens verwehrt, liegt eine Diskriminierung vor, welche gemäß § 21 Abs. 2 AGG einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18763 Landgericht Krefeld
Ungewissheit zur Möglichkeit der Nutzung einer Yacht während Corona-Pandemie rechtfertigt keine Stornierung des Mietvertrags
24.06.2022 Erlauben die Corona-Schutzverordnungen die Nutzung einer Yacht, so rechtfertigt allein die Ungewissheit über das weitere Bestehen des Nutzungsrechts nicht die Stornierung des Mietvertrags. Dies hat das Landgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18665 Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Corona-Schließungen für Gaststätten waren zeitweise unwirksam
14.06.2022 Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einem Normenkontrollantrag eines saarländischen Restaurantbetreibers stattgegeben und festgestellt, dass die in einer von Anfang bis Mitte November 2020 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18459 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen Gastronomiebeschränkungen durch die "Bundesnotbremse" erfolglos
12.05.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de- Staatsrecht
- Verfassungsrecht
- Verfassungsbeschwerde
- BVerfG
- Gaststättenrecht
- Verhältnismäßigkeit
- verfassungsgemäß
- Gaststätte
- Beschränkung
- Begrenzung
- Corona-Krise
- Corona-Pandemie
- Corona
- Gastronomie
- Corona-Beschränkungen
- Infektionsgefahr
- Außer-Haus-Verkauf
- Infektionsschutzrecht
- Infektionsschutzmaßnahmen
- Gaststättenrecht
- Corona-Infektionszahlen
- Corona-Maßnahmen
- Corona-Notbremse
- Bundesnotbremse
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Oberverwaltungsgericht_lehnt_Eilantraege_mehrerer_Fitnessstudios_gegen_Corona-Verordnung_ab