29.04.2024
10761 Sozialgericht Osnabrück
11.03.2020Das Sozialgericht Osnabrück hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Leistungskürzung nach Abweisung eines Asylantrages wegen Zuständigkeit eines anderen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens bestätigt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Kürzung von Asylbewerberleistungen bei Zuständigkeit eines anderen Staates für Durchführung des Asylverfahrens verfassungsgemäß
11.03.2020Das Sozialgericht Osnabrück hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Leistungskürzung nach Abweisung eines Asylantrages wegen Zuständigkeit eines anderen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens bestätigt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23589 Bundesfinanzhof
Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen (Steuerabzug)
16.04.2024 Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Köln ist nicht dafür zuständig, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs bei ausländischen Künstlern oder anderen beschränkt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23478 Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Regelung zur Zuständigkeit des Zentralen Kindergeldservice unwirksam
21.03.2024 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice Magdeburg durch Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit (Nr.12/2022 vom 27.01.2022) ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22525 Verwaltungsgericht Göttingen
Ausschluss von internationalem Schutz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
14.12.2023 Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen abgewiesen, der internationalen Schutz begehrt hatte. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22252 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Über die Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des OVG NRW muss neu entschieden werden
24.10.2023 Die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen kann vorerst nicht neu besetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Eilverfahren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21873 Rechtsanwältin Natascha Freund - Fachanwältin für Sozialrecht
Die Zuständigkeit im Kinder- und Jugendhilferecht
31.07.2023 Was ist das Kinder- und Jugendhilferecht?
Das Kinder- und Jugendhilferecht ist ein Teil des deutschen Sozialrechts und wird im Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) geregelt. Es hat das Ziel, junge Menschen in ... Weiterlesenwww.wiesbaden-sozialrecht.de - 19195 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Erfolglose asylrechtliche Folgeklage eines homosexuellen Algeriers
25.08.2022 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Folgeklage eines homosexuellen Algeriers aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. August 2022 abgewiesen und zur Begründung unter anderem ausgeführt, die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19062 Gerichtshof der Europäischen Union
Ablehnung eines Asylantrags einer Minderjährigen trotz Asyl der Eltern in Polen unzulässig
05.08.2022 Ein Antrag eines Minderjährigen auf internationalen Schutz darf nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass seinen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18632 Bundesverwaltungsgericht
Kosten der Streckenkontrolle an Bundesfernstraßen sind vom Bund zu tragen
09.06.2022 Die Personal- und Sachkosten, die für Streckenkontrollen an den von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Bundesfernstraßen anfallen, sind Zweckausgaben, die der Bund nach Art. 104a Abs. 2 GG ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17999 Hessisches Landesarbeitsgericht
Kündigungsschutzklage eines Geschäftsführers vor dem Arbeitsgericht
03.03.2022 Ist ein Geschäftsführer als Arbeitnehmer anzusehen, kann er vor dem Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage erheben. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17976 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen bei Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen erfolglos
01.03.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Mutter nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt hatte, welche die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16706 Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien
01.09.2021 Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil er sich dem Wehrdienst durch Flucht in das Ausland ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16690 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Gewerkschaft ver.di tariffähig auch für Pflege außerhalb von Krankenhäusern
27.08.2021 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat Anträge des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V. zur Feststellung fehlender Tariffähigkeit der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen. Im Arbeitgeberverband Pflege e.V. (AGVP) ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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