15.02.2026
25048 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
10.12.2024Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat Prozesskostenhilfe für eine Klage des Sohnes gegen den Mörder seiner Mutter auf Zahlung eines sogenannten Hinterbliebenengeldes in Höhe von 10.000,00 € bewilligt. Der Klage komme in dieser Höhe Erfolgsaussicht zu.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Erfolgsaussicht für Klage auf 10.000,00 € Hinterbliebenengeld gegen den Mörder der Mutter
10.12.2024Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat Prozesskostenhilfe für eine Klage des Sohnes gegen den Mörder seiner Mutter auf Zahlung eines sogenannten Hinterbliebenengeldes in Höhe von 10.000,00 € bewilligt. Der Klage komme in dieser Höhe Erfolgsaussicht zu.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 27715 Oberlandesgericht Zweibrücken
Kein Schmerzensgeld nach verabredeter Schlägerei
10.02.2026 Besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sich aus einer vereinbarten Schlägerei Verletzungen ergeben? Über diese Frage musste das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in einem Rechtsstreit zwischen zwei Männern ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27711 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Eilantrag zur Anordnung vorläufiger Gewaltschutzmaßnahmen auch längere Zeit nach der Tat möglich
09.02.2026 Auch wenn zwischen der häuslichen Gewalt (hier: Würgen) und dem Eilantrag eine längere Zeit (hier: 9 Monate) verstrichen ist und das Opfer zunächst weiter mit dem Täter lebt, kann die Dringlichkeit für die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27684 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Fluggesellschaft muss 15.000 Euro für Ersatztickets übernehmen
02.02.2026 Eine Mitarbeiterin im Callcenter der beklagten Fluglinie informierte die Kläger, dass sie sich selbst um Ersatzflüge für einen annullierten Flug kümmern müssten. Dem klägerischen Anspruch auf Erstattung dieser ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27655 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Oberlandesgericht Frankfurt am Main legt Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungskonformität der Regelung über die Ersetzung der Einwilligung in die Adoption vor
26.01.2026 Das Oberlandesgericht (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung das Bundesverfassungsgericht angerufen. Nach gegenwärtiger Gesetzeslage kann die Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils in die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27630 Amtsgericht München
Kein Schadenersatz für Sturz wegen sich schließender Bus-Tür
19.01.2026 Eine Münchnerin führte vor dem Amtsgericht München einen Prozess anlässlich eines Sturzes beim Einsteigen in einen Linienbus im September 2023. Sie behauptete, sie sei an der Haltestelle „Alter Messeplatz“ ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27631 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Gesellschaft kann Eintragung ihres Firmennamens in Versalien fordern
19.01.2026 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat beschlossen, dass die Registereintragung eines Firmennamens ohne Übernahme der von der Gesellschaft verwendeten Schreibweise in Versalien ermessensfehlerhaft sein kann. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27610 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Umgangsverweigerung eines Kindes zu einem Elternteil kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht auf unbewusste Beeinflussung des Kindes durch anderen Elternteil zurückgeführt werden
13.01.2026 Verweigert ein Kind den Umgang mit einem Elternteil, kann das nicht pauschal darauf zurückgeführt werden, dass das Elternteil, beim dem das Kind wohnt (i.F.: Obhutselternteil), das Kind manipuliert. Ein ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27595 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Ehemalige Aktionäre des deutschen Pharmaunternehmens Stada haben Nachbesserungsanspruch nach dem Wertpapierübernahmegesetz
08.01.2026 Beim OLG sind derzeit 44 Verfahren anhängig, in denen ehemalige Aktionäre eines deutschen Pharmaunternehmens, die im Jahr 2017 ein öffentliches Übernahmeangebot angenommen hatten (Stada-Übernahme), einen sog. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27577 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Zuweisung eines neuen Familiennamens an ein minderjähriges Kind
05.01.2026 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hatte über einen Antrag auf Einbenennung eines Kindes zu entscheiden, der noch vor Inkrafttreten der gegenwärtigen Regelungen gestellt worden war. Es hat beschlossen, dass ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27572 Landgericht Stralsund
Zoo muss keinen Schadensersatz wegen einer Verletzung im Streichelgehege zahlen
02.01.2026 Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund hat entschieden, dass ein Tierpark nicht für einen durch ein Tier verursachten Schaden im Streichelgehege haftet, wenn dieser alle zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27565 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Ersatz für verlorene Wetteinsätze
29.12.2025 Unterlässt der Anbieter von Sportwetten die Kontrolle, ob der Spieler im Sperrsystem vermerkt ist, ist er zum Ausgleich verlorener Wetteinsätze verpflichtet, führte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) aus. Weiterlesenwww.urteile.news - 27568 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Lohnersatz für Eltern bei fehlendem Kita-Platz nur eingeschränkt
29.12.2025 Kann die Gemeinde trotz rechtzeitiger Anmeldung einen Kita-Platz nur verspätet zuweisen, liegt darin eine Verletzung ihrer aus dem Sozialgesetz folgenden Amtspflichten. Die betroffenen Eltern können ihren Lohnausfall ... Weiterlesenwww.urteile.news
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