19.01.2026
27631 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
19.01.2026Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat beschlossen, dass die Registereintragung eines Firmennamens ohne Übernahme der von der Gesellschaft verwendeten Schreibweise in Versalien ermessensfehlerhaft sein kann. Das Registergericht wurde zur Korrektur angewiesen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Gesellschaft kann Eintragung ihres Firmennamens in Versalien fordern
19.01.2026Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat beschlossen, dass die Registereintragung eines Firmennamens ohne Übernahme der von der Gesellschaft verwendeten Schreibweise in Versalien ermessensfehlerhaft sein kann. Das Registergericht wurde zur Korrektur angewiesen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27610 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Umgangsverweigerung eines Kindes zu einem Elternteil kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht auf unbewusste Beeinflussung des Kindes durch anderen Elternteil zurückgeführt werden
13.01.2026 Verweigert ein Kind den Umgang mit einem Elternteil, kann das nicht pauschal darauf zurückgeführt werden, dass das Elternteil, beim dem das Kind wohnt (i.F.: Obhutselternteil), das Kind manipuliert. Ein ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27595 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Ehemalige Aktionäre des deutschen Pharmaunternehmens Stada haben Nachbesserungsanspruch nach dem Wertpapierübernahmegesetz
08.01.2026 Beim OLG sind derzeit 44 Verfahren anhängig, in denen ehemalige Aktionäre eines deutschen Pharmaunternehmens, die im Jahr 2017 ein öffentliches Übernahmeangebot angenommen hatten (Stada-Übernahme), einen sog. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27577 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Zuweisung eines neuen Familiennamens an ein minderjähriges Kind
05.01.2026 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hatte über einen Antrag auf Einbenennung eines Kindes zu entscheiden, der noch vor Inkrafttreten der gegenwärtigen Regelungen gestellt worden war. Es hat beschlossen, dass ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27565 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Ersatz für verlorene Wetteinsätze
29.12.2025 Unterlässt der Anbieter von Sportwetten die Kontrolle, ob der Spieler im Sperrsystem vermerkt ist, ist er zum Ausgleich verlorener Wetteinsätze verpflichtet, führte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) aus. Weiterlesenwww.urteile.news - 27551 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Stadt Wiesbaden darf Silvesterfeier im Kurhaus mit Gastronomie durch einen Dritten durchführen
22.12.2025 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der gastronomische Betreiber des Kurhauses der Stadt Wiesbaden nicht die Durchführung der Silvesterfeier als eigene Veranstaltung mit gastronomischer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27542 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Ehefrau von Boris Becker muss Veröffentlichung eines Fotos an Tankstelle im Urlaub hinnehmen
19.12.2025 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Entscheidung anhand von zwei angegriffenen Bildern einer Berichterstattung über den Urlaub des ehemaligen Profi-Tennisspielers Boris Becker und seiner Ehefrau ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27534 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Trotz vorher erteiltem Erbschein hindern Einwände eines anderen Beteiligten in der Beschwerdeinstanz die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
18.12.2025 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass auch nach vorangegangenem Erbscheinverfahren ein Europäisches Nachlasszeugnis nicht erteilt werden kann, sofern hiergegen von einem anderem Beteiligten ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27494 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Schutz der Privatsphäre steht Veröffentlichung eines Badefotos der Fürstenfamilie aus Monaco entgegen
10.12.2025 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung das Urteil des Landgerichts bestätigt, wonach die Beklagte nicht in der streitgegenständlichen Wort- und ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27482 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Im Fall eines sogenannten "Württemberger Testaments" ist streng zwischen den Pflichten des Testamentsvollstreckers und des personengleichen Nießbrauchnehmers zu differenzieren
05.12.2025 Haben Eheleute die gemeinsamen Kinder zu Erben eingesetzt, dem länger lebenden Ehegatten aber gleichzeitig bis zu dessen Tod den Nießbrauch an dem Nachlass eingeräumt sowie ihn zum Testamentsvollstrecker ernannt, ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27471 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Nicht jede Zahlung aus Russland verstößt gegen EU-Sanktionen
04.12.2025 Der gewöhnliche Zahlungsverkehr wird nicht ohne Weiteres von der EU-Verordnung "über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage der Ukraine destabilisieren", erfasst. Die beklagte Sparkasse ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27461 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Ausschöpfung der Berufungsbegründungsfrist bei unterdurchschnittlich aufwändigen Verfahren kann dringlichkeitsschädlich sein
02.12.2025 Schöpft der Prozessbevollmächtigte eines Klägers im Eilverfahren die Berufungsbegründungsfrist vollständig aus, kann dies die Dringlichkeit des Antrags widerlegen. Dies gelte jedenfalls, wenn kein ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27427 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
In Deutschland lebender Chinese darf in Bericht über Chinas Diasporapolitik namentlich genannt werden
25.11.2025 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat Unterlassungsansprüche eines gebürtigen Chinesen wegen unwahrer Tatsachendarstellung und namentlicher Nennung in einem Bericht über "Chinas Diasporapolitik" ... Weiterlesenwww.urteile.news
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