29.04.2024
18322 Bundesverwaltungsgericht
25.04.2022Maßstab für die im Rahmen der Prüfung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK anzustellende Gefahrenprognose ist grundsätzlich, ob der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach seiner Rückkehr, gegebenenfalls durch ihm gewährte Rückkehrhilfen, in der Lage ist, seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen. Nicht entscheidend ist hingegen, ob das Existenzminimum eines Ausländers in dessen Herkunftsland nachhaltig oder gar auf Dauer sichergestellt ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit nach der Rückkehr
25.04.2022Maßstab für die im Rahmen der Prüfung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK anzustellende Gefahrenprognose ist grundsätzlich, ob der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach seiner Rückkehr, gegebenenfalls durch ihm gewährte Rückkehrhilfen, in der Lage ist, seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen. Nicht entscheidend ist hingegen, ob das Existenzminimum eines Ausländers in dessen Herkunftsland nachhaltig oder gar auf Dauer sichergestellt ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 20705 Verwaltungsgericht Gießen
Keine Feuerwehrgebühren für spontane Hilfe bei einer Reifenpanne
25.05.2023 Das Verwaltungsgericht Gießen gab einem Eilantrag statt, der sich gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Stadt Kirtorf für den Wechsel eines platten Reifens richtete. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15937 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsgericht hebt Quarantäneanordnung gegenüber Reiserückkehrerin aus Madeira/Portugal auf
14.07.2021 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 9. Juli 2021 eine Quarantäneanordnung gegenüber einer Reiserückkehrerin aus Madeira aufgehoben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15419 Bundesverwaltungsgericht
Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylG
01.06.2021 Eine (isolierte) Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ist nicht statthaft, wenn das Asylverfahren nach einer stattgebenden gerichtlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14347 Corona-Pandemie
Neue Vorschrift bringt mehr Klarheit für Gewerbemieter und Pächter in der Corona-Pandemie
03.03.2021 Sich auf einen Mietmangel für eine Mietminderung nach § 536 BGB zu berufen, war und ist nicht möglich. Und die Gerichte lehnten überwiegend einen Anspruch auf Anpassung des Mietvertrages im Hinblick auf ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 13052 Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
OVG Saarland weist Eilantrag gegen Quarantäne-Maßnahmen für Reiserückkehrer ab
11.12.2020 Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einen Normenkontroll-Eilantrag auf Außervollzugsetzung der §§ 1 und 3 der Verordnung zu Quarantäne-Maßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12071 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer ab
27.08.2020 Eine Familie (Vater, Mutter, Kind) ist mit einem Eilantrag gegen die Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten (hier: Mallorca) vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter halten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11232 Bayerisches Landessozialgericht
Fitnessstudio muss nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge wegen der Corona-Krise nicht zahlen
13.05.2020 Das Bayrische Landessozialgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Fitnessstudio die vom Rentenversicherungsträger nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträge vorläufig nicht zahlen muss und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11222 Verwaltungsgericht Köln
Kein Anspruch auf Gewährung der Corona-Soforthilfe im Eilverfahren wegen privater Existenzgefährdung
12.05.2020 Im gerichtlichen Eilverfahren kann eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, dass ohne die Zahlung eine Existenzgefährdung seines Unternehmens vorliegen würde, sondern ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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