29.04.2024
15419 Bundesverwaltungsgericht
01.06.2021Eine (isolierte) Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ist nicht statthaft, wenn das Asylverfahren nach einer stattgebenden gerichtlichen Eilentscheidung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG fortzuführen ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylG
01.06.2021Eine (isolierte) Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ist nicht statthaft, wenn das Asylverfahren nach einer stattgebenden gerichtlichen Eilentscheidung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG fortzuführen ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 19195 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Erfolglose asylrechtliche Folgeklage eines homosexuellen Algeriers
25.08.2022 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Folgeklage eines homosexuellen Algeriers aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. August 2022 abgewiesen und zur Begründung unter anderem ausgeführt, die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18654 Bundesverwaltungsgericht
EuGH soll Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen bei Erlass einer Rückkehrentscheidung klären
13.06.2022 Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung angerufen, ob im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b der Rückführungsrichtlinie (im Folgenden: RL ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18322 Bundesverwaltungsgericht
Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit nach der Rückkehr
25.04.2022 Maßstab für die im Rahmen der Prüfung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK anzustellende Gefahrenprognose ist grundsätzlich, ob der vollziehbar ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17468 Bundesverwaltungsgericht
Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfordert ermessensgerechte Berücksichtigung geltend gemachter Nachteile im Herkunftsland
22.12.2021 Die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten einer Unionsbürgerin aus Gründen der öffentlichen Ordnung erfordert eine Ermessensentscheidung, bei der sich die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17397 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Rückführung nach Bulgarien zulässig
13.12.2021 Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat mit vier Urteilen entschieden, dass alleinstehende, nicht vulnerable Personen, die in Bulgarien internationalen bzw. subsidiären Schutz erhalten haben, dorthin ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15757 Verwaltungsgericht Berlin
Behördliches Auslesen und Verwerten von Daten auf Handys von Asylbewerbern zu Zwecken des Asylverfahrens beanstandet
23.06.2021 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ist ohne das Ausschöpfen milderer Mittel nicht befugt, Asylsuchende zur Preisgabe ihrer Handyzugangsdaten zu verpflichten, deren Handys auszuwerten und die so ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15191 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden
14.05.2021 Jesiden aus dem Distrikt Sindjar im Irak haben keinen generellen Anspruch auf eine Flüchtlingsanerkennung, weil ihnen derzeit keine Verfolgung als Gruppe durch den Islamischen Staat (IS) mehr droht. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14749 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
In Griechenland anerkannte Flüchtlinge dürfen derzeit nicht dorthin rücküberstellt werden
21.04.2021 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte grundsätzlich nicht nach Griechenland zurückgeführt werden dürfen, weil für sie die ernsthafte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14598 Bundesverwaltungsgericht
Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im Asylverfahren
12.04.2021 Hat es das Bundesamt im behördlichen Asylverfahren unterlassen, den Antragsteller persönlich anzuhören, darf das Gericht im Klageverfahren die Anhörung selbst unter Wahrung u.a. der gebotenen Vertraulichkeit nachholen, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13412 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt werden
05.02.2021 Asylanträge von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten dürfen grundsätzlich nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil zumindest derzeit - vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls - generell die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10944 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Malariagefahr begründet kein Abschiebungsverbot für Kleinkinder nach Nigeria
14.04.2020 In Europa geborene Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren (Kleinkinder), die von nigerianischen Eltern abstammen, können nationalen Abschiebungsschutz nicht deshalb beanspruchen, weil sie bei einer Rückkehr der Familie ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10761 Sozialgericht Osnabrück
Kürzung von Asylbewerberleistungen bei Zuständigkeit eines anderen Staates für Durchführung des Asylverfahrens verfassungsgemäß
11.03.2020 Das Sozialgericht Osnabrück hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Leistungskürzung nach Abweisung eines Asylantrages wegen Zuständigkeit eines anderen Staates für die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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