29.12.2025
27568 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
29.12.2025Kann die Gemeinde trotz rechtzeitiger Anmeldung einen Kita-Platz nur verspätet zuweisen, liegt darin eine Verletzung ihrer aus dem Sozialgesetz folgenden Amtspflichten. Die betroffenen Eltern können ihren Lohnausfall ersetzt verlangen, wenn sie ihre Elternzeit verlängern müssen, um das Kind selbst zu betreuen. Der Anspruch endet aber am Tag der Bereitstellung des Platzes. Da eine zusätzliche Eingewöhnungszeit im Sozialrecht nicht vorgesehen ist, kann auch kein Ersatz für den mit der Eingewöhnung verbundenen Lohnausfall oder sonstige Aufwendungen der Eltern verlangt werden. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden und die Klage einer jungen Mutter gegen die Stadt Ludwigshafen weitgehend abgewiesen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Lohnersatz für Eltern bei fehlendem Kita-Platz nur eingeschränkt
29.12.2025Kann die Gemeinde trotz rechtzeitiger Anmeldung einen Kita-Platz nur verspätet zuweisen, liegt darin eine Verletzung ihrer aus dem Sozialgesetz folgenden Amtspflichten. Die betroffenen Eltern können ihren Lohnausfall ersetzt verlangen, wenn sie ihre Elternzeit verlängern müssen, um das Kind selbst zu betreuen. Der Anspruch endet aber am Tag der Bereitstellung des Platzes. Da eine zusätzliche Eingewöhnungszeit im Sozialrecht nicht vorgesehen ist, kann auch kein Ersatz für den mit der Eingewöhnung verbundenen Lohnausfall oder sonstige Aufwendungen der Eltern verlangt werden. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden und die Klage einer jungen Mutter gegen die Stadt Ludwigshafen weitgehend abgewiesen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27556 Amtsgericht München
Skiunfall im Urlaub:Reiseabbruch bereits durch Unfall und nicht erst durch Rückreise
23.12.2025 Das Amtsgericht München stellte fest, dass der Skiunfall der Mutter bereits als Abbruch der Reise anzusehen ist und die Versicherung die Reisekosten vollständig erstatten muss, mit Ausnahme der Kosten der Tochter und ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27523 Landgericht Köln
Sturm reißt Photovoltaikanlage vom Dach
16.12.2025 Das Landgericht Köln hatte sich mit möglichen Regressansprüchen eines Gebäudeversicherers nach Abriss einer Photovoltaikanlage vom Dach während des Sturmtiefs "Sabine" in 2020 zu befassen. Das Landgericht Köln hat ... Weiterlesenwww.urteile.news- Versicherungsrecht
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- 27421 Amtsgericht München
Energielieferant von Strom und Gas muss nach Verstoß gegen die Preisbindung Kunden Schadenersatz zahlen
24.11.2025 Gibt ein Energielieferant von Strom und Gas eine 12-monatige Preisgarantie, so muss er sich auch an diese halten. Verstößt der Energielieferant gegen seine selbst gesetzte Garantie, so hat der Kunde Anspruch auf ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27392 Amtsgericht München
Keine Haftung des Patienten für beschädigte Kopfstütze eines Zahnarztstuhls
18.11.2025 Das Amtsgericht München hat die Klage eines Zahnarztes auf Ersatz von Reparaturkosten in Höhe von 1.706,82 € abgewiesen und ein Verschulden des Patienten an der Beschädigung der Kopfstütze verneint. Weiterlesenwww.urteile.news - 27311 Landgericht Köln
Mieter muss Reparaturkosten für beschädigte Wohnungstür nach Polizeieinsatz übernehmen
05.11.2025 Das Landgericht Köln hat dem Eigentümer einer bei einem Polizeieinsatz beschädigten Wohnungseingangstür Schadensersatz gegen Mieter und Wohnungsnutzer zugesprochen. Zwar hätten die Beklagten die Tür nicht selbst ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27199 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Kein Schadensersatzanspruch gegen die Erben
15.10.2025 Tod eines Hotelgastes im Beherbergungsvertrag Ein Hotelbetreiber machte gegenüber dem Nachlass eines verstorbenen Gastes Schadensersatz in Höhe von rund 25.000 Euro geltend. Der Verstorbene hatte während der ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 26398 Verwaltungsgericht Mainz
7 cm lange und 1,5 cm breite Möhre im Vaginaltrakt einer Kita-Hündin
22.08.2025 Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag einer Hundehalterin gegen die Anordnung des Veterinäramts des Antragsgegners, die vorübergehende Fortnahme sowie tierärztliche Untersuchung und Versorgung ihrer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26355 Landgericht Berlin II
Energieberatungsfirma muss Schadensersatz wegen Falschberatung zahlen
14.08.2025 Das Landgericht Berlin II hat eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 6.000 € wegen einer Falschberatung verurteilt. Aufgrund der Falschberatung habe der Kläger – ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26299 Europäischer Gerichtshof
EuGH mahnt angemessene Entschädigung für Kunden im Abgasskandal an
04.08.2025 Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG- Typgenehmigung vorliegt. Zudem hindert das Unionsrecht weder daran, dass auf den ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26208 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
3.000 Euro Geldentschädigung wegen Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust
18.07.2025 Wird ein Model mit einer erkennbar ungewollt aufgrund eines abrutschenden Oberteils entblößten Brust fotografiert, liegt in der Veröffentlichung des Fotos eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Unter Abwägung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26051 Landgericht Koblenz
Nach Überweisung an durch Betrüger mitgeteilte falsche Kontoverbindung muss der Auftraggeber den Werklohn erneut bezahlen
23.06.2025 Muss ein Werkunternehmer sich Zahlungen seines Kunden auf das Konto eines Betrügers anrechnen lassen, wenn dieser seinen E-Mail Account hackt und gegenüber dem Kunden manipuliert, so dass er Zahlungen auf ein Fremdkonto ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26013 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh
13.06.2025 Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen. Dem Landwirt steht auch bei verzögerter tierärztlicher Diagnosestellung ... Weiterlesenwww.urteile.news
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