28.04.2024
10804 Kammergericht Berlin
17.03.2020Der Bestellbutton für ein Online-Abonnement muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen. Die Beschriftung darf keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten. Dies entschied das Kammergericht in Berlin.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Netflix darf auf Bestellbutton keine Werbung anzeigen
17.03.2020Der Bestellbutton für ein Online-Abonnement muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen. Die Beschriftung darf keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten. Dies entschied das Kammergericht in Berlin.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23558 Finanzgericht Hamburg
Kosten des Insolvenzenzverfahrens keine Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung
09.04.2024 Das FG Hamburg hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Kosten des Insolvenzverfahrens weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22099 Anwaltskosten
Muss der Gegner die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zahlen?
22.03.2024 In bestimmten Situationen kann es erforderlich werden einen Rechtsanwalt zur Durchsetzung oder zur Abwehr von Ansprüchen zu beauftragen. Fühlt sich der Mandant in einem solchen Fall im Recht, kann sich für ihn die ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23483 Verwaltungsgericht Koblenz
Arbeitgeber muss Kosten für Abschiebung zahlen
21.03.2024 Ein Bauunternehmer muss die Kosten für die Abschiebung eines albanischen Staatsangehörigen zahlen, der auf einer Baustelle des Bauunternehmers gearbeitet hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23455 Bundesarbeitsgericht
Keine Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien
15.03.2024 Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, können lt. BAG keine Auskunftsansprüche nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23365 Amtsgericht Mainz
Ermächtigung zur Einberufung einer Eigentümerversammlung zur Verwalterbestellung mittels einstweiliger Verfügung
04.03.2024 Ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft verwalterlos und zerstritten, kann sich ein Wohnungseigentümer mittels einer einstweiligen Verfügung dazu ermächtigen lassen, eine Eigentümerversammlung zwecks ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23361 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Datenschutzverstoß einer Online-Apotheke wegen verpflichtender Angabe des Geburtsdatums bei Bestellprozess
01.03.2024 Erfordert die Bestellung eines Medikaments über eine Online-Apotheke die Angabe des Geburtsdatums, so liegt darin ein Verstoß gegen den Datenschutz. Die Angabe des Geburtsdatums ist bei Kenntnis der Anschrift und der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22671 Rechtsanwalt Dr. Drees
Tipps für eine Kündigungsschutzklage ohne Anwalt
20.01.2024 Ist eine Kündigungsschutzklage ohne Anwalt möglich?
Eine Kündigungsschutzklage können Sie grundsätzlich ohne Anwalt erheben. Vor dem Arbeitsgericht besteht kein Anwaltszwang. ... Weiterlesenwww.dr-drees.com - 22575 Landgericht Frankfurt am Main
Bei nur einem Verwalterkandidat reduziert sich Ermessen der Wohnungseigentümer nur auf diesen Kandidaten
02.01.2024 Ist nur ein Kandidat bereit die Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu übernehmen und sind die Konditionen annehmbar, so reduziert sich das Ermessen der Wohnungseigentümer nur auf diesen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22560 Verwaltungsgericht Gießen
Handyortung nach Suizidankündigung kostenpflichtig
22.12.2023 Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem kürzlich den Beteiligten zugestelltem Urteil bestätigt, dass die Kosten für eine polizeiliche Handyortung von demjenigen zu tragen sind, der diese durch die Ankündigung seines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22556 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen unterfällt nicht Regelungen der GOÄ und darf Rabatte anbieten
21.12.2023 Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis darf für ihre Tätigkeit mit einem Rabatt von 20 % werben, wenn sie diesen Rabatt selbst trägt und die von ihr ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22516 Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Anträge Sachsens und Thüringens im Bund-Länder-Streit wegen zukünftiger Sanierungskosten für durch DDR-Staatsbetriebe verursachte Umweltschäden
13.12.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Bund-Länder-Streitigkeiten Anträge der Länder Sachsen und Thüringen als unzulässig verworfen. Diese waren im Kern darauf gerichtet, den Bund zu verpflichten, sich an ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22416 Oberlandesgericht Düsseldorf
Private Krankenversicherung muss die Kosten für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis nicht übernehmen
22.11.2023 Private Krankenversicherer müssen Versicherten mit Glasknochenkrankheit nicht eine Behandlung mit Medizinal-Cannabis bezahlen. Nach den bisherigen Erkenntnissen sei nicht feststellbar, dass das Cannabis ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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