27.04.2024
9833 Oberlandesgericht Bamberg
04.12.2019Ein minderjähriges Kind hat einen Anspruch auf Erstellung eines unbefristeten Unterhaltstitels. Eine Begrenzung des Titels bis zur Zeit der Volljährigkeit kommt nicht in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Minderjähriges Kind hat Anspruch auf unbefristeten Unterhaltstitel
04.12.2019Ein minderjähriges Kind hat einen Anspruch auf Erstellung eines unbefristeten Unterhaltstitels. Eine Begrenzung des Titels bis zur Zeit der Volljährigkeit kommt nicht in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23361 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Datenschutzverstoß einer Online-Apotheke wegen verpflichtender Angabe des Geburtsdatums bei Bestellprozess
01.03.2024 Erfordert die Bestellung eines Medikaments über eine Online-Apotheke die Angabe des Geburtsdatums, so liegt darin ein Verstoß gegen den Datenschutz. Die Angabe des Geburtsdatums ist bei Kenntnis der Anschrift und der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22722 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Bei Geltendmachung von Kindesunterhalt im Rahmen des echten Wechselmodells besteht für Elternteil Wahlrecht zwischen Antrag auf Alleinentscheidungsbefugnis oder Bestellung eines Ergänzungspflegers
26.01.2024 Will ein Elternteil im Rahmen des echten Wechselmodells Kindesunterhaltsansprüche geltend machen, so steht ihm ein Wahlrecht für einen Antrag auf Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22459 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Einreise- und Aufenthaltsverbot kann nachträglich befristet werden
30.11.2023 Ein Ausländer, der im Jahr 2000 nach einer Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden war, hat Anspruch auf Befristung des daraus resultierenden Einreise- und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22386 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Notwendigkeit der Betreuung eines volljährigen, aber geistig behinderten Kindes begründet Anspruch auf Betreuungsunterhalt
16.11.2023 Trotz Volljährigkeit eines Kindes, kann gemäß § 1570 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt bestehen, wenn das Kind aufgrund einer geistigen Behinderung auf eine umfassende Betreuung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20987 Oberlandesgericht Celle
Bezug von Bürgergeld durch Unterhaltspflichtigen steht gerichtlicher Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch Unterhaltsvorschusskasse nicht entgegen
07.07.2023 Bezieht ein Unterhaltspflichtiger Leistungen nach dem SGB II, so steht dies einer gerichtlichen Geltendmachung des Kindesunterhaltsanspruchs durch die Unterhaltsvorschusskasse nicht entgegen. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20723 Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Generell Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten zu Befristung des Arbeitsvertrags einer Lehrkraft ausreichend
30.05.2023 Die Befristung eines Arbeitsvertrags einer Lehrkraft ist wirksam, wenn eine generell erteilte Zustimmungserklärung der Gleichstellungsbeauftragten zu befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20032 Landgericht München I
Klage eines Vereins zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb stattgegeben
18.01.2023 Das Landgerichts München I hat der Klage eines Vereins zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb stattgegeben die konkrete Gestaltung der Werbeanzeige als irreführend für Verbraucher eingestuft. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21418 Pavel Rechtsanwälte
Personalrat ist bei Befristungen frühzeitig zu beteiligen
18.10.2022 Sollte der Personalrat bei einem befristeten Arbeitsverhältnis einer Lehrkraft für besondere Aufgaben nicht beteiligt werden, ist die Befristung unwirksam. Eine Lehrkraft einer niedersächsischen Universität legt nun ... Weiterlesenwww.ra-pavel.de - 18939 SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – Scheidung und Familienrecht
Düsseldorfer Tabelle 2022
20.07.2022 A. Kindesunterhalt
Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den Rang. Der ... Weiterlesenscheidung.services - 18935 SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – Scheidung und Familienrecht
Kindesunterhalt während Studium: Anspruch der Eltern auf Belege über Studienstand
19.07.2022 Informationsrecht der Eltern über Studienstand
Die Eltern haben grundsätzlich einen Anspruch darauf, über den Studienstand informiert zu werden. Dazu genügt bei einem Studium grundsätzlich die Vorlage einer aktuellen ... Weiterlesenscheidung.services - 7666 SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – Scheidung und Familienrecht
Kindesunterhalt 2022: Berechnung + Voraussetzungen
10.07.2022 Was ist der Kindesunterhalt?
Wenn die Kinder bei den Eltern wohnen, kümmern diese sich direkt um die Kinder und leisten den Kindesunterhalt durch die Erziehung und Pflege ihrer Kinder. Sie decken deren Bedürfnisse, ... Weiterlesenscheidung.services - 18276 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Scan der Unterschrift reicht nicht zur wirksamen Befristung eines Arbeitsvertrages aus
14.04.2022 Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist, wie das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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