17.09.2025
27045 Verwaltungsgericht Koblenz
16.09.2025Der Stadt Bendorf ist bei der zur Abrechnung wiederkehrender Ausbaubeiträge gebildeten größten Abrechnungseinheit 7 kein Fehler unterlaufen, sodass die Heranziehung der dortigen Grundstückseigentümer zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen rechtmäßig ist. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Zur Bildung einer Abrechnungseinheit für die Berechnung von Ausbaubeiträgen
16.09.2025Der Stadt Bendorf ist bei der zur Abrechnung wiederkehrender Ausbaubeiträge gebildeten größten Abrechnungseinheit 7 kein Fehler unterlaufen, sodass die Heranziehung der dortigen Grundstückseigentümer zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen rechtmäßig ist. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27025 Verwaltungsgericht Neustadt
E-Scooter-Touren in Weinbergen brauchen Erlaubnis
15.09.2025 Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße hat den Eilantrag eines Veranstalters von E-Scooter-Touren gegen die von der Stadt Bad Dürkheim verfügte sofortige Untersagung der Touren auf landwirtschaftlichen Wegen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26984 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Sofortige Betriebsuntersagung wegen Überklebens des blauen Euro-Felds auf Kfz-Kennzeichen mit schwarzer Folie
09.09.2025 Wird das blaue Euro-Feld auf dem Kfz-Kennzeichen mit einer schwarzen Folie überklebt, rechtfertigt dies die sofortige Betriebsuntersagung, wenn der Aufforderung zum Entfernen der Folie nicht nachgekommen wird. Dies hat ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26963 Verwaltungsgericht Köln
Alkoholverbot auf dem Brüsseler Platz in Köln bleibt vorerst bestehen
05.09.2025 Die Allgemeinverfügung der Stadt Köln über ein nächtliches Verbot des Alkoholkonsums und des Mitführens von offenen alkoholischen Getränken auf dem Brüsseler Platz in Köln vom 14. Mai 2025 darf von der Stadt ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26964 Verwaltungsgericht Neustadt
Tötung aller Honigbienen von insgesamt 263 Bienenvölkern gemäß der Bienenseuchen-Verordnung rechtmäßig
05.09.2025 Die vom Landkreis Bad Dürkheim (im Folgenden Antragsgegner) gegenüber zwei Imkern erlassene Anordnung, alle 263 Bienenvölker in deren Haltung kurzfristig nach Anweisung und unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes zu ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26952 Verwaltungsgericht Koblenz
Kein Recht zur Sperrung eines auf den eigenen Grundstücken verlaufenden Gehwegs
03.09.2025 Der Eigentümer mehrerer Grundstücke, über welche ein zu einer öffentlichen Straße gehörender Gehweg führt, ist nicht dazu berechtigt, den Gehweg abzusperren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Weiterlesenwww.urteile.news - 26947 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Landwirt muss keine IHK-Beiträge für Solaranlagen zahlen
02.09.2025 Ein Landwirt aus der Eifel hätte für die Photovoltaikanlagen auf den Dächern seiner Betriebsgebäude nicht zu Mitgliedsbeiträgen zur Industrie- und Handelskammer herangezogen werden dürfen. Dies entschied das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26948 Verwaltungsgericht Aachen
Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr dürfen Zulagen behalten
02.09.2025 Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass Soldaten der Bundeswehr, die in den Jahren 2018 und 2019 als Sprengstoffentschärfer sog. Erschwerniszulagen für die Kontrolle von Fahrzeugen bei der Einfahrt in ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26941 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Auch eine kurzfristige Information der Ratsmitglieder vor Ratssitzung kann noch rechtzeitig sein
01.09.2025 Die Ratsmitglieder der Landeshauptstadt Düsseldorf wurden nicht zu spät über den Standort des Opern-Neubaus Am Wehrhahn informiert. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 26397 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Bemessung der Straßenreinigungsgebühren nach dem sogenannten Quadratwurzelmaßstab ohne Kappungsgrenze und satzungsrechtliche Billigkeitsregelung
22.08.2025 Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 20. August 2025 in acht Berufungsverfahren (Az.: 9 LC 46/23 – 9 LC 51/23, 9 LC 57/24 und 9 LC 82/24) die Urteile ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26393 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Wettvermittlungsstellen müssen untereinander Mindestabstand einhalten
22.08.2025 Wettvermittlungsstellen müssen zu anderen Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 100 Metern einhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die gemeinsame Klage einer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26385 Thüringer Oberverwaltungsgericht
Kein Zutritt zur Gedenkstätte Buchenwald mit Palästinensertuch
20.08.2025 Die Gedenkstätte Buchenwald kann Personen den Zutritt zu ihrem Gelände verweigern, die mit einer Kufiya bekleidet sind. Dies hat der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts entschieden und damit eine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26284 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Planfeststellungsbeschluss zum Bau der 3. Start- und Landebahn des Flughafens München erlischt nicht im März 2026
19.08.2025 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen von insgesamt 8 Klägern (darunter der Bund Naturschutz in Bayern e.V.) gegen die Feststellung der Regierung von Oberbayern, dass mit der Umsetzung des ... Weiterlesenwww.urteile.news
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