12.05.2026
28095 Amtsgericht München
12.05.2026Muss der defekte, alte Kühlschrank zurückgegeben werden, wenn aus Kulanz ein Rabatt für einen neuen Kühlschrank gewährt wird? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Amtsgericht München beschäftigt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Kulanzgutschrift für defekten Kühlschrank an Rückgabe des Altgeräts gebunden
12.05.2026Muss der defekte, alte Kühlschrank zurückgegeben werden, wenn aus Kulanz ein Rabatt für einen neuen Kühlschrank gewährt wird? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Amtsgericht München beschäftigt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28008 Amtsgericht München
Rücktritt vom Kaufvertrag über Eheringe mangels nachweisbarer Lieferfrist unwirksam
22.04.2026 Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Rücktritt von einem Kaufvertrag über Eheringe unwirksam ist, wenn eine behauptete, verkürzte Lieferfrist nicht nachgewiesen werden kann, und die Käuferin daher zur ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27867 Oberlandesgericht Zweibrücken
Unwirksames dingliches Wohnrecht bei unzureichender Bezeichnung des belasteten Gebäudeteils
17.03.2026 Ein dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt bezeichnet sein und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen. Fehlt es hieran, lassen sich aus der Vereinbarung keine Rechte herleiten. Das Pfälzische ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26264 Bundesgerichtshof
Zustandsnote beim Oldtimer-Kauf als Beschaffenheitsvereinbarung
28.07.2025 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass im Bereich des Kaufs von Oldtimern bei der Angabe einer Zustandsnote in dem Kaufvertrag im Zusammenhang mit ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26138 Amtsgericht Fürstenfeldbruck
Wasserschadenverdacht und geplanter Fensteraustausch begründet Zutrittsrecht des Vermieters zur Wohnung
07.07.2025 Der Vermieter einer Wohnung ist zum Zutritt berechtigt, wenn er einem Wasserschadenverdacht nachgehen muss und die Fenster ausgetauscht werden müssen. Verweigert der Mieter wiederholt den Zutritt, rechtfertigt ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25591 Amtsgericht Rottweil
Anspruch auf Rücksendekosten nach Widerruf des Kaufvertrags setzt Erhalt der Ware durch Kunde voraus
27.03.2025 Widerruft ein Kunde den online abgeschlossenen Kaufvertrag, so ist er nur dann gemäß § 357 Abs. 5 BGB zur Zahlung der Rücksendekosten verpflichtet, wenn er die Ware auch erhalten hat. Dies hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 24955 Bundesgerichtshof
Zulässige Delegation der Auftragsvergabe an WEG-Verwalter zwecks Sanierung von Außenfenstern
21.11.2024 Die Wohnungseigentümer können den WEG-Verwalter mit der Auftragsvergabe zwecks Sanierung der Außenfenster betrauen, wenn sie selbst die grundlegende Entscheidung über die Vornahme der Arbeiten getroffen haben und der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24809 Amtsgericht München
Retoure eines Carport-Bausatzes
23.10.2024 Das Amtsgericht München entschied, dass der Käufer eines Carport-Bausatzes nach Rücktritt vom Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware in einem transportfähigen Zustand für den Abtransport bereitzustellen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24756 Amtsgericht Hanau
Mietvertrag und Schadensersatzverzicht bei verzögertem Wohnungsverkauf sittenwidrig
14.10.2024 Kann der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen, ist das Angebot eines Mietvertrags unter der Bedingung eines Schadensersatzverzichts unter Umständen sittenwidrig. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24679 Landgericht Lübeck
Wasserschaden – was zahlt die Versicherung?
25.09.2024 Im Versicherungsfall stellt sich oft die Frage, in welchem Umfang die Versicherung für den Schaden aufkommen muss, vor allem, wenn die Sache nur zum Teil beschädigt ist. Das Landgericht Lübeck hat im Fall eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24659 Amtsgericht Neubrandenburg
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei Bestellung eines neuen Kühlschranks vor Ablehnung der Mängelbeseitigung durch Vermieter
19.09.2024 Bestellt ein Mieter einen neuen Kühlschrank bevor der Vermieter die Mängelbeseitigung ablehnt, so steht dem Mieter dennoch ein Kostenerstattungsanspruch gemäß § 536 a ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24409 Oberlandesgericht Zweibrücken
Aufschaukelnder Anhänger ist nicht mangelhaft
19.08.2024 Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein sich aufschaukelnder Anhänger nicht mangelhaft sei, wenn das als Mangel gerügte Aufschaukeln mit einfachen Maßnahmen verhindert werden könne und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24189 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Smartphones für 92 Euro statt 1.099 Euro pro Stück
16.07.2024 Im Onlinehandel liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe, deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Hauptprodukt voraussetzt, auch die Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags über das noch nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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