28.04.2024
15049 Verwaltungsgericht Berlin
12.05.2021Das Land Berlin verliert nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts gegenüber dem Energieversorgungsunternehmen Vattenfall Sondernutzungsgebühren in Höhe von gut 286.000,- Euro wegen verspäteter Geltendmachung.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Land Berlin hat Sondernutzungsgebühren von Vattenfall zu spät geltend gemacht
12.05.2021Das Land Berlin verliert nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts gegenüber dem Energieversorgungsunternehmen Vattenfall Sondernutzungsgebühren in Höhe von gut 286.000,- Euro wegen verspäteter Geltendmachung.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22796 Verwaltungsgericht Berlin
Keine schwimmende Bar auf der Havel
06.02.2024 Die Nutzung eines Bootes als schwimmende Bar auf der Havel muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin umgehend beendet werden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22331 Oberverwaltungsgericht Münster
Pauschale Jahresgebühr für das Abstellen von E-Scooter rechtswidrig
06.11.2023 Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum im sogenannten Free-Floating-System darf die Stadt Köln von den Betreibern Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20675 Oberverwaltungsgericht Münster
Pauschale Jahresgebühr für Abstellen von E-Scootern rechtswidrig
19.05.2023 Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum darf die Stadt Köln von den Betreibern gewerblicher Verleihsysteme Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20015 Verwaltungsgericht Köln
Sondernutzungsgebühren für E-Scooter rechtmäßig
16.01.2023 Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Klagen von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19622 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Carsharing im Land Berlin vorerst keine straßenrechtliche Sondernutzung
03.11.2022 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Landes Berlin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Danach stellt stationsungebundenes Carsharing ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19043 Verwaltungsgericht Berlin
Parken auch im Zusammenhang mit gewerblicher Kraftfahrzeugvermietung ist nach der Straßenverkehrsordnung zulässige Teilnahme am Straßenverkehr
03.08.2022 Stationsungebundenes Carsharing stellt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18440 Verwaltungsgericht Köln
Ohne Erlaubnis aufgestelltes Mahnmal zu Völkermord an Armeniern darf entfernt werden
10.05.2022 Die Stadt Köln ist nicht verpflichtet, eine an der Hohenzollernbrücke abgestellte Skulptur, die an den Völkermord an Armeniern erinnern soll, stehen zu lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18284 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Nutzung eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf öffentlichem Parkplatz stellt Ordnungswidrigkeit dar
19.04.2022 Das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz verstößt gegen § 37 Abs. 1 des Schleswig-Holsteinen Gesetzes zum Schutz der Natur (LNatSchG) und stellt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15869 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Fernwärmenetz im Land Berlin bleibt bei Vattenfall
07.07.2021 Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag des Landes Berlin auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des VG Berlin vom 30.06.2017 abgelehnt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15627 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
OVG reduziert Sondernutzungsgebühren für eine Baustelleneinrichtung auf dem Berliner Washingtonplatz
08.06.2021 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Gebührenforderung des Bezirksamts Mitte von Berlin für die Nutzung des südlichen Bahnhofsvorplatzes des Hauptbahnhofs (Washingtonplatz) als ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12085 Verwaltungsgericht Berlin
Gebühr für Schaukästen auf öffentlichem Straßenland auch für politische Parteien
01.09.2020 Schaukästen politischer Parteien auf öffentlichem Straßenland stellen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin eine straßenrechtliche Sondernutzung dar und sind deshalb gebührenpflichtig. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10449 Landgericht Frankfurt am Main
Kein Recht eines Wohnungseigentümers zum Betreten einer Sondernutzungsfläche zwecks Erreichens einer "gefangenen" Gemeinschaftsfläche
20.02.2020 Ist eine Gemeinschaftsfläche nur über eine Fläche erreichbar, für die ein Sondernutzungsrecht besteht, besteht für einen Wohnungseigentümer kein Betretungsrecht zum Erreichen der "gefangenen Fläche", wenn für sie keine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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