27.04.2024
18935 SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – Scheidung und Familienrecht
19.07.2022Informationsrecht der Eltern über StudienstandDie Eltern haben grundsätzlich einen Anspruch darauf, über den Studienstand informiert zu werden. Dazu genügt bei einem Studium grundsätzlich die Vorlage einer aktuellen Immatrikulations- bzw. Studienbescheinigung, um nachzuweisen, dass das Kind an einer Universität für einen Studiengang eingeschrieben ist. Darüber hinausgehende Informationsrechte bestehen für die Eltern in der Regel nicht. Sie können regelmäßig nicht die Vorlage von Leistungsnachweisen verlangen. Denn es ist für den Unterhaltsanspruch des Kindes grundsätzlich unerheblich, wie seine Noten sind. Eine Ausnahme besteht, wenn der Erfolg des Studiums aufgrund schlechter Noten in Gefahr ist. Das Kind muss nämlich nachweisen können, dass es ...Weiterlesen auf scheidung.servicesLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf scheidung.servicesscheidung.services
Kindesunterhalt während Studium: Anspruch der Eltern auf Belege über Studienstand
19.07.2022Informationsrecht der Eltern über StudienstandDie Eltern haben grundsätzlich einen Anspruch darauf, über den Studienstand informiert zu werden. Dazu genügt bei einem Studium grundsätzlich die Vorlage einer aktuellen Immatrikulations- bzw. Studienbescheinigung, um nachzuweisen, dass das Kind an einer Universität für einen Studiengang eingeschrieben ist. Darüber hinausgehende Informationsrechte bestehen für die Eltern in der Regel nicht. Sie können regelmäßig nicht die Vorlage von Leistungsnachweisen verlangen. Denn es ist für den Unterhaltsanspruch des Kindes grundsätzlich unerheblich, wie seine Noten sind. Eine Ausnahme besteht, wenn der Erfolg des Studiums aufgrund schlechter Noten in Gefahr ist. Das Kind muss nämlich nachweisen können, dass es ...Weiterlesen auf scheidung.servicesLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf scheidung.servicesscheidung.services mehr von scheidung.services
- 22751 Bundesfinanzhof
Kindergeld bei einem Freiwilligendienst zwischen Bachelor- und Masterstudium
31.01.2024 Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, liegt eine aus mehreren Ausbildungsabschnitten (z.B. Bachelor- und Masterstudium im gleichen Fach) bestehende einheitliche Erstausbildung nur dann vor, wenn die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22722 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Bei Geltendmachung von Kindesunterhalt im Rahmen des echten Wechselmodells besteht für Elternteil Wahlrecht zwischen Antrag auf Alleinentscheidungsbefugnis oder Bestellung eines Ergänzungspflegers
26.01.2024 Will ein Elternteil im Rahmen des echten Wechselmodells Kindesunterhaltsansprüche geltend machen, so steht ihm ein Wahlrecht für einen Antrag auf Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22646 Heizung geht nicht
Heizungsausfall und der Vermieter unternimmt nichts: Was kann man tun?
16.01.2024 Wenn die Heizung ausfällt, hat dies unangenehme Folgen. Gerade im tiefsten Winter führt dies schnell zu frostigen Temperaturen in der Wohnung. Zwar muss der Vermieter dafür Sorge tragen, dass die Heizung funktioniert. ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22493 Amtsgericht München
Geldstrafe für gefälschte Studienbescheinigung
07.12.2023 Das Amtsgericht München verurteilte einen 27-jährigen Mann wegen versuchter Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22176 Oberverwaltungsgericht Münster
Syrischer Flüchtlings hat nach Wechsel des Studiengangs Anspruch auf BAföG
16.10.2023 Ein aus Syrien stammender Flüchtling, der in seinem Heimatland acht Semester lang islamische Rechtswissenschaften studiert und nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein Studium der "Sozialen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22112 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
OLG stoppt App-Suchfunktion der Deutschen Bahn
09.10.2023 Die Parteien streiten um die bei der über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“. Der dahinterliegende Algorithmus springt bei der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20987 Oberlandesgericht Celle
Bezug von Bürgergeld durch Unterhaltspflichtigen steht gerichtlicher Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch Unterhaltsvorschusskasse nicht entgegen
07.07.2023 Bezieht ein Unterhaltspflichtiger Leistungen nach dem SGB II, so steht dies einer gerichtlichen Geltendmachung des Kindesunterhaltsanspruchs durch die Unterhaltsvorschusskasse nicht entgegen. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21842 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Das Recht des Mieters auf Einsicht in Nebenkostenabrechnung Belege und wie Sie uns kontaktieren können
19.06.2023 Mieter dürfen Einsicht in die Original-Belege der Nebenkosten- und Heizrechnung nehmen. Ist der Sitz der Hausverwaltung nicht in der Gemeinde, in der auch die Wohnung liegt, kann der Mieter in der Regel die Übersendung ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 20729 Amtsgericht Rheine
Anspruch auf Übersendung von Belegen bei 500 km entfernten Vermieter
30.05.2023 Wohnt der Vermieter 500 km von der Mietwohnung entfernt, besteht ein Anspruch des Mieters auf Übersendung der Belege zur Betriebskostenabrechnung. Kommt der Vermieter der Belegübersendung nicht nach, so ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20364 Landgericht Krefeld
Trotz durch Mieter selbst behebbarer Mängel besteht bei Sozialleistungsbezug Anspruch auf Korrektur der Betriebskostenabrechnung
15.03.2023 Auch wenn ein Fehler in der Betriebskostenabrechnung durch den Mieter selbst beheboben werden kann, besteht ein Anspruch auf Korrektur, wenn der Mieter Sozialleistungen bezieht und er eine korrekte Abrechnung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20195 Verwaltungsgericht Berlin
Kein Wohngeld bei überlanger Studiendauer
13.02.2023 Studierende können bei überlanger Studiendauer einen Anspruch auf Wohngeld verlieren. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20051 Oberlandesgericht München
Kein Auskunftsanspruch wegen Pflichtteilsrecht bei Annahme eines Vermächtnisses in Höhe des Pflichtteils
20.01.2023 Ein Anspruch auf Auskunft gemäß § 2314 BGB besteht nicht, wenn der Pflichtteilsberechtigte bereits ein Vermächtnis in Höhe des Pflichtteilsanspruchs angenommen hat. Ihm steht aber ein Anspruch auf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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